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Aus der Neuen Solidarität Nr. 50/2007

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„Führung im Geist von 1776“

Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Harold James bei der Anhörung im Ausschuß für Regierungsangelegenheiten des Landtages von Pennsylvania am 29. November 2007.

Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist Zeit für den Staat Pennsylvania und unsere Delegation im Kongreß, nationale Führung im Geist von 1776 zu zeigen. (Anspielung auf die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung in Philadelphia am 4. Juli 1776, Red..) Pennsylvania muß der Nation eine überparteiliche Lösung für die Zwangsversteigerungs- und Bankenkrise anbieten - einer Krise, die einen schlimmeren wirtschaftlichen Zusammenbruch als die Große Depression in den 30er Jahren heraufbeschwören könnte.

Wir sind Zeuge des Platzens der zig Billionen Dollar großen Finanzblase von Hypotheken und auf Hypotheken beruhenden Wertpapieren und Finanzderivaten - alle gegründet auf Eigenheimpreise, die über die letzten zehn Jahre von der Federal Reserve künstlich aufgebläht wurden. Wir sind mit dem Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze in den Finanzdienstleistungen, im Baugewerbe und anderen damit verbundenen Branchen konfrontiert. Der Einbruch der Konsumausgaben, der durch Entlassungen und sinkende Immobilienwerte ausgelöst wird, während das Wirtschaftswachstum auf Null oder darunter sinkt, würde drei Millionen Arbeitsplätze vernichten… Die Steuereinnahmen des Bundesstaates und der Kommunen würde entsprechend zusammenbrechen…

Herr Vorsitzender, die Kongreßdelegation aus Pennsylvania hat ein klares Mandat, das sie in dieser Krise zum Handeln verpflichtet. Städte im ganzen Bundesstaat unterstützen die Resolution (HR 418) und stimmen mir und den 40 weiteren überparteilichen Unterstützern dieser Resolution zu, daß der Kongreß Notmaßnahmen ergreifen und das Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken einbringen sollte. HR 418 wurde bisher unterstützt von den Stadt- oder Gemeinderäten von New Castle, Johnstown, Erie, Ellwood City, Monessen, West Mifflin, Berwick, Canonsburg und Sunbury. Der Stadtrat von Pittsburgh verabschiedete vor zwei Tagen einstimmig eine Resolution für HR 418…

Der Stadtsekretär von Scranton schrieb mir stellvertretend für den Stadtrat: ‚Mit großer Freude unterstützt der Stadtrat bedingungslos die HR 418. Wir hoffen, daß unsere Abgeordneten das unterstützen und Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken einleiten werden, indem sie das Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken verabschieden.’

Der Stadtrat von Newark, New Jersey, verabschiedete vor zwei Tagen eine Resolution, in der er ein solches Gesetz unterstützt; d.h. die größte Stadt in New Jersey wird dafür werben, daß die Kongreßabgeordneten des Landes das unterstützen. HR 418 ähnliche Resolutionen stehen in anderen Staaten wie Illinois und Michigan zur Abstimmung… Wenn Pennsylvania im Kongreß die Sache in die Hand nimmt, dann, so glaube ich, wird der Rest der Nation folgen.“

eir

 

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