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Aus der Neuen Solidarität Nr. 49/2007 |
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Wichtiges kurzgefaßt
Transportsystem zwischen Nord- und Südkorea startklar
Am 25. November gab das
südkoreanische Bau- und Verkehrsministerium bekannt, daß der Ausbau des
Verkehrsnetzes zwischen Nord- und Südkorea die Halbinsel näher zusammenbringen
und mehr als 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen soll. Zwei neue
Eisenbahnstrecken sollen Nord und Süd vereinen und mit China und Rußland
verbinden. Dazu will das Ministerium bis 2019 mehr als 3 Mrd.$ investieren und
das Transportvolumen verdoppeln.
Die beiden neuen Bahnstrecken
sollen sich in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul in Form eines „X“ kreuzen.
Eine Strecke verläuft von der südöstlichen Küstenstadt Pusan zur
nordkoreanischen Westküste bei Sinuiju an der Grenze zu China, die andere vom
südkoreanischen Hafen Mokpo zu Grenze Nordkoreas mit Rußland im Nordosten.
Das übergreifende Ziel ist die
Ausweitung der innerkoreanischen Wirtschaftskooperation, die beim Gipfeltreffen
der beiden Staatschefs Roh Moo-hyun und Kim Jong-il Anfang Oktober beschlossen
worden war. Auch die Nutzung von Luft- und Seewegen soll ausgebaut und in das
Verkehrsnetz eingebunden werden. Das Programm soll insgesamt die „logistischen
Kosten für Gesellschaft und Wirtschaft“ deutlich senken und fast 4,2 Mio.
Arbeitsplätze schaffen.
82 Polizisten in Paris von Randalierern verletzt
Nach dem noch nicht geklärten Tod
zweier Jugendlicher bei einem Zwischenfall mit der Polizei im Armenviertel
Villiers-le-Bel am Stadtrand von Paris arteten Krawalle im Großraum Paris in
einen Kleinkrieg zwischen der Polizei und mehr als 200 Einwohnern aus. Allein
am Montag, dem 26. November, wurden 82 Beamte verletzt. Zum Vergleich: Während
der Krawalle 2005 erlitten auf drei Wochen verteilt insgesamt 224 Beamte
Verletzungen. Noch beunruhigender ist, daß 85% der Verletzungen durch
Schrotflinten mit 6mm-Bleischrot entstanden, die bisher nie bei solchen
Ausschreitungen verwendet wurden. Die geübten Angreifer zielten auf
ungeschützte Körperteile wie Augen, Gesicht, Schulter und Hüfte. Laut Berichten
von Le Figaro sind die Randalierer komplett durchorganisiert. So
hätten sie Beobachter auf Dächern, die per Handy andere Gruppen bei
Polizeieinsätzen warnen, damit diese bei Ausschreitungen nicht überrascht werden.
Unter Bedingungen wie jahrelanger
Arbeitslosigkeit, fehlender Integrationspolitik und Rassismus kommt es in
solchen Stadtteilen zu einem Bruch mit dem Rest der Gesellschaft. Die
Drogenmafia und andere kriminelle Gruppen konnten in den vernachlässigten
Stadtgebieten Fuß fassen, und Manipulation verschiedener Art wird möglich. Neue
gefährliche Waffen wie Panzerfäuste und Katjuscha-Raketen werden zunehmend
gegen die Polizei eingesetzt. Früher hatten Randalierer „nur“ Steine oder
Molotow-Cocktails.
BAE-Fall: USA erhält Schweizer Akten
Nach einem Bericht des Londoner Guardian vom 26. November gewähren die Schweizer Behörden dem amerikanischen
Justizministerium Zugang zu den bisherigen Ergebnissen ihrer eigenen
Untersuchungen in der BAE-Saudi-Schmiergeldaffäre. Die Akten seien für die
Untersuchung von wesentlicher Bedeutung und lieferten ausreichende Beweise, um
Haftbefehle zu erlassen, so der Guardian in seinem Bericht.
Im Mittelpunkt der Schweizer
Untersuchung im Fall British Aerospace (BAE) steht dem Vernehmen nach ein
Firmennetzwerk in Genf, das eingerichtet worden war, um Zahlungen an die Saudis
in Höhe von mehr als 1 Mrd. Pfund zu vermitteln. Als unter der Regierung Tony
Blair der Chef des britischen Amtes für schwere Betrugsdelikte (Serious Fraud
Office), Robert Wardle, Zugang zum Schweizer Dossier verlangte, hatte Blair Wardles
Untersuchung unter Verweis auf „nationale Sicherheitsinteressen“ einstellen
lassen. Eine dem Justizministerium nahestehende Quelle in den USA sagte dem Guardian
letzte Woche: „Die Ermittler erwarten, daß sie von den Schweizern bekommen,
was sie brauchen. Dort wurden alle Arrangements betreffs BAE geregelt.“
Die britische Regierung verweigert
dem US-Justizministerium weiterhin die vor sechs Monaten offiziell beantragte
Amtshilfe. Die US-Anfrage bezog sich u.a. auf mehr als eine Million Seiten
Unterlagen von BAE, die das britische Betrugsdezernat bei der Bank Lloyds TSB,
wo BAE Kunde ist, beschlagnahmt hatte.
Der Guardian berichtet
außerdem, daß der mutmaßliche Mittelsmann der Bestechungszahlungen, der
Geschäftsmann Peter Gardiner, mit dem amerikanischen Justizministerium
kooperiere. Es suche auch nach weiteren möglichen Zeugen aus Großbritannien.
