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Aus der Neuen Solidarität Nr. 44/2007 |
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USA verhängen neue, einseitige Sanktionen gegen den Iran
In einer Pressekonferenz kündigten Außenministerin
Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson am 25. Oktober an, daß die
Vereinigten Staaten weitere Sanktionen gegen den Iran einführen und die
Islamische Revolutionäre Garde Irans (einen Teil der regulären Streitkräfte)
als terroristische Organisation einstufen. Die Sanktionen zielen auch auf drei
staatseigene iranische Banken: Bank Melli und Bank Mellat wegen ihrer
Beteiligung an „Proliferations-Aktivitäten“ (sprich: am iranischen
Kernforschungsprogramm) und Bank Saderat wegen der Finanzierung von
„Terroristen“ (d.h. der Revolutionären Garden). Die Sanktionen zielen auch auf
mehr als 20 Einzelpersonen und Organisationen, die mit den Revolutionsgarden zusammenhängen.
Die Sanktionen sehen u.a. vor, daß kein Bürger und keine
private Organisation der USA geschäftliche Beziehungen mit diesen Personen oder
Organisationen eingehen darf, und alle Guthaben, die der US-Gerichtsbarkeit
unterliegen, sofort eingefroren werden.
Die Sanktionen sind unilateral, weil es der Regierung Bush
den ganzen Sommer über nicht gelang, andere Länder zu härteren Sanktionen gegen
das Uran-Anreicherungsprogramm des Iran, gegen die Revolutionären Garden und
andere Gruppen zu bewegen. Die anderen Weltmächte, vor allem Rußland und China,
lehnten dies ab. Die USA wollten das existierende internationale
Sanktionsprogramm gegen die Verbreitung von Kernwaffen um Sanktionen gegen
„Terrorismus“ erweitern.
Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte dazu:
„Wir unterstützen den Versuch der US-Regierung, weiteren Druck auf das
iranische Regime zu machen, und wir sind bereit, auf dem Weg zu einer neuen
Sanktionsresolution des UN-Sicherheitsrats die Führung zu übernehmen und
gleichzeitig härtere Sanktionen der Europäischen Union zu unterstützen.“
Rußlands Präsident Wladimir Putin warnte am gleichen Tag,
neue Sanktionen gegen den Iran führten nur in eine Sackgasse. „Warum die
Situation mit bedrohlichen Sanktionen noch schlimmer machen und sie damit
in eine Sackgasse fahren?“, sagte Putin unter offensichtlichem Bezug auf den
Druck der USA für neue, härtere, internationale Sanktionen gegen Teheran. „Es
ist nicht gerade die beste Art, eine Situation zu lösen, wenn man wie ein
Verrückter mit einem Rasiermesser in der Hand herumläuft“, so Putin weiter.
„Die Eskalation der Lage um Irans Atomprogramm muß mit geduldigen Gesprächen
gelöst werden. Es ist noch nicht lange her, da schien eine friedliche Lösung
mit Nordkorea unmöglich, doch heute ist dieser Konflikt gelöst.“
eir
