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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2008 |
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Angesichts der weltweiten Finanzkrise und der dadurch zu erwartenden politischen Verwerfungen auch in Deutschland hat der hessische Landesverband der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) seine Landesliste für die Bundestagswahl 2009 aufgestellt.
„Weltfinanzsystem vor der Kernschmelze! - Wir brauchen eine neue Weltwirtschaftsordnung!“, lautete das Thema des Landesparteitags am 16. August in Frankfurt, zu dem die BüSo Hessen eingeladen hatte. Aber das Thema der Finanzkrise wurde fast noch in den Schatten gestellt durch die Ereignisse in Georgien, mit denen die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, ihren Vortrag begann.
Die russische Regierung habe durch ihr entschlossenes Vorgehen den Westen in die Schranken gewiesen und so ein Abgleiten in den Dritten Weltkrieg verhindert, erklärte sie. Einige im Westen - insbesondere in den britischen Medien - hätten dies verstanden, andere, die weiter eine Konfrontationspolitik gegenüber Rußland betreiben, nicht, wie beispielsweise US-Präsident Bush oder die polnische Regierung, die gerade der Stationierung amerikanischer Raketen zugestimmt hat. Vor diesem Hintergrund müsse man sich klarmachen, daß Europa jetzt wahrscheinlich schon im Dritten Weltkrieg gegen Rußland stünde, wenn der Lissaboner Vertrag bereits in Kraft wäre und Europa beispielsweise von einem Präsidenten Tony Blair geführt würde.
Dann kam sie aber doch auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zu sprechen und betonte, daß diese Krise von Lyndon LaRouche und seiner Bewegung seit langem erwartet worden war. Wenn die weltweite Wirtschaftspolitik sich nicht sehr bald von der bisherigen Globalisierungs- und Freihandelspolitik ab- und LaRouches Lösungsvorschlägen zuwende, drohe noch schlimmeres als ein Weltkrieg, nämlich ein völliger Zusammenbruch der Zivilisation.
In diesem Zusammenhang müßten die jüngsten Entwicklungen im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf gesehen werden: Das Zugeständnis Obamas, daß beim Nominierungskonvent auch Hillary Clinton zur Wahl stehen wird, sei vielversprechend, auch wenn man natürlich nicht absehen könne, was bei dem Konvent herauskommen werde.
Die Aufgabe der BüSo sei es, eine Diskussion über die notwendige Änderung der Weltwirtschaftsordnung zu erzwingen. In diesem Zusammenhang erinnerte sie an die an die UNO-Vollversammlung gerichtete Resolution für eine schnellstmögliche Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion und ein Ende der WTO. (Der Parteitag beschloß im weiteren Verlauf einstimmig, diese Resolution zu unterstützen.)
An diesen Vortrag und die nachfolgende Diskussion schloß sich dann die Wahl der Landesliste für die kommenden Bundestagswahlen an. „So sind wir, auch wenn die Regierung auseinanderbrechen und es schon im Frühjahr Neuwahlen geben sollte, in jedem Falle darauf vorbereitet“, erklärte der hessische Landesvorsitzende, Alexander Hartmann, den frühen Zeitpunkt der Aufstellung.
Die Liste wird angeführt vom Alexander Hartmann, der auch Chefredakteur der Wochenzeitung „Neue Solidarität“ ist. Weitere Listenkandidaten sind (in dieser Reihenfolge) Andreas Weber von der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), Hans Peter Müller, Andreas Lelke (ebenfalls LYM), Peter Rudolf Hummel, Christopher Lewis, Klaus Fimmen, Andrea Andromidas, Josef Stalleicher und Rainer Apel.
Die Aktiven der BüSo werden in den kommenden Monaten die notwendigen 2000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um die Liste für die Zulassung zur Bundestagswahl zu qualifizieren. Wenn Sie in Hessen wahlberechtigt sind und die Liste unterstützen wollen, können Sie beim Landesverband (0611-7169744) die entsprechenden Formblätter anfordern.
alh
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