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Aus der Neuen Solidarität Nr. 33/2008

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Cheney treibt Krieg gegen Iran voran

Kriegsvorbereitungen. In der US-Regierung gibt es ein Tauziehen zwischen der Londoner „Kriegspartei“ um Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Gates, der erklärte, ein neuer Krieg gegen den Iran wäre „katastrophal“.

Vizepräsident Dick Cheney ist weiterhin die führende Kraft hinter der Kampagne, den Iran militärisch anzugreifen, bevor die Bush-Administration aus dem Amt scheidet. Er steht damit im Streit mit Verteidigungsminister Robert Gates und anderen vernünftigen Elementen innerhalb der Regierung, die sagen, eine Militäraktion gegen den Iran wäre „katastrophal“.

Das internationale Finanzsystem befindet sich ohnehin schon im freien Fall, und ein Ausschlagen der Ölpreise, wie es nach einem US-Einsatz gegen den Iran unausweichlich wäre, würde die Weltwirtschaft zusätzlich schwer treffen. Dies aber ist genau das, was die Briten heraufbeschwören wollen. Zu dem Grade, wie die Handlungen eines Cheney nicht in diesem Zusammenhang gesehen werden, besteht die Gefahr, daß die Anti-Kriegspartei diesen Kampf verlieren könnte.

Militärexperten mit Verbindungen zum Pentagon berichten alarmiert, das US-Militär sei angewiesen, die Vorbereitungen für Angriffe auf den Iran zum sofortigen Einsatz zu beschleunigen. Ein Befehl des Präsidenten zum Angriff sei noch nicht gegeben worden, aber die Beschleunigung der Vorbereitungen werden als Schritt Cheneys gesehen, Druck auf Präsident Bush auszuüben, diesen Befehl zu erteilen, der ja weder intellektuell noch emotional fähig ist, die Konsequenzen eines solchen Befehls zu durchdenken.

Der Iran hat seinerseits eindeutig seine Provokationen im Irak zurückgenommen, so daß sich ein Vorwand für einen Angriff wieder zunehmend auf das iranische Atomwaffenprogramm konzentriert hat. Pentagonquellen bestätigen, die operationellen Pläne einer ganzen Bandbreite von militärischen Aktionen würden aktualisiert. Schwerpunkt würde eine Serie begrenzter Luftangriffen sein, um Daten über vermutete iranische Atomwaffenstellungen zu erhalten, auch über die Anreicherungsanlage in Natanz und das vor Inbetriebnahme stehende Kernkraftwerk in Buscher. Ein hochrangiger Militär a.D. berichtete, es gebe mehr als 40 Ziele für einen Luftangriff.

Seymour Hersh vom Magazin New Yorker hatte am 31. Juli in einem Interview mit ThinkProgress.org den Vorwurf erhoben, Cheney und seine Verbündeten arbeiteten an der Inszenierung eines „Golf von Tonkin-Zwischenfalls“ in der Straße von Hormus. Die USA würden einen Angriff von Schnellbooten unter dem Kommando der Revolutionären Garden auf ein amerikanisches Patrouillenboot vortäuschen und mit Verteidigungsmaßnahmen reagieren. Weil dieser Plan letzten Endes verworfen wurde, hätten die Herausgeber des New Yorker zum Bedauern Hershs nicht erlaubt, die Details in seinem jüngsten Artikel über die Kriegspläne Cheneys zu veröffentlichen, auch nicht über die verdeckten Operationen innerhalb des Iran.

Informanten aus dem US-Geheimdienstmilieu berichten, Cheney mache auch Druck für eine Neuauflage der Nationalen Sondereinschätzung zur Sicherheitslage (Special National Intelligence Estimate), die sich auf Irans Anstrengungen für ein Atomwaffenprogramm konzentrieren soll. Damit soll die Einschätzung des Berichts vom letzten Dezember, wonach der Iran sein Waffenprogramm schon 2003 eingestellt habe, revidiert werden. Die Quellen sagen, Cheney wolle dieses Dokument bis Ende August auf dem Tisch haben, so daß die Kriegspläne bis September abgeschlossen werden könnten.

