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Aus der Neuen Solidarität Nr. 45/2007

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Movimento Solidarietà bei der Gründungskonferenz der Italienischen Demokraten

Vergangene Woche fand in Mailand der Gründungskongreß der Demokratischen Partei Italiens statt. Überraschenderweise waren unter den mehr als 3000 Delegierten aus ganz Italien viele junge Leute. Und es kamen auch bekannte Journalisten und Politiker. Mitglieder der LaRouche-Bewegung in Italien verteilten ein Pamphlet gegen den Klimaschwindel von Al Gore und ein Flugblatt zur weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Besonders das Material zu Al Gore wurde positiv aufgenommen. So kommentierte etwa ein Europaparlamentarier, der sogar den Grünen nahesteht: „...Auf einen solchen Artikel habe ich schon lange gewartet. Was Gore sagt, ist schlicht und einfach Schwachsinn.“ Unter den Delegierten und Gästen waren auch alte Bekannte, Mitglieder von Ausschüssen des italienischen Senats und der italienischen Regierung, die LaRouche getroffen oder an Veranstaltungen mit ihm in Rom teilgenommen hatten.

Der Kongreß fand vor dem Hintergrund der intensiver werdenden politischen Auseinandersetzung in Italien statt. Oligarchische Kreise versuchen momentan, Ministerpräsident Prodi zu stürzen. Während dieser den Gründungskonvent der Demokraten begrüßte, schlossen sich Zentralbankier Mario Draghi und sein alter Schulfreund Montezemolo zusammen, um Prodi und seinen Finanzminister Padoa-Schioppa scharf anzugreifen. Draghi und Montezemolo werden von der Oligarchie in den Vordergrund geschoben, um Prodi in einer Übergangsregierung abzulösen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die Frage nach der Regulierung der Finanzmärkte und einer staatlich geförderten Infrastrukturoffensive vor allem für den Süden des Landes nach dem Vorbild von Roosevelts New Deal. Von daher war die Intervention der Movimento Solidarietà in den Konvent der Demokraten sehr wichtig. Sie stärkte die Kräfte, die sich in der neuen Partei in diese Richtung orientieren.

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