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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2008 |
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Leipziger stoppen Privatisierung städtischer Betriebe
Mit einer Rekordstimmenanzahl von 148.767, also 42.000 mehr
als benötigt, stimmte am 27. Januar eine überwältigende Mehrheit von Leipzigern
beim Bürgerentscheid gegen die Privatisierung öffentlicher
Versorgungsunternehmen. Damit bleibt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhardt Jung keine andere Wahl: seinen Plan, 50% der Stadtwerke an die französische Firma Gaz de France zu
verkaufen, kann er sich getrost abschminken.
Der Verkauf sollte 520 Mio. Euro bringen - aber nicht für
die Bürger, sondern größtenteils (360 Mio. Euro) zur Bezahlung alter Schulden.
Der Rest sollte dann in die Renovierung von Schulen, Kindergärten und ähnliche
Einrichtungen fließen. Kritiker hatten argumentiert, daß mit dem Verkauf
die jährlichen Gewinne der Stadtwerke (50 Mio. Euro) für die Stadtkasse
verloren gingen.
Die Niederlage von SPD-Oberbürgermeister Jung ist besonders
wichtig, weil in der Diskussion über den geplanten Verkauf echte
Alternativen völlig außen vor gehalten wurden. Der
Oberbürgermeisterkandidat der BüSo, Karsten Werner,
hatte 2006 im Wahlkampf ein Schuldenmoratorium verlangt und die Stadt
Leipzig aufgefordert, zusammen mit anderen Städten die Initiative für ein
Neues Bretton Woods mit einem produktiven
Kreditsystem zu ergreifen, was aber von den etablierten Parteien ignoriert wurde.
Offenbar hatte Oberbürgermeister Jung die
Unzufriedenheit, die sein Plan ausgelöst hat, weit unterschätzt. Er
legte diesen Plan ausgerechnet 2006 vor, als es schon große Empörung über
den Verkauf des kompletten städtischen Wohnungssektors in Dresden an
den Heuschreckenfonds Fortress gab; nun muß er sich
etwas anderes einfallen lassen.
eir
