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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2008 |
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Malaysias Ex-Premier bezeichnet Tony Blair als „Kriegsverbrecher“
Malaysias ehemaliger
Premierminister Tun Dr. Mahathir Mohammad erklärte bei einer gutbesuchten
Pressekonferenz am 31. Juli in der Hauptstadt Kuala Lumpur, er sei „angewidert“
davon, daß Tony Blair nach Malaysia eingeladen wurde. Für ihn sei dieser
Mann „ein ausgesprochener Krimineller“. Durch das Aufhetzen zum Krieg
gegen den Irak habe Blair mehr Menschen auf dem Gewissen als Karadzic und
Saddam Hussein, so Mahathir.
„Saddam wurde
gehängt, Karadzic wurde kürzlich eingesperrt. Aber dieser Mann reist um die
Welt und predigt die Befolgung der Gesetze.“ Blair hatte bei einer
Veranstaltung im Rahmen der „Sultan-Azlan-Schah-Vorlesungen“ über
„Rechtsstaatlichkeit und gute Staatsführung“ gesprochen. Es sei
schlimm, daß Blair mit höchsten Ehren in Malaysia empfangen werde. Noch
schlimmer sei es, daß Blair darüber redet, die Gesetze müßten befolgt
werden, während er das gesamte Völkerrecht und die Gesetze seines
eigenen Landes gebrochen habe, absichtlich log und junge britische
Soldaten für einen Angriffskrieg in den Tod geschickt habe. Mahatirs
Vorwürfe gegen Blair beziehen sich auf den Irakkrieg und vor allem darauf, daß
er „sein Parlament, das britische Volk und die Welt anlog, Irak hätte Massenvernichtungswaffen
(WMD), die Großbritannien binnen Minuten erreichen könnten.“ Mahathir
setzte dies in Gegensatz zu der Art, in der plötzlich Anschuldigungen gegen
den Präsidenten des Sudan, Omar Baschir, wegen angeblicher
Kriegsverbrechen in Darfur, erhoben worden waren, obwohl keine Beweise
vorlägen, daß dieser Anordnungen zum Krieg gegeben habe.
Über
die Pressekonferenz wurde nichts berichtet, bis Mahathir auf seiner
eigenen Webseite diese „Verschwörung des Schweigens“ angriff. Die Medien
unterstützen damit „einen Kriegsverbrecher“, dessen Straftaten nicht
ungesühnt bleiben dürften.
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