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Aus der Neuen Solidarität Nr. 6/2008

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Wichtiges kurzgefaßt

USA knüpfen Zusammenarbeit mit Rußland an Haltung zum Iran

Das Abkommen zur amerikanisch-russischen Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie, das die Präsidenten Bush und Putin bei ihrem Gipfeltreffen in Kennebunkport (Maine) im Juli 2007 vorbereiteten, ist bislang noch nicht unterzeichnet und könnte von US-Seite sabotiert werden.

Nach Angaben eines russischen Beteiligten der Verhandlungen hat Washington beschlossen, den sog. „123-Kooperationsvertrag“ an Bedingungen für die russische Iran-Politik zu knüpfen. Rußland solle schärfere UN-Sanktionen und andere Strafmaßnahmen unterstützen.

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore und andere bedrängen Rußland seit Jahren erfolglos, den Vertrag zur Fertigstellung des Kernreaktors Bushehr im Iran zu kündigen. Als die beiden Staatschefs im Juli ihre Zustimmung für ein Abkommen gaben, ließ die Regierung Bush verlautbaren, Bushehr stehe der Zusammenarbeit nicht im Wege. Ob die USA ihre Unterschrift unter ein Abkommen über die zivile Nutzung der Kernkraft setzen, will man nun offenbar doch davon abhängig machen, ob Rußland Maßnahmen gegen Irans Urananreicherung und mögliche weitere kerntechnische Aktivitäten unternimmt.

Der amerikanische Kongreß, der im Anschluß an die Unterzeichnung 90 Tage Zeit hat, das Abkommen noch zu kippen, verabschiedete kürzlich den Iran Counter-Proliferation Act, ein Gesetz, das jegliche Zusammenarbeit mit Rußland verbietet, solange Rußland in der Atomwirtschaft mit dem Iran kooperiert.

Karzai lehnt britischen Lord als kolonialen Vizekönig ab

Afghanistans Präsident Harnid Karzai hat einen weiteren Schritt gegen die britische Kolonialisierung seines Landes unternommen, indem er den britischen Lord Paddy Ashdown als UN-Sondergesandten für Afghanistan mit der Begründung ablehnte, daß dieser nahezu imperiale Kontrolle über die Nation fordere. Beim Wirtschaftsgipfel in Davos Ende Januar stellte Karzai in Gesprächen mit US-Außenministerin Condi Rice, dem Vorsitzenden der britischen Konservativen David Cameron, Premierminister Gordon Brown und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon klar, daß er Ashdown nicht akzeptieren würde.

Das ist nicht das einzige, was den Briten sauer aufstoßen wird: Am 25. Januar beschuldigte Karzai die britische Armee, für die Übernahme der Provinz Helmand durch die Taliban verantwortlich zu sein. Besonders verurteilte er die Absetzung des bisherigen Gouverneurs, der Karzai zufolge die Taliban in Schach gehalten hatte, aber von die Briten als „Kriegsherr“ diffamiert und abgelöst wurde. Zuvor hatte der Präsident im Dezember zwei MI6-Agenten des Landes verwiesen, weil sie hinter seinem Rücken mit Teilen der Taliban kollaboriert hatten.

Lord Ashdown war in den 90er Jahren Vorsitzender der britischen Liberaldemokraten und von 2002-06 UN-Hochkommissar für Bosnien-Herzegowina, wo er sich mit seiner diktatorischen Art den Spitznamen „Vizekönig von Bosnien“ einhandelte. Ashdown verhinderte dort einen erfolgreichen Wiederaufbau, u.a. indem er die Kreditvergabe auf die Interessen der Privatwirtschaft beschränkte. Während die Medien am 17. Januar meldeten, daß er zum UN-Sondergesandten für Afghanistan ernannt werden sollte, um den Wiederaufbau und die Hilfe aus der westlichen Welt zu koordinieren, wurde die offizielle Ankündigung noch verzögert, weil „Paddy“ noch mehr Machtbefugnisse verlangte.

 

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