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Aus der Neuen Solidarität Nr. 34/2008

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Das „große georgische Reformprogramm“ von Soros und UNDP

OSI und UNDP kündigen neuen Fonds zur Unterstützung der Regierungsreform in Georgien an

Davos, Schweiz, 23.1.2004 - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neugewählten georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili beim Weltwirtschaftsforum kündigten heute der Administrator des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Mark Malloch Brown und der Philanthrop George Soros, Gründer des Open Society Instituts (OSI), die Schaffung eines neuen „Kapazitäts-Aufbaufonds“ an, um Regierungsreformprogramme in Georgien zu unterstützen.

,Wir begrüßen diesen neuen Fonds und die Unterstützung des UNDP und OSI, die Georgien durch diese kritische Periode struktureller Reformen tragen sollte’, sagte Präsident Saakaschwili.

Der Fonds von OSI und UNDP mit zunächst 2 Mio. $ wird für administrative und rechtliche Schlüsselreformen eingesetzt werden.

Georgien wolle eine offene Gesellschaft aufbauen, wofür seine Beamten die Fähigkeit haben müßten, Reformen einzuführen und auf öffentliche Forderungen einzugehen, sagte George Soros.

Der ,Kapazitäts-Aufbaufonds für Georgien’ wird Gelder für ein weitgehendes Reformpaket bereitstellen. Eine der Prioritäten besteht in der Reform der öffentlichen Verwaltung, was den Kampf gegen Korruption unterstützen wird.

Der Fonds wird es der Regierung ermöglichen, die Dienste von einheimischen, internationalen und außerhalb des Landes lebenden Staatsbürgern in Anspruch zu nehmen, die bei der Planung und Durchführung dieser Schlüsselreformen helfen können.

Er werde Georgien helfen, sich den dortigen enormen politischen Enthusiasmus zugute zu machen und mit angemessener Expertise und effektiven Programmen diese Energie in stabile und anhaltende Reformen umzuwandeln, sagte Malloch Brown.

Gemeinsam haben OSI und UNDP ähnliche Programme in Serbien und Montenegro unterstützt. Wie im Fall von Südosteuropa wird auch der neue ,Kapazitäts-Aufbaufonds für Georgien’ versuchen, sich die Expertise der Diaspora nutzbar zu machen, indem man denen, die sich entscheiden, zurückzukehren und in der öffentlichen Verwaltung zu arbeiten, Unterstützung anbietet. Der Fond steht anderen Geldgebern offen. Gegenwärtig gibt es Bestrebungen, weitere internationale Unterstützung für Georgiens ambitioniertes Reformprogramm sicherzustellen.

Erfahrungen in Georgien

Das UNDP hat in den letzten zehn Jahren in Georgien gearbeitet, und sich dabei graduell von Hilfsprogrammen ab-, und der Entwicklung der Menschen und Wirtschaftswachstum zugewandt. In diesem Zeitraum hat das UNDP geholfen, lokale Menschenrechtsinstitutionen zu gründen, den Zugang zu Informationstechnologie in Regierungsministerien zu verbessern, vertriebenen Personen zu helfen und Herausforderungen im Bereich Umweltschutz anzugehen. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Schonung der natürlichen Ressourcen.

Das OSI gründete 1994 die „Open Society Georgia Foundation“. Diese wird von georgischen Staatsbürgern verwaltet, die dessen strategische Prioritäten festlegen. Die Stiftung hat ca. 40 Mio. $ für eine Vielzahl von Projekten eingesetzt, die die Zivilgesellschaft stärken sollen. Dazu gehören die Einführung eines weitreichenden Erziehungsreform-Programms, Anti-Korruptions-Initativen, Reformen im Justizsektor, Entwicklung unabhängiger Medien, Unerstützung von Kunst und Kultur, Ausbildung von lokalen Regierungsvertretern, Wahlhilfe und Unterstützung wissenschaftlicher Forschung.

Erfahrungen in Serbien und Montenegro

Das Programm in Georgien basiert auf der Zusammenarbeit zwischen UNDP und Open Society Institute bei der Schaffung eines „Capacity Building Fonds“ im März 2001 in Serbien, wobei es darum geht, die Fähigkeit der neuen Regierung zu stärken, seine Reform-Agenda zu entwickeln und durchzuführen. Das serbische Programm hat sich zu einer 6-Mio.-$-Initiative mit verschiedenen Teilnehmern entwickelt, die nationale sowie internationale technische Hilfe und Beratungsdienste für mehr als zwanzig Ministerien und Institutionen umfaßt. Dabei geht es um Reformen des Systems der öffentlichen Verwaltung, des Sozialbereichs, Wirtschaftswachstum und Privatisierung, dem Rechtsstaatsprinzip und der Frage von Minderheitenrechten.“

            eir

 

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