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Aus der Neuen Solidarität Nr. 41/2007 |
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Der synarchistische „Pate“ der Regierung Bush-Cheney, George Shultz, und sein Gegenstück in der Demokratischen Partei, Felix Rohatyn, setzen voll und ganz auf „Emissionskontrolle“ unter dem Vorwand der „globalen Erwärmung“, um die US-Wirtschaft zu ruinieren und armen Ländern Völkermord aufzuzwingen. (Beide hatten schon dem faschistischen Diktator Augusto Pinochet in Chile mit zur Macht verholfen.)
Ende September wurde der Weltöffentlichkeit auf drei Großveranstaltungen das politische Drehbuch dazu vorgestellt: am 24. September das UNO-Treffen von 81 Nationen zum Klimawandel, wo der von Shultz ins Amt gebrachte Gouverneur von Kalifornien Arnold Schwarzenegger sprach; eine Veranstaltung von 18 Nationen am 27.-28. September im Weißen Haus, bei der Präsident Bush sprach; und eine Veranstaltung der Clinton Global Initiatives am 28. September.
Bis zur Klimawandelkonferenz der UNO im Dezember auf Bali muß man mit allem rechnen - sogar Terrorismus -, was die Pläne dieser politischen Kreise fördern könnte.
Am 5. September veröffentlichte die Washington Post einen Beitrag von Shultz, „Wie ein Klimakonsens zu erreichen ist“, worin er „Lehren“ der jüngsten Geschichte anführt, die belegen sollen, daß Emissionshandel funktionieren könne. Er lobt die Regierung Reagan, in der er als Außenminister diente: „Ein System von Begrenzung und Handel war äußerst erfolgreich bei der Reduzierung von Schwefeldioxidemissionen von Stromversorgern in den USA.“ Heute könne man ähnliche Mechanismen für Begrenzung und Handel mit Kohlendioxidemissionen einrichten, in verschiedenen Wirtschaftszweigen (Elektrizität, Aluminium etc.) und zwischen Nationen.
Das World Ressources Institute (WRI) sei die beste Autorität bei der Planung solcher Systeme, so Shultz. Ein Mitglied des WRI-Vorstands ist Al Gore, und einer der wichtigsten Mitarbeiter des Instituts dient Schwarzenegger als Berater für Emissionshandel. 2006 erließ Schwarzenegger das erste Gesetz in den USA zur Reduzierung von CO2 und anderen „Treibhausgasen“, um dem Emissionshandel den Weg zu ebnen. Bei der UNO sprach Schwarzenegger darüber, seine (Shultz’) Initiative global anzuwenden.
Eine der Lobbygruppen für diesen Plan ist die U.S. Climate Action Group (US-CAP), die im Januar 2007 von Finanzinteressen gegründet wurde. Eine große Rolle spielt dabei die Investmentbank Lehman Brothers, deren Berater Felix Rohatyn ist. Am 20. September veröffentlichte Lehman Brothers einen 90seitigen Bericht, worin das gewinnträchtige Geschäft mit dem Klimawandel angepriesen wird.
Kaum zwei Jahre sind seit der Hinwendung zur Bioenergie in den USA mit dem Biotreibstoffgesetz 2005 vergangen, da platzt die Äthanolblase bereits. Der durchschnittliche Barpreis für Äthanol in Amerika fiel jüngst unter die Marke von 2$ je Gallone (= 3,78 l), 2006 lag er noch bei 3$. Allein seit Mai 2007 schrumpfte der Preis um 30%. Die Gründe für den Absturz sind mangelnde Transportkapazitäten, ein steiler Anstieg des Maispreises und der überstürzte Bauboom von Äthanolbrennereien. Im Hintergrund warten Großkonzerne wie Cargill oder ADM schon auf den Bankrott der Äthanol-Genossenschaften der Farmer, um sie indirekt zu einem Spottpreis aufzukaufen.
