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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2007 |
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Prominente SPDler, darunter der Parteivorsitzende Kurt Beck, haben in den letzten Tagen eine Änderung des Hartz IV-Gesetzes verlangt. Das Gesetzespaket, das den Namen seinem Verfasser Peter Hartz verdankt, hat durch die drastische Kürzung der staatlichen Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose zur Verarmung von mehreren Millionen Deutschen geführt.
Nun soll als ein erster Schritt das vorher übliche Arbeitslosengeld - 67 % des letzten Arbeitsgehalts -, das durch Hartz IV auf ein beschämendes Sozialhilfeniveau von 345 Euro im Monat heruntergedrückt wurde, wiederhergestellt werden. Zur Zeit bekommen Arbeitslose diese 67% nur noch in den ersten zwölf Monaten, die SPD will dieses Arbeitslosengeld für Bürger ab 50 Jahren auf 24 Monate und ab 46 Jahren auf 18 Monate verlängern.
Das entspricht in etwa früheren Forderungen, die Christdemokraten wohl unter Druck ihres Gewerkschaftsflügels aufstellten, wobei es allerdings auch Opposition innerhalb der SPD gegen die Änderungspläne gibt. Beck betonte die besondere Verantwortung seiner Partei für die arbeitende Klasse und Familien mit geringem Einkommen und meinte, mit Hartz IV könne es so nicht weitergehen.
Dieser Impuls aus beiden großen Parteien spiegelt den weitverbreiteten Unmut gegen Hartz IV in der Bevölkerung wider. Im Fall der SPD wird damit faktisch eingeräumt, daß das Gesetz für die Sozialdemokraten politischer Treibsand ist, in dem die Wählerbasis der SPD zugunsten der Linkspartei massiv versickert. Obwohl die Linkspartei erst Anfang 2005 im Anschluß an die sog. „Sozialreformen“ gegründet wurde, genießt sie bereits 10% der Wählerstimmen, laut einigen Umfragen sogar deutlich mehr.
Die Alternative findet sich jedoch nicht bei der Linkspartei, die nur durch Umverteilung des existierenden Wohlstands die Kaufkraft steigern will, aber nicht an der Wurzel des Problems ansetzt. Dieses Problem ist das anglo-holländische Geldwirtschaftsmodell, das z.B. im Maastrichter Vertrag der Europäischen Union zum Ausdruck kommt, wodurch das Hartz IV-Desaster erst zustande kam. Einen Lösungsansatz, der den Faktor der Finanzspekulation zugunsten einer gesunden Investitionsstrategie für die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze, Entwicklung der Infrastruktur und des produktiven Sektors ausschalten würde, findet man bisher nur bei der BüSo.
BüSo-Vertreter, vor allem die LaRouche-Jugendbewegung (LYM), treffen mit diesem Programm bei Sozialdemokraten an der Basis zunehmend auf offene Ohren. Bereits im April 2005 entschied sich der damalige Parteivorsitzende Franz Müntefering unter dem Einfluß der wochenlangen BüSo-Kampagne um das Thema „Produktion statt Spekulation“, eine breite öffentliche Kampagne gegen die „Heuschreckenfonds“ loszutreten.
Angesichts der jüngsten Turbulenzen im Finanz- und Bankenwesen wird auch heute nur das Programm der BüSo, die die Errichtung einer Brandmauer durch den Staat zum Schutze der Bevölkerung und Realwirtschaft fordert, das Land vor sozialer Zerrüttung und wirtschaftlichem Chaos retten.
Ein namhafter hessischer Ökonom berichtete am 27. September der BüSo über Hintergründe der Verluste bei Landesbanken wie SachsenLB, BayernLB und WestLB. Die Landesbanken hätten für Hypotheken- und andere Finanzpapiere gebürgt, die mit der höchsten Kreditwürdigkeitsstufe AAA bewertet waren. Das war scheinbar leicht verdientes Geld, weil sie kein Geld aufwenden mußten, sondern nur eine Bürgschaft für bestimmte Papiere stellten, die Wertpapierhändler wie Goldman Sachs zu diesem Zweck gebündelt hatten. Im Gegenzug erhielten die Landesbanken eine Kommission von 2% der gebürgten Summe.
Die Sachsen LB sei eine Bürgschaft für Hypothekenverpflichtungen in Höhe von 18 Mrd. Euro eingegangen. Als diese nicht gezahlt werden konnten, mußte die SachsenLB herhalten. Sie geriet in Schwierigkeiten und wurde deshalb August von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gekauft. Auch die WestLB habe ein Risikopaket verbürgt, so der Experte, und sei jetzt ein weiterer Kandidat für den Verkauf. Die BayernLB habe dem „leichtverdienten Geld“ nicht so getraut und nur einige hundert Millionen Euro verloren. Und die LBBW habe - ähnlich wie die Schweizer Banken - den Köder überhaupt nicht geschluckt. Daher seien die LBBW und die BayernLB jetzt in der Position, die anderen Landesbanken aufzukaufen, wodurch unter Umständen die zweitgrößte Bank in Deutschland entstehen könnte.
In dieser Bankenkrise sollte sich jeder Bürger für die BüSo-Notmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einsetzen.
Die konservative Partei Alleanza Nazionale (AN) hat im Parlament in Rom einen Gesetzesvorschlag für den Bau von Kernkraftwerken in Italien eingebracht, und nach dem Zeitplan des Industrieausschusses der Abgeordnetenkammer soll schon in dieser Woche darüber diskutiert werden. Der Antrag wurde vom Parteivorsitzenden und früheren Außenminister Gianfranco Fini sowie 40 weiteren Abgeordneten unterzeichnet. Gegenwärtig sind in Italien keine Kernkraftwerke in Betrieb, nachdem 1986 in einem Referendum deren Schließung beschlossen worden war.
Das Gesetz sieht vor, Anwohnern an Standorten von Kernkraftwerken als Anreiz Nachlässe bei den beiden höchsten kommunalen Abgaben, Grundsteuer und Abfallgebühren, zu gewähren. Es fordert auch die Gleichbehandlung aller italienischen Provinzen: jede von ihnen soll eine „unangenehme“ Einrichtung - ein Kernkraftwerk, eine Müllverbrennungs- oder Flüssiggasanlage - übernehmen.
Auch wenn die AN als erste in der Frage aktiv wird, gibt es inzwischen in den meisten italienischen Parteien Unterstützung für die Kernkraft, was die veränderte Stimmung in der Bevölkerung widerspiegelt. Vor zwei Jahren ergab eine Umfrage, daß 54% der Italiener für die Nutzung der Kernkraft sind, eine weitere Umfrage, die kürzlich von der Monatszeitschrift Espansione veröffentlicht wurde, bestätigt diesen Trend.
Das hat auch einen wirtschaftlichen Aspekt: Industriebetriebe in Italien zahlen derzeit 12,10 Euro je 100 KWh Strom, ihre Konkurrenten in Frankreich, wo der größte Teil des Strombedarfs durch Kernkraft gedeckt wird, nur 5,80 Euro. Privathaushalte müssen in Italien 15,48 Euro bezahlen, in Frankreich zahlen sie 10,80 Euro.
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