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Aus der Neuen Solidarität Nr. 32/2008 |
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Präsidentschaftswahlkampf. Überall in den Vereinigten Staaten intervenieren Mitglieder des LaRouche-Aktionskomitees LPAC in die Programmdebatte im Vorfeld des Nominierungskonvents der Demokraten.
Mitglieder von Lyndon LaRouches politischem Aktionskomitee LAPC haben am letzten Juli-Wochenende bei zwei Treffen der Obama-Kampagne in Boston ernsthafte programmatische Diskussionen angestoßen. Obamas Unterstützer veranstalten derzeit Dutzende solcher Veranstaltungen, die als „Dialoge zu politischen Themen“ angekündigt sind. Diese beiden Treffen zeigten ganz besonders, daß die Bankzusammenbrüche, die Zwangsräumungen von Eigenheimen und die allgemeine wirtschaftliche Krisenstimmung auf die Kader und Aktivisten an der Parteibasis der Demokraten eine höchst ernüchternde Wirkung hat. Die Aktiven sollten die Wochen bis zum Wahlparteitag Ende August als historische Chance nutzen, weil die Bürger in solchen Krisenzeiten für große, tiefgreifende Gedanken aufnahmefähig sind, damit man die Krise lösen kann und das Land eine Zukunft hat. Und das bedeutet: Es gibt ein offenes Feld für LaRouches Programm in der Flugschrift „Drei Schritte für das Überleben“ in die neue DVD-Videodokumentation von LPAC mit dem Titel „1932“.
Ein Treffen fand in der historischen Faneuil Hall in Boston statt, einem Treffpunkt für Patrioten zur Zeit der amerikanischen Revolution, das andere in einer privaten Villa in einem früheren Industrieort nördlich der Stadt. Die Bürger waren eingeladen, über die Themen des Präsidentschaftswahlkampfes zu diskutieren. Dabei hatte die Obama-Kampagne es ihren Vertretern überlassen, ob sie mit den Teilnehmern diskutieren oder einfach nur deren Meinungen darüber sammeln, ob sie Obamas Standpunkte zu den einzelnen Themen teilen oder nicht. Aber die Teilnehmer der beiden Treffen wollten nicht nur einfach „passiv“ mit ja oder nein abstimmen, sondern sie wollten selbst ihr eigenes Wahlprogramm schreiben, als ob man sie damit betraut hätte, für die nationale Partei ein Programm zu formulieren.
Die akute Bankenkrise in den Bundesstaaten Nevada und Kalifornien, die gerade am Tag davor ausgebrochen war, wurde zum beherrschenden Thema beider Veranstaltungen. Einige Teilnehmer in der Faneuil Hall fühlten sich unangenehm berührt, als LaRouches LPAC-Aktivisten die britische Freihandelspolitik als eine Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ansprachen. (Eine der anwesenden Damen forderte sogar, die Diskussion über die Wirtschaftspolitik der Briten im 19. Jahrhundert auszusparen, mit dem Argument: „Adam Smith ist doch seit zwei Jahrhunderten tot!“) Aber die Realität der Bankenkrise versetzte die Teilnehmer in einen Geisteszustand, in dem sie ernsthaft engagiert politisch debattieren wollten und bereit waren, kindische und unreife Reaktionen beiseite zu schieben.
Es kam zu einer ehrlichen Auseinandersetzung über LaRouches Lösungsvorschläge: einen Leitzins von 4% für die USA, ein Währungssystem fester Wechselkurse auf der Basis des Viermächteabkommens, die Ablösung des gescheiterten, überverwalteten halbprivaten Gesundheitssystems durch notwendige Infrastruktur und Kredit, sogar die Vorteile der Kernenergie und der Wiederaufarbeitung von abgebranntem Kernbrennstoff.
Das Ergebnis dieser langen Diskussion fand folgendermaßen Eingang in den ersten Punkt der verabschiedeten Wahlplattform: „Wir brauchen eine grundlegende, am Menschen orientierte Reform des Wirtschaftssystems.“ Die Gruppe entschied sich auch, ihrer Plattform die Präambel der Verfassung voranzustellen - mit den Namen aller Teilnehmer nach den Worten „Wir, das Volk“ -, und am Ende des Dokuments werden die Mitglieder des LaRouche-Aktionskomitees willkommen geheißen, „die an diesem Treffen teilgenommen haben und zur Diskussion u.a. das Schlüsselkonzept beigetragen haben: ,Sprecht nicht von Parteien, sprecht von Prinzipien’“.
