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Aus der Neuen Solidarität Nr. 12/2009 |
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Mit Guido in die Pleitewelle
Mit einer massiven Medienkampagne werden derzeit die
Umfragewerte der FDP in die Höhe getrieben. Aber deren Politik würde die Krise
nur verschlimmern.
Die FDP sieht sich derzeit im Aufwind der Meinungsumfragen
und gibt sich als letzten Verteidiger des freien Marktes im Land gegen Angriffe
von angeblichen „Staatssozialisten“ von der Linkspartei bis Angela Merkel. Vor
allem der Parteivorsitzende Guido Westerwelle wirbelt tagtäglich wie ein
neoliberaler Tsunami durch die deutschen Fernseh-Talkshows, um wortreich
Stimmung zu machen gegen die Große Koalition. Die neoliberalen Medien, denen
selbst vorsichtige Überlegungen in der Bundesregierung über staatliche
Maßnahmen zur Unterstützung der Industrie und zur Kontrolle und Überprüfung der
Bankenpraktiken schon zu weit gehen, geben der FDP Rückendeckung. Da wird
Westerwelle schon als „Mr. 18 Prozent“ vorgestellt, der den Christdemokraten
bei den nächsten Wahlen massiv Stimmen abjagen und im Herbst Vizekanzler in der
kommenden schwarz-gelben neuen Bundesregierung wird.
Im Bundestag legt die FDP mittlerweile eine Anfrage nach der
anderen vor, um die Bundesregierung, die in Sachen Banken- und Wirtschaftskrise
nicht so ganz mit der Wahrheit heraus will, ins Schwitzen zu bringen und gleich
noch für ihren „Staatsinterventionismus“ an den Pranger zu stellen. Eines der
jüngsten Produkte der Bundestags-FDP ist ein Antrag, in dem der „Ausstieg aus
der Staatswirtschaft“ gefordert wird. Direkte Beteiligungen des Staates an
Unternehmen (wie Opel) müßten unterbleiben, denn der Staat sei nicht der
bessere Unternehmer, außerdem würden durch staatliche Eingriffe „in nie
dagewesenem Maße die Wettbewerbsverhältnisse beeinflußt,“ und alle derartigen
Absichten der Bundesregierung seien „rückwärtsgewandt,“ heißt es im Antrag der Liberalen.
Ob Guido Westerwelle, mit dessen Medienaktivitäten derzeit
nur noch ein ebenso geschwätziger Herr „von und zu“ (Guttenberg) mithalten
kann, wirklich das glaubt, was aus seinem Mund sprudelt? Jedenfalls ist seine
Argumentation ziemlich undurchdacht und verquer. Da behauptet er, es sei
besser, dem Mittelstand zu helfen als Opel, als ob dies eine Alternative sei,
denn jeder weiß, daß allein von Opel 700 mittelständische Zulieferer abhängen,
die beim angeblich „marktgerechten“ Untergang von Opel sowohl Aufträge wie
einige zehntausend Arbeitsplätze verlieren würden. Viele Mittelständler
arbeiten auch für andere Großbetriebe der Autobranche, deren Zulieferungen dann
beim Kollaps des Opel-Zulieferers mitgefährdet würden.
Westerwelle will ja nicht einmal staatliche Direkthilfe für
den Mittelstand, weil das schon wieder „marktgefährdend“ wäre, und behauptet,
die eigentliche Entlastung für die mittelständischen Unternehmen seien
Steuersenkungen - obwohl mögliche Steuereinsparungen vom Volumen niemals
ersetzen können, was die Firmen längst durch die Kreditverweigerung der Banken
verloren haben und auch jetzt nicht erhalten. Im übrigen ist das Gerede von
Westerwelle und den FDP-Wirtschaftsministern in den
Autoproduktionsbundesländern Bayern, Hessen, Rheinlandpfalz, Nordrheinwestfalen
und Niedersachsen, staatliche Hilfen wie die derzeit diskutierten 3 Milliarden
Euro für Opel seien abzulehnen, weil sie den Steuerzahler „belasteten“, absurd,
weil eine Totalinsolvenz des Autoherstellers und die nachfolgenden Insolvenzen
von Zulieferern mehr als 100.000 Arbeitsplätze vernichten würde, deren
Arbeitslosengelder dann denselben Steuerzahler mit mindestens 8 unproduktive
Milliarden Euro pro Jahr wirklich belasten würden.
Der Parteivorsitzende der FDP sollte seinen Nachnamen in
„Pleitewelle“ ändern, denn darauf läuft die marktradikale Propagandakampagne
der Liberalen hinaus.
Rainer Apel
