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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2008 |
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Marcus Kührt, der Dresdener Oberbürgermeister-Kandidat der BüSo, veröffentlichte am 12. April den folgenden Aufruf an die Wähler, seine Kandidatur zu unterstützen.
Wenn unser Schiller von seinem Hochsitz vor der Semperoper das jetzige Sachsen sehen würde, würde er sich wundern, was die Sachsen und Dresdner so alles mit sich machen lassen, denn sie bekommen jetzt die Auswirkungen der Desintegration des Finanzsystems mit voller Wucht zu spüren.
Seit langem haben Lyndon H. LaRouche und die BüSo vor dem gewarnt, was jetzt passiert. Von Tag zu Tag wird es offensichtlicher, daß unsere Lösungen unbedingt umgesetzt werden müssen. Die Bürger müssen, ohne wenn und aber, vor der Krise geschützt werden. Im Moment will die Oligarchie sicherstellen, daß ihr System und damit ihre Macht nicht in Gefahr gerät. Sie will den Lebensstandard der Bürger durch mörderische Sparpolitik drastisch senken.
In solch einer Zeit braucht Dresden einen Oberbürgermeister, der die Finanzkrise ernst nimmt und gegen den Versuch, Europa gleichzuschalten, Widerstand mobilisiert. Er braucht eine klare Vorstellung davon, wie die Zukunft aussehen soll. Und er darf sich nicht zum Handlanger der Finanzinteressen machen lassen. Die Dresdner Probleme haben in der einen oder anderen Form alle mit der großen Krise zu tun und lassen sich auch nur als Teil der großen weltweiten Lösung angehen.
Nehmen Sie nur das Beispiel der SachsenLB! Für die Verluste sollen jetzt die Bürger aufkommen. Es handelt sich dabei bis jetzt um umgerechnet 625 Euro pro Kopf. Diese Lasten treffen alle, das neugeborene Kind genau so wie den 90-jährigen Mann. Und das, weil die SachsenLB am großen Rad des amerikanischen Immobiliengeschäftes kräftig mitgedreht hat. Das mußte schiefgehen, weil es mit solider Banken- und Finanzpolitik nichts zu tun hatte. Die Bank stand letztes Jahr vor dem Bankrott. Um sie zu „retten“, war Ministerpräsident Milbradt sogar bereit, die Sächsische Verfassung außer Kraft zu setzen. Was dabei herauskam, war ein Verscherbeln der SachsenLB an die Baden-Württembergische Landesbank (LBBW).
Ich denke, das zeigt sehr gut, wie skrupellos die sogenannte Elite in der Krise mit den Bürgerrechten umgeht. Ihnen sind die Bürger egal, und niemand spricht das offen aus.
Hinzu kommt, daß die Sachsen mit 2,7 Milliarden Euro für die SachsenLB bürgen müssen. Die sächsische Landesregierung hat nun beschlossen, wichtige Investitionen, hauptsächlich im Straßenbau zu stoppen, weil ein „Notgroschen“ von 900 Millionen beiseite gelegt werden muß. Dieser soll dann dazu dienen, bald zu erwartende, neue Verluste der SachsenLB aufzufangen. Die Krise der SachsenLB ist noch lange nicht ausgestanden. Wir stehen am Anfang einer waschechten Weltwirtschaftskrise wie in den 30ern, nur ist die Lage diesmal viel schlimmer. Das Beispiel der SachsenLB zeigt, wie es den Banken in Deutschland und weltweit gehen kann.
Die Mobilisierung auf Dresdens Straßen zeigt: Immer mehr Bürger erkennen, daß durch den Zusammenbruch des Finanzsystems nicht nur die „Kapitalisten“ oder Manager ins Schwitzen kommen. Für die Bevölkerung geht es nun vielfach an die Substanz.
Um von diesen lebensnotwendigen Themen abzulenken, wird im Dresdner OB-Wahlkampf nur über Klimaschutz und eine Brücke diskutiert, die schon seit 1859 in Planung war. Dies erinnert schon an Methoden psychologischer Kriegsführung!
Wer es wirklich ernst meint, Oberbürgermeister werden zu wollen, muß sich nach dem Spruch richten, der vor dem Dresdner Rathaus auf einer ovalen Scheibe steht und von einem Löwen gehalten wird:
„Der ist kein Bürger, der die eigne Sorge
Vergißt nicht in der Not des Allgemeinen“.