Die Stadt, in der die zweite der erfolgreichen Programmveranstaltungen stattfand, hatte letztes Jahr als eine der ersten im Land eine Resolution für das Gesetz zum Schutz von Eigenheimen und Banken verabschiedet. Die Teilnehmer auch dieser Veranstaltung waren genauso ernsthaft dabei, über LaRouches Vorschläge und sein HBPA-Gesetz zu debattieren. In der Diskussion der Gesundheitsversorgung unterstützte eine resolute Dame leidenschaftlich das Gesetz des Abgeordneten Conyers für eine universelle Gesundheitsversorgung, die auch für Alleinstehende erschwinglich ist. Viele Teilnehmer erkannten darin ein Anliegen, für das Hillary Clinton eingetreten war. Es herrschte allgemein Überstimmung darin, daß die Profitorientierung mit Privatfirmen im Gesundheitswesen (sog. HMOs) Menschen früher sterben läßt, und daß diese schlimme Entwicklung mit der Abschaffung des alten Hill-Burton-Gesetzes für garantierte Gesundheitsversorgung begann. Im Resolutionstext dieser Gruppe fand sich die Aufforderung: „Das Hill-Burton-Gesetz aus der Zeit Roosevelts soll zum Vorbild für Maßnahmen werden, die heute wieder mit oder ohne Varianten eingeführt werden können.“ Weiter heißt es: „Es sollte ein Verhältnis von Pflegepersonal zu Patienten vorgegeben werden, das für die Krankenpfleger angemessen ist und sie nicht überlastet... Die Budgets der Krankenhäuser sollten sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Größe ihres Einzugsgebietes orientieren.“
Die anwesenden Demokraten verstanden, daß der Bankenkollaps des Vortages nur ein Symptom eines generell bankrotten Bankensystems war. Sie waren begierig, die Details der Vorschläge von LaRouche zu hören - von der Errichtung eines neuen Finanzsystems, dem Moratorium auf Zwangsvollstreckungen von Eigenheimen, dem Schutz für die regulären Banken, der Erhöhung der Zinsrate durch die FED und einem zweigleisigen Kreditsystem bis hin zur Abschaffung des globalen Freihandelssystems. Sie hörten aufmerksam den Beiträgen zu, als der Lösungsweg aus LaRouches „Drei Schritte zum Überleben“ erläutert wurde.
Die inhaltlichen Punkte zur Plattform der Demokraten, die festgehalten wurden, kamen aus der langen Diskussion über LaRouches Ideen für einen Wirtschaftsaufschwung. Betont wird darin der Plan nach dem Vorbild von Roosevelts New Deal, seinem Vorgehen bei der Umstrukturierung und Regulierung des Bankenwesens, und ein zweigleisiges Kreditsystem. Der lockere und offene Diskussionsprozeß erlaubte es jedem im Raum, durchzuarbeiten und zu verstehen, warum LaRouches Lösungen die einzigen sind, die greifen können. Die Gruppe wurde angeregt, die Prinzipien von LaRouches Lösungen in eigene Worte zu fassen. Eine Dame sagte, sie denke, das ganze System müsse verändert werden: „Wir sollten das ganze kapitalistische System reformieren.“ Die beiden Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees erzählten daraufhin etwas über die Geschichte des Amerikanischen Systems, wie dies auch in dem Dokumentationsvideo „1932“ entwickelt ist. Es gehe nicht um den Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus, sondern zwischen dem britischen und amerikanischen System. Roosevelt habe auf den Schultern der protektionistischen Ökonomen des 19. Jahrhunderts Hamilton, Clay, Cary und Lincoln gestanden. Dieser Punkt wurde auch in die Parteiplattform dieser Gruppe aufgenommen, als „Gegensatz zwischen Kapitalismus des freien Marktes und dem vom Staat geschützten Kapitalismus“.
Schließlich gab es Diskussionen über eine Reihe damit verbundener Fragen: Energie, Infrastruktur, Einwanderung, Drogen und Erziehung. Die Plattform schloß am Ende auch die Forderung mit ein, „die Wirtschaften Mexikos und Mittelamerikas zu fördern und ihre Infrastruktur entwickeln zu helfen, damit das Problem der Einwanderung gelöst werden kann“. Unter der Rubrik „Energie und Infrastruktur“ gibt es Zustimmung für „die auf Kerntechnik basierende Industrie mit dem Hochtemperaturreaktor zur Meerwasserentsalzung und der Möglichkeit des Einsatzes der Magnetschwebetechnik“. Natürlich verteidigten einige auch die Sonnen-, Wind- und andere alternative Energieformen, aber es gab Einstimmigkeit darin, „daß die Demokratische Partei sich gegen eine Umwandlung von Grundnahrungsmitteln in Treibstoffe stark machen muß“.
Der Bankenkrach und die Diskussion über die dringenden Lösungsvorschläge von LaRouche machten die Teilnehmer dieser Veranstaltungen ernsthafter als gewöhnlich: Sie verstanden klar, daß es ihre Verantwortung ist, zu einem ernsthaften Parteiprogramm beizutragen und über die Bedeutung dieser wichtigen Wahl nachzudenken.
LPAC
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Obamas Rechtswende - Neue Solidarität Nr. 31/2008 Warum Hillary Clinton Präsidentin werden muß! - Neue Solidarität Nr. 31/2008 Das Soros-Dossier Obamas Hintermänner drohen Clinton - Neue Solidarität Nr. 20/2008 LaRouche: „Sagt Obamas Leuten: Wartet nicht auf Wunder, tut etwas!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 Kritischer Punkt für die Demokraten - Neue Solidarität Nr. 19/2007 LaRouches Zwischenbericht zur US-Wahl - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Die Bedrängnis des Senator Obama: Die Wunden verbinden - Neue Solidarität Nr. 19/2007 |
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