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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2008

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Ist die SPD noch zu retten?

Der Streit um die Äußerungen des früheren SPD-Vorsitzenden Wolfgang Clement kurz vor der hessischen Landtagswahl und über die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, hat sich mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Schiedskommission, Clement wegen „parteischädigenden Verhaltens“ aus der Partei auszuschließen, weiter zugespitzt. Nun liegt die endgültige Entscheidung bei der Bundesschiedskommission. Die Parteiführung und viele andere melden sich zu Wort, teils, um die Wogen zu glätten, teils, um die Kontrahenten anzuspornen.

Dem Streit zugrunde liegt die Realitätsverweigerung in weiten Teilen der höheren Parteietagen, die es Clement verübeln, daß er auf die Folgen eben dieser Realitätsverweigerung hingewiesen hat, noch dazu zu einem Zeitpunkt, wo es in Hessen um die Frage ging, ob die SPD und ihre hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti die Landesregierung übernehmen würde oder nicht. Nun macht man ihn dafür verantwortlich, daß die Übernahme der Regierungsverantwortung in Hessen mißlungen ist. Er habe also die Partei geschädigt, und das müsse entsprechend geahndet werden.

Dabei wird jedoch ganz außer Acht gelassen, wie es um die SPD stehen würde, wenn Ypsilanti und ihr Ökoguru Herrmann Scheer, der auch für den kalifornischen Rechtsextremisten Arnold Schwarzenegger arbeitete, in Hessen an die Regierung gekommen wären. Denn angesichts der sich weltweit zuspitzenden Wirtschafts- und Finanzkrise, der galoppierenden Inflation und des sich daraus ergebenden sinkenden Lebensstandards der ärmeren Bevölkerungsschichten, die sich einst von der SPD vertreten fühlten, wäre auf die anfängliche Euphorie über den Sturz Roland Kochs sehr bald Ernüchterung gefolgt. Wer, wie Ypsilanti und Scheer, eine Energiepolitik vertritt, die der produktiven Wirtschaft ein Weiterarbeiten im Land praktisch unmöglich macht, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als eine Sozialpolitik zu verfolgen, wie man sie von Schwarzenegger kennt. Die Bevölkerung wäre nach Koch vom Regen in die Traufe gekommen, und die Unterstützung für die SPD wäre - nicht nur in Hessen - aller Wahrscheinlichkeit nach noch weit schneller kollabiert, als dies ohnehin der Fall ist.

Geht man der Frage nach, für wen Hermann Scheer und seine Organisation Eurosolar arbeiten, kommt man sehr schnell in jene Finanzkreise, die ein starkes Interesse daran haben, die bisherigen „Volksparteien“ zu zerstören und durch Gruppierungen zu ersetzen, die ihnen gefügig sind. Ob Scheer und Ypsilanti dies wissen oder nicht: Sie arbeiten im Sinne dieser Kreise.

Insofern geht der gegen Wolfgang Clement erhobene Vorwurf des „parteischädigenden Verhaltens“ völlig an der Realität vorbei: Die Partei wird von denen geschädigt, die jetzt Wolfgang Clement aus der Partei heraus werfen wollen. Man muß seine Äußerungen im Gegenteil als Versuch bewerten, die Partei vor sich selbst zu retten. Ob dies noch möglich ist, wird auch vom endgültigen Ausgang des Verfahrens gegen Clement abhängen.

Ob eine Partei eine Zukunft hat oder nicht, hängt vor allem davon ab, ob sie ein Programm vertritt, mit dem die von ihr vertretene Bevölkerung eine Zukunft hat. Auch Clement hat ein solches Programm bisher nicht vorgelegt, und er hat es auch in seiner Zeit im Bundestag und in der Regierung nicht vertreten - vielleicht, weil der in der Partei (und der Bevölkerung) vorherrschende Zeitgeist es nicht erlaubte.

Aber die Zeiten ändern sich. Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht mehr gegen die Kernkraft, sie versteht allmählich, daß es ohne sie nicht geht. Sie sieht, daß die neoliberale Politik das Land ruiniert hat, und sie will eine Politik, die ihren Lebensstandard und ihre soziale Sicherheit wiederherstellt.

Würde die SPD sich jetzt von der Ökosekte um Scheer, Ypsilanti, Gabriel und Eppler befreien und sich ein Programm zueigen machen, das eine Abkehr von der asozialen neoliberalen Politik mit einem klaren Bekenntnis zum Wiederaufbau der Industrie auf der Grundlage modernster Techniken verbindet, könnte sie der CDU vermutlich weit mehr Stimmen abnehmen, als sie schon jetzt an die Linke verloren hat, und als sie an die Grünen verlieren würde, wenn sie diese Wende vollzöge.

Das kann sie nur, wenn die Parteiführung Einsicht zeigt, daß ein solcher Umschwung notwendig ist. Aber vielleicht ist ja gerade die Brutalität des Vorgehens gegen Clement Ausdruck der Tatsache, daß der Ökoflügel seine Felle davonschwimmen sieht und nun mit aller Macht versucht, seine innerparteilichen Gegner auszuschalten, solange das noch geht.

            Alexander Hartmann
LandesvorsitzenderBüSo Hessen

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