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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2008 |
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Bahnprivatisierung: „Da war doch was...“
Schon in den vergangenen Jahren waren die Zahlen und
Zusammenhänge allgemein bekannt. Da rechneten britische Kritiker der
Eisenbahnprivatisierung in ihrem Land einem vor, daß die in viele
Einzelgesellschaften zerschlagene britische Bahn dem Steuerzahler heute dreimal
so viel kostet wie ehedem der alte Staatsbetrieb British Rail; daß die mit
Kontrolle und Überwachung des Bahnnetzes betraute staatliche Bürokratie heute
sage und schreibe 25mal so groß ist wie zu der Zeit, als die Eisenbahn noch
staatlich war; daß Bahnfahren in England heute so teuer ist wie sonst nirgendwo
in Europa usw. usf.
Es mußten erst Menschen in schweren Eisenbahnunglücken mit
ihrem Leben bezahlen, bis die britische Regierung zumindest einen Aspekt der
Privatisierung, die des Schienennetzes, 2002 wieder zurücknahm. Die bis dahin
damit betraute Gesellschaft Railtrack, die natürlich börsennotiert war, hatte
sich sozusagen aus der Verantwortung gestohlen und die notwendigen Arbeiten
einfach an über hundert verschiedene Subunternehmen weitergegeben, die
teilweise keinerlei Erfahrung mit dem Eisenbahnbetrieb hatten.
All das zusammen hat die öffentliche Meinung im Vereinten
Königreich dazu gebracht, in der Wiederverstaatlichung der Bahn die
vernünftigere und verantwortlichere Lösung zu sehen.
Auch in einem anderen Land des Commonwealth, Neuseeland1,
wo die Privatisierung 1993 sogar noch vor Großbritannien vollzogen worden war,
zog man jetzt die Notbremse. Zum 1. Juli dieses Jahres kommt die Eisenbahn in
Neuseeland wieder unter staatliche Regie. Die privaten Betreiber hatten zwar
innerhalb weniger Jahre den Kurs der Bahnaktie an der Börse verneunfacht und
jede Menge Geld aus dem Unternehmen gezogen, aber nichts wieder hineingesteckt.
Investitionen, z.B. um das Sachkapital zu erhalten oder gar zu verbessern,
blieben aus. So verkam die neuseeländische Bahn zusehends, und auch die
Wiederverstaatlichung des Schienennetzes 2003 konnte dem kein Einhalt gebieten.
Für den neuseeländischen Staat war die Privatisierung der
Eisenbahn übrigens eine kostspielige Erfahrung. Hatte man 1993 vom damaligen
Käuferkonsortium 328 Mio. Neuseeland-Dollar für die „New Zealand Rail“
bekommen, so mußte man jetzt gut das Doppelte (665 Mio.) hinblättern, um die
Bahn vom letzten Betreiber, der australischen Toll Holdings, zurückzukaufen.
In Deutschland, wo die Bahn laut Beschluß der
Bundesregierung ab 2009 zu 24,9% privatisiert und an die Börse gebracht werden
soll, scheinen die verantwortlichen Politiker noch gar nicht mitbekommen zu
haben, daß der Zug mittlerweile in die andere Richtung fährt; oder sie haben,
wie die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten bei der Abstimmung über den
Lissaboner Vertrag, den Text überhaupt nicht gelesen, was zu ihrer
Urteilsfindung eigentlich notwendig gewesen wäre. Oder sie sind einfach nur
„belehrungsresistent“. Egal, was davon zutrifft, die unangenehme Frage läßt
sich nicht mehr abweisen, wie lange wir uns derartige „Entscheidungsträger“
noch leisten können, bis das Land endgültig ein Scherbenhaufen ist. Jeder, der
diese Zeilen liest und dem sich eine gesunde Wut im Bauch entwickelt, sollte
sich aufgerufen fühlen, selbst Verantwortung zu übernehmen und bei der nächsten
Wahl zu kandidieren.
HPM
Anmerkung
1. In den 90er Jahren wurde Neuseeland auch von deutschen
Politikern als „Erfolgsmodell“ für neoliberale Wirtschaftsreformen angepriesen.
Einer von ihnen erwarb sich damals den Spitznamen „der alte Rucksack“, denn er
meinte, es müsse ein „Ruck“ (im Sinne von „Erfolgsmodellen“ à la Neuseeland)
durch Deutschland gehen. Daß diese neuseeländischen Erfolgsgeschichten nicht
der Realität entsprechen und entsprachen, darüber konnte sich der Leser der Neuen
Solidarität schon 1997 in aller Sachlichkeit und der gebotenen politischen
Engagiertheit informieren (s. Ausgaben Nr.11 und 29/1997).
