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Aus der Neuen Solidarität Nr. 22/2008 |
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Wirtschafts-Nachrichten
Das Märchen von der erneuerbaren Energie
Daß die angebliche
„Erneuerbarkeit“ des Ökostroms ein Riesenbetrug ist und das Ausland nur noch
über uns Deutsche lacht, weil wir wieder einmal besonders gründlich dieser
Quacksalberei aufsitzen, wird in einem Artikel der schweizerischen Neuen
Zürcher Zeitung vom 20. Mai 2008 sehr gut beschrieben. Eine „gut
organisierte Lobby“ verstehe es, den Solarstrommarkt mit seinen 42.000
Arbeitsplätzen bei einem Umsatz von nur 5,7 Mrd. Euro (2005 waren es noch 17 000
Arbeitsplätze und 1,6 Mrd. Euro) erfolgreich zu verteidigen. Deutschland sei
Marktführer und werde davon profitieren, daß die jählichen Wachstumsraten auf
20 - 30% geschätzt werden, so das Argument. Dabei übersieht man aber, daß das
ganze Geschäft nur deshalb läuft, weil es massiv subventioniert wird.
Allein bis Ende 2007 habe die
deutsche Regierung 22 Mrd. Euro Steuergelder zur Subvention von Solarstrom
zugesagt. Und diese Zahlen steigen massiv weiter an. Wie die NZZ schreibt,
wird „damit jeder der 42.000 Arbeitsplätze mit jährlich 153.000 Euro
subventioniert, rund doppelt so viel wie in dem gerade unter Umweltschützern
verpönten Steinkohle-Bergbau. Dank der starken Förderung steigen die Gewinne
und Aktienkurse... Das Wachstum der deutschen Solarindustrie ist eine direkte
Folge des im Jahre 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung in Kraft
gesetzten und 2004 nochmals verschärften Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG),
das die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in die Stromnetze zu
gesetzlich vorgeschriebenen Preisen erzwingt. Dadurch werden Anreize
geschaffen, auch unwirtschaftliche Technologien wie die Photovoltaik zu nutzen.“
Das wirkt sich verheerend für
den Verbraucher aus, der die Kosten tragen muß. Denn für Strom aus 2008
installierten Anlagen werden 44 bis 46,8 Cent je KWh gezahlt. „Das entspricht
immer noch etwa dem Acht- bis Neunfachen des Marktpreises für an der
Europäischen Energiebörse (EEX) in Leipzig gehandelten Strom, und dabei ist
noch nicht berücksichtigt, daß der sehr unzuverlässig fließende Solarstrom
teure Reservekapazitäten [von normal produziertem Strom, versteht sich!
d.Verf.] erfordert. Die Kosten tragen die Verbraucher.“
Man könnte also genauso gut
einen Markt für die Produktion von schönen Designer-Tischkaffeeautomaten für
die gemütliche Kaffeerunde aufbauen, die angeblich „von selbst“ Kaffee
produzieren, aber ab und zu mit frisch gekochtem Kaffee gefüllt werden müssen,
da sie nur selten etwas selber produzieren. Das wäre ein Markt! Damit könnte
man bestimmt viele Arbeitslose beschäftigen...
Das Fazit ist: In Wahrheit ist nichts „erneuerbar“, außer der Selbstbetrug!
Einstellung der Äthanolproduktion würde Getreidepreise um 10-20% senken
Ein am 7. Mai erschienener Bericht des International Food
Policy Research Institute (IFPRI) sagt große Preissenkungen bei den
inflationierten Getreidepreisen voraus, sollte die Herstellung von Biosprit
sofort eingestellt werden. Der Bericht wurde während einer Anhörung im
Finanzdienstleistungsausschuß des Repräsentantenhauses vom ehemaligen Leiter
der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), Andrew Natsios, zitiert.
Natsios warb dort für eine Strategie zur Verdoppelung der Nahrungsmittelproduktion in den
nächsten Jahrzehnten.
Nach Angaben des IFPRI-Berichts stiegen die Weltgetreidepreise im Jahr 2007 um durchschnittlich 40%.
Für mindestens ein Viertel des Preisanstiegs sei die Verwendung von
Getreide für Biosprit verantwortlich. Sollte der Schwindel der subventionierten
Biotreibstoffe ab sofort eingestellt werden, schätzt das Institut den
Preisrückgang auf 20% bei Mais, 8-10% bei Getreide, 11% bei Zucker, 14% bei
Maniok und 1% bei Pflanzenöl.
Kurzfristig, so das Schlußwort des Berichts, würde die Aufhebung der Pflicht zur Beimischung
von Äthanol (zum Benzin) sowie die Streichung von Subventionen und der
Äthanol-Einfuhrzölle in den Vereinigten Staaten - im Zusammenhang mit einer
Beendigung der Biotreibstoff fördernden Politik in Europa - zu niedrigeren
Lebensmittelpreisen führen. Längerfristig sei es jedoch wichtiger, das Budget
für landwirtschaftliche Forschung zu erhöhen und den Ausbau der Infrastruktur
in unterentwickelten Ländern zu fördern.
