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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2008 |
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Wichtiges kurzgefaßt
Hält die Opium-Ernte die britischen Banken am Leben?
In drei Monaten wird im Süden Afghanistans eine weitere Rekordernte von Opium
eingebracht werden. Seit der amerikanischen Invasion im Winter 2001 wuchs die
Opiumernte in Afghanistan von 1000 Tonnen auf 8200 Tonnen im vergangenen Jahr.
Ein Bericht der UN deutet an, daß die Produktion 2008 diese 8200 Tonnen noch
übertreffen wird. Vor der Besetzung des Landes durch die Truppen der USA und
der NATO lag der Rekord bei 4000 Tonnen.
Aber es gibt noch eine „Story hinter der Story“: In der Provinz Helmand, wo 7700
britische Soldaten die Taliban bekämpfen, ist die Opium-Produktion enorm
gewachsen. 2007 kamen fast 53% der afghanischen Opium-Ernte aus Helmand, in
diesem Jahr wird der Anteil noch höher liegen.
Nach Angaben von Antonio Maria Costa, des Chefs des Amts für Drogen- und
Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen ist „Opium ein massive Geldquelle
für die Taliban“. Costa wies darauf hin, daß drei Viertel des Opiums des Landes
in Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung angebaut werden. „Weiteres
Geld wird mit den Betrieb von Rauschgiftlabors und den Export von Drogen
verdient.“ Costas Erklärung wirft die Frage auf: Warum wird diese riesige
Einkommensquelle der Taliban nicht verschlossen, wenn dort fast 50.000
ausländische Soldaten im Einsatz gegen deren Milizen sind? Eine mögliche
Erklärung ist, daß die bankrotten britischen Banken Liquidität brauchen, und
die britischen Truppen durch die Besetzung der Provinz Helmand den Geldzufluß
ins britische Bankensystem sicherstellen.
Rußlands Vertreter bei der Nato warnt Polen vor Raketenstationierung
Mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilet der russische Gesandte bei der Nato,
Dmitrij Rogosin, gegenüber Interfax die kürzliche Erklärung der USA und
Polens über eine grundsätzliche Einigung, zehn Abfangraketen in Polen zu
stationieren: „Die polnischen Kollegen müssen an ihre jüngere Geschichte
erinnert werden, die zeigt, daß alle Versuche, Polen auf Konfrontationskurs zu
bringen, zu Tragödien geführt hat. Auf diese Weise hat Polen im Zweiten
Weltkrieg beinah ein Drittel seine Bevölkerung verloren.“
Polen habe sich nicht an die Versprechung gehalten, den Streit im Dialog mit
Washington, Brüssel und Moskau beizulegen, sagte Rogosin und fügte hinzu: „Offensichtlich
endete der Dialog mit Moskau, bevor er überhaupt angefangen hatte.“
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird Ende der Woche in Moskau mit
Präsident Putin zusammentreffen und im März mit Präsident Bush, um das Thema zu diskutieren.
Wer will „Irakkrieg-Tony“ als Präsidenten Europas?
Der geistige Vater des Irakkrieges, Tony Blair, will Präsident der EU werden, falls
das Amt mit wirklichen Befugnissen bei Verteidigung und Außenpolitik
ausgestattet wird, berichtet die Londoner Tageszeitung The Guardian.
Mit Ratifizierung der Lissabonner Verträge würde die Position eines Präsidenten
Europas neu geschaffen. Bisher wird Blair nur vom französischen Präsidenten
Sarkozy und Blairs ehemaligem Stabschef Jonathan Powell unterstützt. Angela
Merkel und der Vater der Europäischen Verfassung, Valery Giscard d'Estaing,
reagierten eher reserviert. Und wie man hört, sind die kleineren Länder der EU
ebenfalls nicht begeistert.