Zu den außergewöhnlichen Schritten gegen die Kriegsvorbereitungen Cheneys gehören, daß Verteidigungsminister Gates zwei Berichte veröffentlichte, in denen er der Forderung nach einem Angriff zum jetzigen Zeitpunkt entgegentritt. Der erste erschien in der letzten Ausgabe des Parameter, dem Magazin der Hochschule der Armee in Carlisle/Pennsylvania. Darin hatte Gates erklärt, ein US-Militärschlag gegen den Iran wäre „katastrophal“. Das amerikanische Militär sei schon durch die Anstrengungen in Afghanistan und dem Irak bis an die Grenzen belastet und könne weitere Anforderungen nicht übernehmen.

Das zweite Dokument, der Bericht des Pentagon zur Nationalen Verteidigungsstrategie 2008, ist noch in Vorbereitung, wurde aber schon der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, um das Argument zu untermauern, ein Krieg gegen den Iran sei nicht im strategischen Interesse der USA. In beiden Artikeln spielt Gates die US-Beziehung zu Israel herunter. Er bezeichnet Israel als regionalen und nicht als strategischen Partner. Dies stimmt mit jüngsten privaten Botschaften aus dem Pentagon an die israelischen Partner überein, in denen signalisiert wurde, die USA würden in keinem Fall einen unilateralen militärischen Angriff auf den Iran unterstützen.

In Israel ist ein vergleichbarer Fraktionskampf im Gang. Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte General Gabi Ashkenazi lehnt einen neuen Krieg ab und informierte vor kurzem das israelische Kabinett über die Konsequenzen. Zu den Unterstützern der Kriegspolitik Cheney zählt der israelische Verteidigungsminister und Parteichef der Arbeitspartei Ehud Barak, der sich Ende Juli in Washington aufhielt und Cheneys Linie vertrat.

Über seine öffentlichen Stellungnahmen gegen einen Präventivschlag gegen den Iran hinaus hat Gates in jüngster Zeit unter führenden Zivil- und Militärangestellten der US-Luftwaffe aufgeräumt, angeblich wegen Sicherheitsvergehen. Aber Quellen im Umfeld des Verteidigungsministers bestätigen, daß es in Wirklichkeit um die Unterstützung der Luftwaffenführung für einen Luftkrieg von „Schock und Schrecken“ ging. Eine Quelle beschrieb die Auffassung der Air Force, man könne „einen Regimewechsel aus einer Höhe von 12000 Metern“ herbeiführen. Gates ist dem Vernehmen nach entschlossen, die Utopisten eines Luftkrieges und Verbündeten von Cheneys Kriegspartei aufzuhalten.

Cheney ein britischer Agent

Lyndon LaRouche hat mehrfach betont, Cheneys beharrliches Bestehen darauf, daß der Iran noch vor Ende der Amtszeit der Bush-Administration angegriffen werden müsse, könne nur vom Standpunkt seiner britischen Kontrolleure verstanden werden. Cheneys Verbindungen zur imperialen Fraktion in London reichen Jahrzehnte zurück. Besonders durch seine eigenen Bande und die seiner Frau zur Baronin Liz Symons, einer früheren Vertrauten im Kabinett von Tony Blair und Irakkriegsbefürworterin, bleiben die Cheneys in enger Zusammenarbeit mit der imperialen Fraktion der Fabianer in London. Cheney ist seit seiner Zeit im Kabinett von Präsident Ford eine amerikanische Figur der britischen Kriegspartei gewesen, als er von Irving Kristol in den inneren Kreis der Neokonservativen rekrutiert wurde.

