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Aus der Neuen Solidarität Nr. 49/2007 |
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USA: Welle der Unterstützung für HBPA-Gesetz
Im Mittelpunkt der Arbeit von LaRouches politischem
Aktionskomitee LPAC und der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) in den USA steht
weiterhin, das von Lyndon LaRouche vorgeschlagene Gesetz zum Schutz von
Eigenheimbesitzern und Banken (HBPA) im Kongreß durchzusetzen. Die Führung
der Demokraten hat zwar erklärt, sie wolle vor Jahresende keine neuen
Initiativen im Kongreß mehr einbringen, doch sie könnte ihre Meinung schnell
ändern, wenn erboste Wähler genug Druck ausüben.
Inzwischen befassen sich zahlreiche Bundesstaatsparlamente
in den USA mit Resolutionen für das HBPA-Gesetz, das ein Moratorium auf Zwangsräumungen von Eigenheimen und
den Schutz der wirtschaftlich lebenswichtigen Funktionen regulärer Banken
vorsieht. Am stärksten ist die Unterstützung für das HBPA im Bundesstaat
Pennsylvania: Dort hat der bekannte Landtagsabgeordnete Harold James die Resolution eingebracht, und für
den 29. November ist eine Anhörung angesetzt; acht Stadtparlamente haben eigene
Resolutionen verabschiedet, und man rechnet damit, daß zehn weitere es noch vor
der Anhörung tun werden. Außerdem bekräftigte der Stadtrat von Scranton in
einem Brief an LPAC seine Unterstützung für den Gesetzentwurf. Eine ähnliche
Welle von Resolutionen, Anhörungen und anderen Initiativen gibt es auch in
Kalifornien, Neuengland und dem Mittleren Westen.
In Kalifornien stellte sich der Verbandsvorstand der
Demokraten in Los Angeles schon im Juli (bevor das HBPA formuliert wurde)
hinter eine vom LYM-Mitglied Ardena Clark
angeregte Resolution, die den Kongreß aufruft, Kreditinstitute
einzurichten, um Hausbesitzer vor Zwangsräumungen zu schützen und die Folgen
der Weltfinanzkrise abzumildern. Diese Resolution wurde am 17. November vom
gesamten Landesvorstand der Demokraten in Kalifornien beschlossen.
Auf der Jahresversammlung des amerikanischen Städtetags in
New Orleans von 13.-17. November, an der mehrere tausend Bürgermeister und
Stadträte teilnahmen, erzielte eine LYM-Delegation einen erstaunlichen Erfolg.
Sie verteilte Flugblätter an die Kommunalpolitiker und diskutierte mit ihnen
über Möglichkeiten, die Wohnungskrise zu überwinden und die Wirtschaft wieder
aufzubauen. In der Stadt, die sich nach zwei Jahren immer noch nicht von den
Folgen des Sturmes Katrina erholt hat, ließen sich die Folgen des
Infrastrukturzusammenbruchs leicht demonstrieren. Obwohl sich alle Teilnehmer
sehr große Sorgen um Finanzkollaps, Industrieabbau und Immobilienkrise machen,
standen diese Themen nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Am Ende des
Konvents hatten dann aber fast hundert Kommunalpolitiker die HBPA-Resolution
unterschrieben.
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