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Aus der Neuen Solidarität Nr. 8/2008

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Wichtiges kurzgefaßt

Serbischer Präsident warnt vor Kosovos Unabhängigkeit

Zur Lage im Kosovo befragt, warnte Lyndon LaRouche am 17. Januar diesen Jahres, daß die Bestrebungen für ein unabhängiges Kosovo von einer britischen Fraktion unterstützt würden, um einen neuen Balkankrieg zu inszenieren. Die Briten seien darauf aus, den Konflikt so anzuheizen, daß sich dann die USA und Rußland in den entgegengesetzten Lagern wiederfänden. „Aber was in aller Welt haben die Leute vor Ort für ein Interesse, sich gegenseitig umzubringen? Keins! Wir brauchen ein Abkommen, in der Tradition des Westfälischen Friedens, für die ganze Region...“

In seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz am 9. Februar drückte sich der serbische Präsident Boris Tadic ähnlich, wenn auch diplomatischer, aus. Er betonte, daß die Klärung des Status des Kosovo beim UN-Sicherheitsrat läge. Dies sei in der Resolution 1244 des Sicherheitsrates klar festgelegt. Sollten andere Schritte (wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die Regierung des Kosovo) erfolgen, springe man ins Ungewisse und das in einer Zeit großer Turbulenzen. „Wenn Serbien gegen seinen Willen geteilt wird, und nichts anderes wäre die erzwungene Unabhängigkeit Kosovos, werde dieser Präzedenzfall zur Eskalation in vielen anderen Konfliktherden führen, sowohl alten als auch ganz neuen.“ Deshalb, so Tadic, sei der einzige Weg, solange weiterzuverhandeln, bis eine für alle Beteiligten gleichermaßen akzeptable Lösung gefunden werde.

Will McCain den Dritten Weltkrieg?

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber John McCain mißbrauchte erneut die Gelegenheit der Internationalen Sicherheitskonferenz in München als Plattform für kriegstreiberische Propaganda gegen Rußland, den Iran, Syrien und andere „Schurken“ (wie er sie nennt). Er forderte auch die NATO dazu auf, weltweit stärker den militärischen Muskel zu zeigen. In einem Artikel, den er für den Sonderteil der Süddeutschen Zeitung zur Sicherheitskonferenz verfaßte, forderte McCain eine „gemeinsame Linie des Westens gegenüber einem revanchistischen Rußland“. Die G-8 solle Indien und Brasilien aufnehmen, aber Rußland ausschließen, und als „Ergänzung zu den Vereinten Nationen“ forderte er die Bildung einer „Liga der Demokratien“.

Außerdem solle die NATO ihre Truppenpräsenz in Afghanistan aufstocken, schreibt McCain. Den Einschränkungen mancher NATO-Mitgliedsstaaten in Bezug darauf, wie und wann ihre eigenen Soldaten von der NATO eingesetzt werden können, müsse ein Ende gesetzt werden. Bezüglich des Iran müsse „eine Militärintervention, die immer das letzte Mittel ist, als Option auf dem Tisch bleiben.“ Teheran müsse erkennen, daß es eine Machtprobe mit der Welt nicht gewinnen könne. Wenn er zum Präsidenten gewählt würde, schließt McCain, würde er die „Solidarität der Demokratien“ zwischen den USA und Europa wiederbeleben, „die den Westen während des Kalten Krieges verband.“

In Anbetracht des offensichtlich schlechten Gesundheitszustands von McCain schrieb Lyndon LaRouche in seiner Erklärung Mitt Romney steigt aus, die in den USA als Massenflugblatt verbreitet wird, McCain sei eine Option für die Schaffung einer faschistischen Bloomberg-Präsidentschaft, die McCain offenbar gefallen würde, falls er sie noch erlebt.

Krieg zwischen Tschad und Sudan?

In ganz Afrika verbreiten sich Destabilisierungen - vom Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo (dem größten Krieg in der modernen Geschichte Afrikas, der mit 5,4 Mio. die meisten Menschenleben irgendeines Kriegs seit dem Zweiten Weltkrieg forderte) über Kenia bis nach Somalia, und nun in die Grenzregion zwischen Tschad und dem Sudan. Frankreichs Verteidigungsminister Hervé versprach bei einem Besuch im Tschad am 7. Februar französische Unterstützung für die Regierung des Tschad in ihrem Kampf gegen die Rebellen, denen es am Wochenende nicht gelungen war, die Regierung von Präsident Idriss Déby Itno zu stürzen. Die Zeitung Le Monde zitierte amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen, man sei für eine französische Militärintervention in die Region. Als Rechtfertigung wird angeführt, daß der Sudan hinter den Rebellen stecke, da er im Tschad eine ihm freundlich gesinnte Regierung wünsche, die nicht zulassen werde, daß im Tschad eine Militärstreitmacht der EU stationiert wird, sodaß der Sudan freie Hand habe, die regierungsfeindlichen Rebellen in der Region Darfur, die an den Tschad angrenzt, auszuschalten.

Déby macht den Sudan und Libyen für die Aktion der Rebellen, die aus Darfur kamen, verantwortlich und drohte, sie in den Sudan zu verfolgen, während der Sudan ankündigte, er werde jeden Angriff des Tschad abwehren. Die gerade geschlagenen Aufständischen gegen Déby, die eng mit den Rebellen gegen die Regierung des Sudan in Darfur zusammenarbeiten, haben eine neue Offensive gegen Déby angekündigt. So droht nun ein neuer internationaler Konflikt zwischen Tschad und Sudan.

Wenn Frankreich und die Vereinigten Staaten so besorgt sind um das Überleben der Regierung Déby, warum haben sie dann, mit all ihren Informationen aus der Satelliten- und Luftüberwachung, Déby nicht gewarnt, als eine Kolonne mit Maschinengewehren bestückter Geländewagen vier Tage lang auf dem Weg vom Sudan durch den Tschad unterwegs war, bevor dann die Einrichtungen der Regierung in der Hauptstadt N’Dschamena angegriffen wurden? Sollte das die Behauptung des Tschad legitimieren, der Sudan wolle den Tschad destabilisieren? Und sollte so das strategische Wespennest im Osten des Tschad und im Westen des Sudan geschaffen werden?

Die in London geplante Serie von Destabilisierungen, die in Gang gesetzt werden, während das Finanzsystem kollabiert, hat sich nun um einen Konflikt zwischen Tschad und dem Sudan erweitert, in dem der Tschad von den Vereinigten Staaten und Frankreich und Sudan von China unterstützt wird, während die westlichen Medien die Rolle Londons verschweigen.

 

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