Was die meisten nicht verstehen, ist die Tatsache, daß die sogenannte Bewegung der Neokonservativen selbst britischer Imperialismus in Reinkultur ist. In einem vor kurzem veröffentlichten Buch „The Neocon Reader“ brüstet sich der Rupert Murdochs Strohmann Irwin Stelzer damit, der amerikanische Neokonservatismus sei nie etwas anderes gewesen als die britische Politik des Präventivkriegs, die auf George Canning, Lord Palmerston und Winston Churchill zurückgehe. Murdochs Medienapparat wird in den USA von Fox-TV, dem Wall Street Journal und der New York Post und in Großbritannien von der London Times angeführt. Er war das Hauptinstrument für die Propaganda eines Angriffs auf den Iran.

Cheney und der Putschkomplott in der Türkei

Es könnte sich als Teil des Rückschlags für Cheneys Kriegpläne herausstellen, daß türkische Strafverfolgungsbehörden den amerikanischen Vizepräsidenten öffentlich mit dem rechten Putschplänen gegen die Regierung Erdogan in Verbindung gebracht haben (siehe Neue Solidarität 32/2008). Cheneys Rolle war am 15. Juli in einer Anklage gegen frühere hochrangige Militärs und andere enthüllt worden, die Verbindungen zum Ring des Ergenekon-Netzes hatten, das einen Staatsstreich im Stil der „Strategie der Spannung“ vorantrieb. Die 2500 Seiten umfassende Anklageschrift zeigt: Im Februar 2008 trafen sich zwei Berater Cheneys mit dem Washington-Korrespondenten der türkischen Zeitung Cumhuriyet, Elcin Poyrazlar. Cheneys Berater erkundeten das Potential für Chaos in der Türkei und für eine Regierung nach Erdogan, die der Kriegspolitik positiver gegenüberstünde.

Am 14. März 2008, zehn Tage vor einer geplanten Reise Cheneys in die Türkei, wurde ein Verfahren gegen die Regierungspartei AKP wegen Verfassungsfeindlichkeit eröffnet. Ein Verbot der AKP ist inzwischen vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen worden, allerdings wurde sie zu Strafen wegen der Förderung islamischer Rechtsvorstellungen, was nach der türkischen Verfassung verboten ist, verurteilt. Das klare Ziel des Verfahrens war, einen Bürgerkrieg zu provozieren, der zu einem Staatsstreich hätte führen können.

Am 21. März 2008 wurde der Herausgeber von Cumhuriyet von türkischen Beamten zum Treffen mit Cheneys Leuten in Washington befragt. Offensichtlich war man besorgt, daß die Putschpläne der Ergenekon-Gruppe die Unterstützung des US-Vizepräsidenten haben könnten.

Am 24. März traf Cheney in Ankara ein, um die türkische Regierung zur Zusammenarbeit gegen den Iran zu bewegen. Die Türkei lehnte ab, so wie sie den USA und Großbritannien 2003 verweigert hatte, ihr Territorium für den Aufmarsch gegen den Irak zu benutzen.

Die tieferen britischen Motive

Die britischen Imperialisten der Fabian Society, zu denen Tony Blair und Prinz Philipp gehören, haben deutlich gemacht, daß ihre imperiale Politik auf das Ziel hinausläuft, eine Welt ohne Nationalstaaten zu schaffen, in der die Weltbevölkerung um bis zu 80 % reduziert wird, um die oligarchische Weltherrschaft zu sichern. Die Briten haben nie aufgegeben, die USA als Teil dieser Strategie zu zerstören. Jetzt, da das weltweite Finanzsystem in der endgültigen Zusammenbruchsphase ist, will London Krieg und eine Schachtsche Wirtschaftspolitik, wie sie durch die Arbeits- und Todeslager der Nazis gekennzeichnet war. Der Iran mit seiner strategischen Position ist ihre angepeilte Zielscheibe.                    

            Jeffrey und Michele Steinberg

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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- Neue Solidarität Nr. 26/2008
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