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Aus der Neuen Solidarität Nr. 18/2008

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Nachrichten zur Nahrungsmittelkrise

Bauernführer der EU und Japans warnen vor WTO-Deal

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel warnten die Vorsitzenden europäischer und japanischer Bauernverbände letzte Woche vor den Risiken für die Verbraucher, wenn die Pläne der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) weiter vorangetrieben werden. „Wir glauben nicht, daß sich die Verbraucher im klaren darüber sind, was in der WTO passiert“, sagte Jean-Michel Lemétayer, der Vorsitzende des Ausschusses der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen (COPA). „Die jüngsten Entwicklungen auf den Weltmärkten für Agrarerzeugnisse bereiten uns echte Sorge, was die Versorgungssicherheit und Preisstabilität angeht. (...) Gleichzeitig verfolgt die WTO eine Richtung, die tiefe Einschnitte bei der landwirtschaftlichen Erzeugung vorsieht. Die EU ist schon jetzt weltweit der größte Importeur von Lebensmitteln.“ Durch die neuen WTO-Vereinbarungen „würden wir noch abhängiger von Importen bei vielen Grundnahrungsmitteln, wie Rind- und Schweinefleisch, Geflügel, Butter, Zucker, Obst, Gemüse und Eiern. Allein die Rindfleischerzeugung in der EU würde um bis zu 800.000 Tonnen fallen - das entspricht der gesamten Rindfleischerzeugung Großbritanniens.“

„Wir registrieren auf dem Weltmarkt auch starke Preisschwankungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, und der Klimawandel wird diesen Trend verstärken. Eine Einigung mit der WTO wird unsere Anfälligkeit für solche Preissprünge ganz einfach erhöhen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der COGECA, des Allgemeinen Ausschusses des ländlichen Genossenschaftwesens der Europäischen Union, Bruni, fügte hinzu: „Die Produktion in den ärmeren Entwicklungsländern wird durch diese Vereinbarung ebenfalls einem Risiko ausgesetzt. Sie müssen mehr und mehr mit Großbetrieben und multinationalen Händlern aus Ländern wie Brasilien und den USA konkurrieren. Wie sollen Kleinbauern aus diesen Regionen da mithalten?“

Die Vorsitzenden der europäischen und japanischen Bauernverbände unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung (http://www.copa-cogeca.be/img/user/file/2215d.pdf), um die Aufmerksamkeit der Bürger auf diese Probleme zu lenken. „Wir müssen diese Verhandlungen stoppen“, sagte Lemétayer zum Abschluß.

Nahrungsmittelspekulation unter Beschuß

Bei aller Medienpropaganda, wonach die Ursachen für die Nahrungsmittelkrise bei der steigenden Nachfrage aus China und Indien sowie der globalen Erwärmung zu suchen seien, finden sich doch immer mehr Menschen, die den Verstand noch nicht verloren haben und die wahren Gründe nennen:

  • Bei einer Versammlung des Europäischen Rats am vergangenen Mittwoch schlug der französische Außenminister Bernard Kouchner als Antwort auf eine Frage vor, die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln zu unterbinden. Dieser Kommentar reflektiert den wachsenden öffentlichen Aufschrei gegen die Finanzspekulation. Er erreichte zwar niemals die Schlagzeilen der hiesigen europäischen Presse, wurde jedoch von Radio Canada berichtet.

    Man sollte „alle Spekulation verhindern, die Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis betreffen, um Hungersnöte in den Entwicklungsländern zu vermeiden“, sagte der Minister.

    Der Wirtschaftsexperte Gérald Fillion kommentierte auf der Radio Canada-Webseite, Kouchners Vorschläge „können unmöglich praktisch durchgesetzt werden, weil sie dem Freihandel und dem freien Warenverkehr entgegenstehen... Man kann Spekulation innerhalb bestimmter Rechtssubjekte verbieten, aber es kann nicht durch internationale Institutionen wie WTO oder IWF erzwungen werden.“ Doch dieses britische Freihandelsystem von IWF und WTO hat längst das Zeitliche gesegnet und sollte endlich begraben werden, bevor es noch mehr Menschenleben kostet. Die notwendige Alternative hat die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, in ihrem Kommentar „Für Nahrungsmittel- und Energiesicherheit! Von Betonköpfen und Wendehälsen“ (siehe Neue Solidarität 17/2008) formuliert.

  • Die deutsche Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), und ihr für die Landwirtschaft zuständiger Kollege Horst Seehofer (CSU) forderten ein Einfrieren der Biotreibstoffproduktion und eine Steigerung der Produktion von Nahrungsmitteln.

    Wieczorek-Zeul forderte ein völliges Verbot der Herstellung von Biotreibstoffen, solange es eine globale Nahrungsmittelkrise gebe. Mit den gegenwärtigen Budgets würde das Jahrtausendziel, bis 2015 die Nahrungsmittelversorgung für alle Menschen auf der Welt sicherzustellen, bei weitem verfehlt werden. Es sei mehr Geld notwendig, insbesondere um die Nahrungsmittelerzeugung in den armen Ländern selbst zu steigern. Sie forderte auch ein Verbot aggressiv subventionierter Nahrungsmittelexporte aus den entwickelten Ländern in die Dritte Welt.

    Seehofer wiederholte seinen Vorschlag, die Nahrungsmittelerzeugung in Europa auszuweiten, und wandte sich gegen den Vorschlag, die Agrarsubventionen in der EU ganz abzuschaffen. Diese Subventionen seien ganz und gar keine milden Gaben, sondern eine wohlverdiente Entschädigung für die geleistete Arbeit der Landwirte, auch wenn es bei dieser Arbeit nur um den Erhalt der Landschaft und nicht um Erzeugung von Nahrungsmitteln gehe. Seehofer forderte außerdem, die Flächenstillegungsprogramme in Deutschland und Europa einzustellen. In einer Zeit der Nahrungsmittelknappheit müsse die Produktion von Biotreibstoffen zurückgestellt werden.

  • Bei einer Energiekonferenz in Rom haben sich die Präsidenten von Peru und Bolivien, Alan Garcia und Evo Morales, sowie die Ölminister von Venezuela, Ramirez, und Katar, Al-Attiyah, in ihren jeweiligen Redebeiträgen dagegen ausgesprochen, Nahrungsmittel zur Energieerzeugung zu verwenden.

     

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