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Aus der Neuen Solidarität Nr. 40/2007 |
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Bush und Cheney wollen Bespitzelung noch ausweiten
Obwohl der Kongreß das
tatsächliche Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen ohne richterlichen Beschluß, die
zwischen 2001 und 2004 von Cheney eingeleitet wurden, immer noch ignoriert,
verlangt die Regierung Bush, daß der Kongreß den Telekommunikationsfirmen
rückwirkende Immunität für deren Zusammenarbeit mit dem sog.
„Überwachungsprogramm für Terroristen“, das gegen das Gesetz zur Überwachung
ausländischer Geheimdienste (FISA) verstößt, erteilt.
Am 19. September rief
Präsident Bush im Hauptquartier der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) in Fort
Meade den Kongreß auf, das „zeitlich begrenzte“ Gesetz zum Schutz Amerikas, das
Ende August durch den Kongreß geboxt wurde, das FISA-Gesetz neutralisiert und
der Regierung weite Befugnisse zur Überwachung von Telefongesprächen und E-Post
von Amerikanern ohne vorherigen Gerichtsbeschluß einräumt, zu erneuern.
In Bushs Erklärung und bei
Auftritten vor Kongreßausschüssen in dieser Woche legten Sprecher der Regierung
höchste Priorität auf die Ausweitung des Gesetzes zum Schutz Amerikas, damit
die Kommunikationsfirmen, gegen die jetzt große Gerichtsverfahren wegen ihrer
Zusammenarbeit mit dem Bespitzelungsprogramm anstehen, volle Immunität
erhalten. Es gibt bedeutende Beweise, daß diese Firmen alle Daten des
Kommunikationsflusses an die NSA übermittelt haben, und nicht nur gezielt die
von Terrorverdächtigen.
Der Direktor des Nationalen
Geheimdienstes, Admiral McConnell, streitet zwar seit Februar diesen Jahres die
Verstrickung des Geheimdienstes in die Datensuche ab, Beobachter weisen jedoch darauf
hin, daß er nach seinem Rücktritt als Chef der NSA ein Jahrzehnt lang bei der
privaten Nachrichtendienstfirma Booz Allen Hamilton verbrachte, die Verträge im
Wert von 63 Mill. $ mit dem Programm Totales Informationsbewußtsein (TIA)
hatte, einer Operation zur Datensuche, die von Admiral a.D. Poindexter, einer
Figur aus dem Iran-Contra-Skandal, der McConnell nahestehen soll, geleitet wurde.
Bei Anhörungen in dieser
Woche, in denen McConnell ausführlich befragt wurde, bestanden führende
Mitglieder des Geheimdienst- und des Justizausschusses im Repräsentantenhaus
darauf, daß sie über kein neues Gesetz in dieser Angelegenheit beraten würden,
ohne daß die Regierung zuvor ihre vergangenen und bestehenden Überwachungsprogramme
offenlege. Viele Beobachter fürchten allerdings, daß sich die Demokraten unter
der Drohung, als „Weicheier gegenüber Terrorismus“ eingestuft zu werden, erneut
dem Druck des Weißen Hauses beugen und die Macht der Regierung zur Bespitzelung
erweitern könnten. Und das ohne herausgefunden zu haben, was die Regierung
schon getan hat - wie bereits im August unter heftigem Druck des Büros von
Cheney und des Weißen Haus geschehen.
McConnell gab bei der
Anhörung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus am 20. September
immerhin zu, daß er während der abschließenden Verhandlungen mit führenden
Mitgliedern des Kongresses „intensive“ Kontakte mit den Anwälten von Cheneys
Büro unterhielt. Newsweek berichtete im Januar, daß Cheney McConnells
wichtigster Befürworter in der Regierung sein dürfte, und daß McConnell zweimal
den Posten des NSA-Direktors abgelehnt habe, bevor er endlich zustimmte, „die
Stelle anzutreten, nachdem er direkt und persönlich von Cheney aufgesucht“ worden sei.
Insgesamt förderten die
Anhörungen nur wenig neue Informationen zu Tage und beschränkten sich meistens
auf gekünstelte Versicherungen in der Art „vertraut uns, wir hören eure
Telefongespräche nicht ab“. Unter solchen Bedingungen sind Begriffe wie
„Aufsicht“ durch den Kongreß und gegenseitige Kontrolle, wie sie die Verfassung
verlangt, ein schlechter Witz.
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