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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2008 |
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Zwei Jahre interne Diskussionen in China und Verhandlungen mit dem deutschen Transrapidkonsortium scheinen sich einem positiven Abschluß zu nähern. So wurde jüngst im Entwicklungsplan der ostchinesischen Provinz Zhejiang der Bau einer Magnetbahnstrecke zwischen deren Hauptstadt Hangzhou und Schanghai ausgewiesen. Das berichtete am Wochenende die Nachrichtenagentur Xinhua.
Der Bau der 165 km langen Strecke soll demnach 2010 beginnen und bis 2014 fertiggestellt werden. Sie soll sowohl an die bestehende Strecke in Shanghai angebunden werden als auch eine Verbindung von 35 km Länge an den alten Flughafen von Shanghai erhalten. Die Kosten werden mit 22 Mrd. Yuan (ca. 3,2 Mrd. Dollar) beziffert. Wie chinesische Zeitungen weiter berichten, sei bereits im derzeitigen Neubau des Ostbahnhofs von Hangzhou der Platz für Bahnsteige der Magnetbahn reserviert.
China ist bisher die einzige Nation, die die revolutionäre Magnetbahntechnologie nutzt. Während die Reisenden die 165 km von Hangzhou nach Schanghai in Zukunft in einer halben Stunde bewältigen können, werden die Münchener, dank rot-grüner Indoktrinierung, für die 30 km zum Flughafen weiterhin 40 Minuten mit der S-Bahn brauchen. Denn nach dem Volksentscheid im Februar haben sie jetzt weder den Transrapid noch eine Express S-Bahn.
Nach einem Treffen des Vorstands der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), an dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück teilnahmen, wurde am 20. August bekannt gegeben, daß die Mittelstandsbank IKB an den amerikanischen Investmentfonds Lone Star verkauft wird. Die KfW hat mit 45% den größten Anteil an der IKB. Dieser wird zunächst durch eine Kapitalerhöhung von 1,5 Mrd. Euro auf über 90% gesteigert, die dann an Lone Star weitergegeben werden. Voraussetzung für dieses Geschäft ist jedoch, daß der Steuerzahler für die Verluste der IKB im Immobiliensektor aufkommt.
Die staatliche KfW war im vergangenen Jahr aufgrund des Immobilien-Desasters der IKB tief in die roten Zahlen geraten. Ursprünglich im Rahmen des Marshallplans nach dem Vorbild der amerikanischen RFC (Roosevelts „Reconstruction Finance Corporation“) gegründet, um den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zu finanzieren, hatte sie sich in den letzten Jahren immer mehr unproduktiven Investitionen zugewandt.
Der „Verkauf“ wird den Staat rund 800 Mio. Euro kosten. Schon im Juni war 1 Mrd. Euro als Sicherheit im Falle weiterer Verluste zugesagt worden, die nun tatsächlich aufgebracht werden muß. Außerdem kündigte die KfW an, sie sei auch bereit, bereits „anhängige oder mögliche Rechtsklagen im Zusammenhang mit außerbilanzlichen Portfolio-Investments zu übernehmen“. Insgesamt sollen die KfW, die Bundesregierung und andere Banken bisher 9,8 Mrd. Euro locker gemacht haben, um den Untergang der IKB zu verhindern.
Die Kapitalerhöhung um 1,5 Mrd. Euro, die erforderlich war, um die Bank verkaufen zu können, erfolgt fast ausschließlich durch die KfW; sie hat zugesagt, Aktien im Wert von mindestens 1,25 Mrd. Euro zu zeichnen. Die EU-Kommission muß dem Geschäft noch zustimmen.
Der interessanteste Geschäftsbereich der IKB - die Mittelstandsfinanzierung - wird dann künftig von Lone Star kontrolliert. Lone Star ist in Deutschland nicht unbekannt: Erst im vergangenen Jahr geriet der Fonds in die Schlagzeilen. Lone Star hatte der Hypo Real Estate Bank im Jahr 2001 eine große Anzahl von Hypothekenkrediten abgekauft, und trieb dann die im Grundbuch eingetragenen Forderungen bei den Hypothekennehmern durch Pfändung ihrer Immobilien ein - ohne Rücksicht darauf, wieviel die Besitzer der Immobilien bereits getilgt hatten. Im Februar dieses Jahres hatte das Oberlandesgericht München diese Praxis für rechtswidrig erklärt.
Am 15. August feierte Südkorea seinen Befreiungstag, mit dem an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Pazifik erinnert wird. Südkoreas Präsident Lee Myung-Bak eröffnete die Feierlichkeiten mit einer begeisternden Rede, in der er eine Perspektive für sein Land für die kommenden 50 Jahre vorlegte.
„Ein wiedervereinigtes Korea wird sich mit Sicherheit zu einem Tor sowohl zu Eurasien als auch zu den Randstaaten des Pazifik entwickeln“, sagte er. „Ein Frachtzug, der in Busan losfährt, kann über transkontinentale Eisenbahnen Zentralasien und Westeuropa erreichen.“ Lee sprach sich auch für das Beringstraßen-Projekt aus, und er forderte die Wiederaufnahme eines umfassenden Dialogs mit Nordkorea.
Leider machte Lee auch einige „politisch korrekte“ Bemerkungen, mit denen er einem „kohlenstoffarmen, grünen Wachstum“ Lippendienste erwies. In den letzten Monaten gab Südkorea jedoch fast jede Woche Erklärungen über die Ausweitung seines Nuklearprogramms ab, und es versucht massiv, seine Exporte in alle Teile Asiens auszuweiten.
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