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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2007

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Sotschi-Konferenz unterstreicht Putins Infrastrukturpolitik

Rußlands Präsident Wladimir Putin eröffnete am 22. September in Sotschi am Schwarzen Meer das 6. Internationale Investitionsforum mit führenden russischen, chinesischen und anderen Regierungsvertretern, das die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Unternehmen bei der Infrastrukturentwicklung behandelte. Putin sagte der Konferenz: „Die Aufwertung der Infrastruktur ist ein entscheidender Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung und der Verbesserung der Lebensumstände der Bürger.“ Die Regierung wolle „klare und wohldefinierte Spielregeln aufstellen, die Investition stimulieren. Ich hoffe, die neue Regierung wird diesen Kurs beibehalten.“ Sie werde die notwendigen Bedingungen schaffen, um selbst in die eigene Wirtschaft investieren zu können und so private Investoren anzuziehen.

Der stellv. russische Ministerpräsident Sergej Iwanow teilte dem Forum mit, daß die russische Regierung ca. 365 Mrd. Rubel (14 Mrd. $) für den Energiesektor bereitstellen wird. Man werde das Hauptgewicht auf die Kernkraft legen, aber auch in Wasserkraft und Kohle investieren, und strebe bei allen Investitionen staatlich-private Zusammenarbeit an. Insgesamt wird die Regierung 2008 etwa 900 Mrd. Rubel (36 Mrd. $) für Investitionsprogramme bereitstellen, was 16% des Gesamthaushalts entspricht.

Putin stellte auch in seiner Abschlußrede die Realwirtschaft in den Mittelpunkt: „Unter keinen Umständen werden wir die Ausbildung von Blasen in unserer Wirtschaft zulassen... Die Diskussionen bei diesem Forum sind weit über regionale Interessen hinaus gegangen. Der Energiesektor im allgemeinen und die Wirkung von Investitionen darin auf die Realwirtschaft, insbesondere auf die metallverarbeitende Industrie, waren zentrale Themen.“ Das südliche Rußland sei ein „Gebiet von strategischem Interesse... Vor allem werden wir uns natürlich auf Infrastrukturentwicklung konzentrieren. Dies betrifft Kommunikation, Telekommunikation, Eisenbahnen, Autobahnen und den Bau von neuen Brücken, Tunneln und Häfen, die alle von wichtiger Bedeutung für die Umsetzung von Großprojekten sind.“

Dann sprach er die Finanzkrise an: „Ich möchte gleich von vornherein sagen, daß wir die Entwicklung von sog. Blasen in unserer Wirtschaft unter keinen Umständen zulassen werden. Wir werden nicht dabei zusehen, sondern werden schnell auf die Ereignisse an den Weltmärkten reagieren. Rußlands Wirtschaft, Finanzsystem und Banken haben einen Entwicklungsgrad erreicht, der es uns ermöglicht, schnell und wirksam auf Ereignisse zu reagieren, um sicherzustellen, daß die russische Wirtschaft sich weiterhin positiv entwickelt. In dieser Hinsicht sollten also keine Zweifel bestehen.“

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