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Aus der Neuen Solidarität Nr. 11/2009 |
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Korrupte politische Hexenjagden in den USA
Chad Joy, Agent des FBI, hat detaillierte Vorwürfe erhoben,
wonach Bundesanwälte und FBI-Agenten Beweismaterial zurückhielten und sich
weitere illegale Aktivitäten zuschulden kommen ließen, um die Verurteilung von
Senator Ted Stevens (Republikaner aus Alaska) am 27. Oktober 2008 wegen
angeblicher Korruption zu erreichen. Sonderagent Joy war Mitglied der Gruppe
von Beamten des FBI und des Justizministeriums, die die Ermittlungen gegen
Stevens durchgeführt hatte. Richter Emmet Sullivan erwägt jetzt Sanktionen gegen
die Ermittler der Regierung, während der Fall Stevens in die für April
angesetzte Berufung geht.
Wie weit die Bundesanwälte, zu denen auch der Chef der
Sektion „Öffentliche Integrität“ des US-Justizministeriums William Welch
gehörte, im Fall Stevens gingen, um die Verurteilung des Senators
sicherzustellen, wirft neues Licht auf eine seit langem existierende,
tiefsitzende Korruption im Justizministerium und im FBI, die während der
Bush/Cheney-Jahre jeglicher Kontrolle entglitt. Die Enthüllungen über
regierungsamtliche Korruption im Fall Stevens erinnern an den Schauprozeß der
Regierung gegen Lyndon LaRouche im Jahr 1988 und die noch früheren politischen
Operationen von Justizministerium und FBI gegen gewählte Politiker, die die
Codenamen „Operation Fruehmenschen“ [genauso auch auf amerikanisch] und
„Abscam“ hatten.
Im Fall LaRouche beim Bundesbezirksgericht von Alexandria
(Virginia) stützte sich die Strafverfolgung ausschließlich auf meineidige
Aussagen einer entscheidenden Zeugin, Molly Kronberg, deren unwahre, unter Eid
abgegebene Aussagen die Grundlage der widerrechtlichen Verurteilung LaRouches
wegen des betrügerisch erhobenen Vorwurfs der Verschwörung zur
Steuerhinterziehung bildeten. LaRouche wurde auf der Grundlage dieser
fabrizierten Anschuldigungen zu 15 Jahren Bundesgefängnis verurteilt, einige
seiner Mitarbeiter zu 3-5 Jahren, alle auf Grundlage der betrügerischen Aussage
von Kronberg, die sich um einen von ihr selbst in krimineller Weise
ausgestellten falschen Scheck drehte.
Ein früheres Verfahren in Boston (Massachusetts) im Jahr
1987/88 gegen LaRouche und eine Reihe Mitangeklagter war ergebnislos
abgebrochen worden. Geschworene in diesem Verfahren sagten damals gegenüber der
Zeitung Boston Globe, daß sie LaRouche und seine Mitangeklagten in allen
125 Anklagepunkten freigesprochen hätten. Sie waren nach 80 Prozeßtagen
überzeugt, daß, wenn es in diesem Fall überhaupt Vergehen gegeben habe, diese
von Seiten der Regierung begangen wurden und nicht von den Angeklagten. In
einem Kommentar nach den Stellungnahmen der Geschworenen schrieb der Boston
Globe, die Regierung habe 11 Mio. $ an Steuergeldern für eine völlig
ungerechtfertigte Strafverfolgung verschwendet.
Nach dem Abbruch des Bostoner Verfahrens kam das
Justizministerium mit den neuen, arglistigen Anschuldigungen. Es wußte genau,
daß ein einfacher nochmaliger Versuch mit den Anschuldigungen von Boston zu
einem vollen Freispruch und zur Aufdeckung der tiefsitzenden Korruption der
Regierung geführt hätte.
Der Fall des Senators Stevens ist nur das jüngste Beispiel
einer auf betrügerischen Anschuldigungen beruhenden, gezielten Strafverfolgung
gewählter Repräsentanten von seiten des Justizministeriums und des FBI. Stevens
war eines der dienstältesten Mitglieder des US-Senats. Mittlerweile bestätigen
dem Justizministerium und dem FBI nahestehende Quellen, daß weitere altgediente
Kongreßmitglieder auf der Abschußliste von FBI und Justizministerium stehen,
unter ihnen die Mitglieder des Repräsentantenhauses Charles Rangel (Demokrat
aus New York) und John Murtha (Demokrat aus Pennsylvanien). Diese verdienten Abgeordneten
werden den Quellen zufolge nicht wegen irgendwelcher Vergehen angegriffen,
sondern aufgrund ihres Alters und weil sie angesichts der ernsten Krisen für
die Nation und die Welt ein entscheidendes Führungspotential zur Orientierung
an „Roosevelt-Lösungen“ darstellen. Im Gegensatz zu Persönlichkeiten wie
Stevens, Rangel und Murtha wird die vorgebliche Führung des Kongresses,
verkörpert durch die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi
(Demokratin aus Kalifornien) und den Vorsitzenden des Finanzausschusses Barney
Frank (Demokrat aus Massachusetts), als völlig kompromittiert und den
Wallstreet-Kreisen „gehörend“ betrachtet.
JS