Das Ansteigen der Rohstoffpreise und die daraus entstehende Preisinflation und die steigenden Verluste der Banken werden soziale Unruhen auslösen. Und natürlich will dafür niemand die Verantwortung übernehmen. Um die brutale Sparpolitik durchzudrücken und die Proteste niederschlagen zu können, soll in den einzelnen Ländern die Demokratie abgeschafft werden. Und genau das hat man jetzt mit dem Lissabon-Vertrag vor. Dieser Vertrag wurde nach Aussagen Betroffener von den Unterzeichnern nie gelesen. Sogar die Todesstrafe soll durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Es sind noch viele andere Punkte, die sehr erschrecken.
Was vom EU-Rat in Krisenzeiten gemacht werden kann, zeigt der Artikel des sogenannten vereinfachten Änderungsverfahrens. Danach kann der EU-Rat ohne Beratung und Abstimmung die Verfassung und die Arbeitsweise des EU-Rates ändern. Im Klartext heißt das, im Lissaboner Vertrag, der den Status einer EU-Verfassung hat, ist ein Ermächtigungsgesetz verankert. Das muß uns zu denken geben, denn erst in der vergangnen Woche hat der Bundestag des Jahrestages des Ermächtigungsgesetzes vom März 1933 gedacht.
Diese sehr wichtigen und unsere Zukunft bestimmenden Themen müssen auch in einem OB-Wahlkampf diskutiert werden. Alles andere geht an der Realität vorbei!
Ich kandidiere deshalb für die Durchsetzung folgender Maßnahmen:
1. Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag. Die Bürger müssen über so einschneidende Änderungen mitentscheiden.
2. Die bei Spekulationsgeschäften entstandenen Verluste der SachsenLB werden ersatzlos aus den Büchern gestrichen. Andere legitime Schulden werden auf unbestimmte Zeit eingefroren. Die Landesregierung muß, um das Gemeinwohl zu verteidigen, sicherstellen, daß die für die Wirtschaft notwendigen Bankaktivitäten weiter laufen können. Die SachsenLB muß sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren: die Mittelstands- und Infrastrukturförderung.
3. Privatisierung wird es in meiner Amtszeit als OB nicht geben - oder nur über meine Leiche.
4. Annullierung des Maastrichter Vertrages, der von seiner Absicht dem berüchtigten Versailler Vertrag ähnelt.
5. Vergabe langfristiger, niedrig verzinster Kredite durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) oder durch die Sächsische Endwicklungsbank. Die Konzentration soll auf Projekte gelegt werden, die die Produktivität steigern.
6. Infrastruktur- und Industrieprojekte sollen sich an die Vorgaben der Eurasischen Landbrücke halten, an der Dresden maßgeblichen Anteil haben sollte.
7. Der Schwerpunkt der Industrieförderung wird auf den traditionsreichen Werkzeugmaschinenbau gelegt.
8. Ausbau von Wasserwegen (Magdeburg - Prag) und der Bau der Sachsen-Magistrale in drei Richtungen: a) - Dresden,Görlitz, Prag, Kiew, Wladiwostok. b) - Dresden, Chemnitz, Zwickau, Rom. c) Dresden, Berlin, Hannover, Stockholm.
Friedrich Schiller hielt sich einige Zeit in Dresden auf und schrieb hier seine philosophischen Briefe. Ich möchte Ihnen den Briefwechsel mit Körner ans Herz legen, der Einblick in Schillers Menschen- und Weltbild gibt. Das Studium dieses kleinen Werkes kann helfen, Schillers Konzept „Der Kopf muß das Herz bilden“ zu verstehen und die eigenen geistigen und moralischen Kräfte zu bilden. Dadurch werden wir besser in der Lage sein, die heutige Krise zu begreifen und an ihrer Überwindung mitzuwirken.
Ich lade alle Dresdner ein, mich in meinem Wahlkampf als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters zu unterstützen. Sie können das auch durch ihre Unterstützungsunterschrift tun. Die Listen hierfür liegen im Erdgeschoß des Rathauses, Zimmer 19/20 für Sie aus.
Marcus Kührt
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