|
Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2008 |
|
„USA sind in einer Depression“
New Yorks
Gouverneur David Paterson beschrieb in einer Rede am 31. Juli vor dem
Nationalen Presseclub in Washington die wirtschaftliche Lage der USA mit sehr
drastischen Worten. Die jetzige Situation sei „schlimmer als die Energiekrise
vor 30 Jahren, schlimmer als die Rezession vor 40 Jahren“, sie könne sich
„für die amerikanische Bevölkerung als eine ähnliche Herausforderung
erweisen wie die große Depression der Zwanziger Jahre“.
Paterson
forderte, die Regierung müsse eine größere Rolle dabei spielen, Maßnahmen
gegen diese Krise zu unternehmen. Dazu gehörten auch größere Investitionen
in Infrastruktur wie Transport und Bildung. Auf Nachfrage betonte
Paterson, die USA befänden sich in einer „Depression“, nicht in einer Rezession. Paterson,
der danach mit Zentralbankchef Bernanke zusammentraf, warnte vor der
weltweiten Inflation durch niedrige Zinsraten.
Am selben Tag
veröffentlichten Paterson und der Gouverneur von Maryland, Martin O' Malley,
gemeinsam einen Artikel in der Washington Post, in dem sie die
Bundesregierung aufforderten, „allen Staaten zu helfen, eine
Wirtschaftskrise zu bewältigen, wie sie es seit der Großen Depression nicht
mehr gegeben hat.“ In New York und Maryland habe es dramatische Kürzungen im
Budget gegeben; in New York hätte der Finanzsektor in den letzten neun
Monaten rund 40 Mrd. $ Verluste gemacht; dort stünden 35.000
Entlassungen bevor. Man brauche jetzt Projekte, die die „kollabierenden
Straßen, Brücken und Tunnels modernisieren und so die Wirtschaft durch die
Schaffung neuer Arbeitsplätze in Schwung bringen können“. Jede Milliarde Dollar
an investierten Infrastrukturprojekten schaffe schätzungsweise 42.000
Arbeitsplätze; jeder im Infrastrukturbereich eingesetzte Dollar setze ca. 5,79 $
an Wirtschaftsaktivität in Gang.
Es fragt sich,
ob die beiden Gouverneure bereit sind, mit der bisherigen, fehlgeschlagenen
Herangehensweise zu brechen, solche Investitionen durch sog.
„öffentlich-private Partnerschaften“ zu finanzieren. Und selbst ein
großes, Hunderte Milliarden Dollar umfassendes staatliches Investitionsprogramm
im Stile von Franklin D. Roosevelts „New Deal“ kann nur in Kombination mit
einem geordneten Bankrottverfahren des Finanzsystems, wie es Lyndon
LaRouche fordert, funktionieren.
eir