Einige Einzelheiten berichtete die New York Times am 30. September in einem Artikel auf der Titelseite mit der Überschrift „Äthanolboom reißt ab, weil Überangebot Preise nach unten treibt“. Nach Angaben des Fachverbands Renewable Fuels Association stieg die Zahl der Äthanolbrennereien in den USA seit Anfang 2005 von 81 auf heute 129 steil an. Inzwischen wurden jedoch viele Aufträge für neue Anlagen zurückgestellt und sogar angefangene Bauten unterbrochen.
Das Landwirtschaftsministerium hat eine neue Studie herausgegeben, worin es untertreibend heißt: „Verschiedene Probleme in der Versorgungskette könnten das weitere Wachstum der Äthanolindustrie hemmen.“ Ein Hauptproblem ist die enorme Knappheit an Eisenbahntankwaggons. Anfang 2007 lagen 36.166 Bestellungen für Tankwaggonladungen vor, die noch nicht ausgeführt werden konnten; Ende 2005 waren es etwa 10.000 gewesen. (Wegen Korrosion und anderer Faktoren läßt sich Äthanol nicht durch Pipelines leiten.)
2005 gab der US-Kongreß als Ziel für das Jahr 2012 den Verbrauch von 7,5 Mrd. Gallonen Biotreibstoff jährlich an (2004 waren es 3,5 Mrd. Gallonen gewesen), doch schon Ende dieses Jahres könnte die Produktionskapazität in den USA 7,8 Mrd. Gallonen erreichen. Und dort, wo man ihn bräuchte, kann er nicht hingebracht werden!
Ein anderer Faktor ist der Maispreis, der 70% der Produktionskosten des Äthanols ausmacht. Der Preis für Mais-Termingeschäfte hat sich von unter 2$ je Bushel (Scheffel, für Mais sind das 25,4 kg) vor einem Jahr auf jetzt mehr als 3,60$ verdoppelt.
Jahrelang gab die Finanzwelt die Linie aus, man müsse die Abhängigkeit vom Erdöl mit seinen Preisschwankungen verringern, um Schaden von der Wirtschaft abzuwenden. Das war auch eines der großen Argumente von Neokonservativen und Grünen für „Energie-Unabhängigkeit“, Biotreibstoffe usw. Nun wird plötzlich das Gegenteil behauptet. Am 29. September widmete sich das Wall Street Journal (WSJ) auf der Titelseite der Frage, wie die US-Wirtschaft bei einem Ölpreis von 100$ pro Barrel aussähe. Es gab eine Zeit, als ein Preis von 80$ undenkbar war, doch jetzt, wo er sich der 90$-Marke nähert und 100$ nicht auszuschließen sind, gibt das Sprachrohr der Wall Street die Linie aus: „Na, so schlimm wäre das nun auch wieder nicht.“
Das WSJ behauptet, auch mit einem Ölpreis von 100$ könne die US-Wirtschaft florieren (frei nach dem Motto: „Wir haben es bisher geschafft, und wir sind doch schon bei fast hundert Dollar“). Der Anstieg müsse nur langsam genug sein und die Inflation in Schach gehalten werden. Und die ölproduzierenden Länder müßten weiterhin ihre Gewinne in den USA investieren.
Das WSJ beruft sich dazu auf den sog. „Wal-Mart-Effekt“: „Für jeden zusätzlichen Dollar, der in den vergangenen Jahren den Autofahrern an der Zapfsäule in Form höherer Benzinpreise abgenommen wurde, haben ihnen Billigpreisexporteure aus China und anderswo ungefähr 1,50$ in Form billigerer Einzelhandelswaren zurückgezahlt.“ Man erfindet also einen Extremfall der „unsichtbaren Hand“ des freien Marktes, die hohe Ölpreise mit 50% Gewinnüberschuß in preisgünstige Waren umwandelt.
Ende September stieg der Ölpreis auf bis zu 84$, die 100$-Marke ist nicht mehr weit entfernt. Und es kracht laut und vernehmlich im Gebälk des Finanzsystems, aber das Wall Street Journal verbreitet lieber Märchen.
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