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Aus der Neuen Solidarität Nr. 1/2008 |
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Die indische Finanz- und Handelsmetropole Mumbai, deren Bevölkerung sich bis zum Jahr 2020 vermutlich auf 30 Millionen erhöhen wird, braucht dringlichst eine neue leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Das veraltete Bahnsystem der Region ist so überlastet, daß sich bereits heute tagtäglich 17 Passagiere auf nur einem Quadratmeter Fläche in den Zügen drängen müssen. Daher will die Regierung des indischen Bundesstaates Maharashtra ein regionales Magnetbahnsystem bauen, das den Hafen Mumbais mit sämtlichen Stadtteilen verbindet. Als Vorbild hierfür dienen die Ausbaupläne für die Magnetbahnstrecke in Shanghai, wo die weltweit bisher erste kommerzielle Strecke mit dem deutschen Transrapid betrieben wird. In Mumbai sollen 7,5 Mrd. Dollar in bis zu sechs Magnetbahnstrecken mit einer Länge von 22 bis 40 Kilometern Länge investiert werden.
Die Tehran Times meldete inzwischen, unter den vorgesehenen deutschen Investitionsprojekten im Iran sei das größte eine Magnetbahntrasse zwischen der Hauptstadt Teheran und der Stadt Mesched im Nordosten. Die Baukosten lägen bei 9,14 Mrd. Dollar, schrieb die Zeitung über das Projekt, zu dem bereits im Frühjahr 2007 eine Machbarkeitsstudie vereinbart worden sei.
Auch in Bayern stößt nun die Forderung der BüSo auf Zustimmung, die Freunde des Transrapids sollten engagierter an der Öffentlichkeit treten und das Feld nicht länger den projektfeindlichen Populisten um den Münchner OB Ude überlassen. Am 17. Dezember stellte sich in München die von Industrie und Handelskammern getragene nichtparteiliche Initiative „Bayern für Transrapid“ vor. Sie wird in den Medien und über öffentliche Veranstaltungen Argumente für die Magnetschwebetechnik vortragen - auch mit Blick auf die Chancen, die sich dem Transrapid auf Exportmärkten bieten. Die bayerische Landesregierung forderte am 18. Dezember ein Bundesgesetz zur rechtlichen Absicherung von Transrapidprojekten wie dem in München.
Giulio Tremonti und Paolo Cirino Pomicino, zwei ehemalige italienische Wirtschaftsminister, haben in der Debatte über das Haushaltsgesetz kritisiert, daß es an Geld für die Förderung und den Schutz von Familien fehle, insbesondere wo immer mehr Haushalte mit überhöhten Hypothekenzahlungen belastet sind.
Tremonti, jetzt stellv. Parlamentspräsident und führendes Mitglied der Oppositionspartei Forza Italia, warf der Regierung vor, den Banken Steuererleichterungen gewährt zu haben, welche wiederum durch Steuererhöhungen für die produktive Industrie finanziert werden sollen: „Was für eine große Idee!“ Tremonti fügte hinzu: „Wir haben beschlossen, daß nur solche Banken in den Genuß dieses Geschenkes kommen, welche zu Neuverhandlungen bereit sind, um die Hypothekenraten für Familien auf ein menschenwürdiges Niveau zu beschränken. Die Antwort war Nein. Man sagte, dies komme einer Erpressung gleich, denn ein Geschenk sei schließlich ein Geschenk. Offensichtlich werden die Banken von der Regierung Prodi gegenüber den Familien bevorzugt.“
Paolo Cirino Pomicino, Ende der 80er Jahre italienischer Haushaltsminister und Mitglied der kleinen Zentrumspartei Christliche Demokratie für Autonomie (CDA), hat eine Gesetzesänderung für Infrastrukturinvestitionen vorgeschlagen, welche die Regierung ablehnte. Die Änderung sah vor, wenigstens 25 Mrd. Euro über 3 Jahre bereitzustellen, „um große Investitionen in die Infrastruktur zu stecken und das Umland der Städte wieder aufzubauen“. Auch waren deutliche Steuererleichterungen für Investitionen kleiner und mittelgroßer Unternehmen vorgesehen. Allerdings hat Pomicinos Vorschlag auf der Finanzierungsseite keinen festen Boden, da er das Geld durch den Verkauf staatlicher Immobilien aufbringen will.
China will seine Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen vor allem im Bereich des Apparatebaus, der Luftfahrt und der Landwirtschaft intensivieren. Unterstrichen wurde diese Absicht durch eine Äußerung des chinesischen Vizepremierministers Wu Yi vor Weihnachten, die USA sollten zum Ausgleich ihres Handelsdefizits mit China „die Exportkontrollen bei zivil nutzbaren Hightech-Produkten nach China abbauen“. Wu Yi reagierte damit auf die wiederholten Forderungen des amerikanischen Finanzministers Paulson, das Handelsdefizit ließe sich nur durch eine Aufwertung des Yuan ausgleichen.
Die chinesischen Innovationsgelder gehen an 30 staatseigene und 154 private Unternehmen und werden vom Staatsministerium für Wissenschaft und Technologie, der Kommission des Staatsrats für die Aufsicht und Verwaltung von Anleihen (SASAC) und dem Gesamtverband der chinesischen Gewerkschaften kontrolliert. Der stellvertretende Direktor des SASAC, Shao Ning, sagte laut Xinhua: „Die chinesischen Unternehmen werden stärker. Einige sind sogar eine Bedrohung für den Marktanteil der Multinationalen. Deshalb sind ausländische Firmen nicht mehr willens, uns Technologie zu verkaufen. Unter solchen Umständen sind unabhängige Innovationen äußerst wichtig für unsere Unternehmen“.
Der Iran werde demnächst den Bau von 19 neuen Kernkraftwerken ausschreiben, berichtete die russische Nachrichtenagentur Novosti am 24. Dezember. Die Anlagen hätten eine Kapazität von jeweils 1000 MW, zitierte Novosti Kazem Jalali, einen Sprecher des iranischen Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Die Ausschreibung sei Teil eines Plans, die Stromerzeugungskapazitäten um 20 GW zu erhöhen.
Die Ankündigung des Iran folgt der dringend notwendigen weltweiten Renaissance der Kernenergie insbesondere in der sog. Dritten Welt, die aber dank des Ökowahns von Al Gore & Co. vor allem in den Vereinigten Staaten und Deutschland ignoriert wird.
Das von Rußland gebaute iranische Kernkraftwerk Bushehr werde 2009 ans Netz gehen, sagte der iranische Regierungssprecher Hossein Elbam am 22. Dezember. „In Übereinstimmung mit dem Zeitplan der Internationalen Atomenergiebehörde [IAEA] wird der im Kernkraftwerk Bushehr erzeugte Strom im kommenden Jahr ins Netz eingespeist.“ Nach iranischer Zeitrechnung beginnt das neue Jahr am 21. März.
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