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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2008

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Malaysias Ex-Premier bezeichnet Tony Blair als „Kriegsverbrecher“

Malaysias ehemaliger Premierminister Tun Dr. Mahathir Mohammad erklärte bei einer gutbesuchten Pressekonferenz am 31. Juli in der Hauptstadt Kuala Lumpur, er sei „angewidert“ davon, daß  Tony Blair nach Malaysia eingeladen wurde. Für ihn sei dieser Mann „ein ausgesprochener Krimineller“. Durch das Aufhetzen zum Krieg gegen den Irak habe Blair mehr Menschen auf dem Gewissen als Karadzic und Saddam Hussein, so Mahathir.

„Saddam wurde gehängt, Karadzic wurde kürzlich eingesperrt. Aber dieser Mann reist um die Welt und predigt die Befolgung der Gesetze.“ Blair hatte bei einer Veranstaltung im Rahmen der „Sultan-Azlan-Schah-Vorlesungen“ über „Rechtsstaatlichkeit und gute Staatsführung“ gesprochen. Es sei schlimm, daß Blair mit höchsten Ehren in Malaysia empfangen werde. Noch schlimmer sei es, daß Blair darüber redet, die Gesetze müßten befolgt werden, während er das gesamte Völkerrecht und die Gesetze seines eigenen Landes gebrochen habe, absichtlich log und junge britische Soldaten für einen Angriffskrieg in den Tod geschickt habe. Mahatirs Vorwürfe gegen Blair beziehen sich auf den Irakkrieg und vor allem darauf, daß er „sein Parlament, das britische Volk und die Welt anlog, Irak hätte Massenvernichtungswaffen (WMD), die Großbritannien binnen Minuten erreichen könnten.“ Mahathir setzte dies in Gegensatz zu der Art, in der plötzlich Anschuldigungen gegen den Präsidenten des Sudan, Omar Baschir, wegen angeblicher Kriegsverbrechen in Darfur, erhoben worden waren, obwohl keine Beweise vorlägen, daß dieser Anordnungen zum Krieg gegeben habe. 

Über die Pressekonferenz wurde nichts berichtet, bis Mahathir auf seiner eigenen Webseite diese „Verschwörung des Schweigens“ angriff. Die Medien unterstützen damit „einen Kriegsverbrecher“, dessen Straftaten nicht ungesühnt bleiben dürften.

            eir

 

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