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Aus der Neuen Solidarität Nr. 7/2008

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Wichtiges kurzgefaßt

Hält die Opium-Ernte die britischen Banken am Leben?

In drei Monaten wird im Süden Afghanistans eine weitere Rekordernte von Opium eingebracht werden. Seit der amerikanischen Invasion im Winter 2001 wuchs die Opiumernte in Afghanistan von 1000 Tonnen auf 8200 Tonnen im vergangenen Jahr. Ein Bericht der UN deutet an, daß die Produktion 2008 diese 8200 Tonnen noch übertreffen wird. Vor der Besetzung des Landes durch die Truppen der USA und der NATO lag der Rekord bei 4000 Tonnen.

Aber es gibt noch eine „Story hinter der Story“: In der Provinz Helmand, wo 7700 britische Soldaten die Taliban bekämpfen, ist die Opium-Produktion enorm gewachsen. 2007 kamen fast 53% der afghanischen Opium-Ernte aus Helmand, in diesem Jahr wird der Anteil noch höher liegen.

Nach Angaben von Antonio Maria Costa, des Chefs des Amts für Drogen- und Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen ist „Opium ein massive Geldquelle für die Taliban“. Costa wies darauf hin, daß drei Viertel des Opiums des Landes in Gebieten außerhalb der Kontrolle der Regierung angebaut werden. „Weiteres Geld wird mit den Betrieb von Rauschgiftlabors und den Export von Drogen verdient.“ Costas Erklärung wirft die Frage auf: Warum wird diese riesige Einkommensquelle der Taliban nicht verschlossen, wenn dort fast 50.000 ausländische Soldaten im Einsatz gegen deren Milizen sind? Eine mögliche Erklärung ist, daß die bankrotten britischen Banken Liquidität brauchen, und die britischen Truppen durch die Besetzung der Provinz Helmand den Geldzufluß ins britische Bankensystem sicherstellen.

Rußlands Vertreter bei der Nato warnt Polen vor Raketenstationierung

Mit ungewöhnlich scharfen Worten verurteilet der russische Gesandte bei der Nato, Dmitrij Rogosin, gegenüber Interfax die kürzliche Erklärung der USA und Polens über eine grundsätzliche Einigung, zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren: „Die polnischen Kollegen müssen an ihre jüngere Geschichte erinnert werden, die zeigt, daß alle Versuche, Polen auf Konfrontationskurs zu bringen, zu Tragödien geführt hat. Auf diese Weise hat Polen im Zweiten Weltkrieg beinah ein Drittel seine Bevölkerung verloren.“

Polen habe sich nicht an die Versprechung gehalten, den Streit im Dialog mit Washington, Brüssel und Moskau beizulegen, sagte Rogosin und fügte hinzu: „Offensichtlich endete der Dialog mit Moskau, bevor er überhaupt angefangen hatte.“

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk wird Ende der Woche in Moskau mit Präsident Putin zusammentreffen und im März mit Präsident Bush, um das Thema zu diskutieren.

Wer will „Irakkrieg-Tony“ als Präsidenten Europas?

Der geistige Vater des Irakkrieges, Tony Blair, will Präsident der EU werden, falls das Amt mit wirklichen Befugnissen bei Verteidigung und Außenpolitik ausgestattet wird, berichtet die Londoner Tageszeitung The Guardian.

Mit Ratifizierung der Lissabonner Verträge würde die Position eines Präsidenten Europas neu geschaffen. Bisher wird Blair nur vom französischen Präsidenten Sarkozy und Blairs ehemaligem Stabschef Jonathan Powell unterstützt. Angela Merkel und der Vater der Europäischen Verfassung, Valery Giscard d'Estaing, reagierten eher reserviert. Und wie man hört, sind die kleineren Länder der EU ebenfalls nicht begeistert.