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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2007 |
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Die von Premierminister Manmohan Singh geführte indische Koalitionsregierung mußte die Diskussion über ihr Nuklearabkommen mit den USA aussetzen, nachdem es im Parlament zu heftigen Protesten gekommen war. Die Probleme mit dem Abkommen sind Ausdruck der Schwierigkeiten der Regierung Bush, andere Nationen in ihre geopolitischen Pläne einzubinden.
Singh und US-Präsident G.W. Bush hatten das Abkommen für eine umfassende Zusammenarbeit beider Nationen bei der zivilen Nutzung der Kernenergie im Juli 2005 unterzeichnet. Es sollte den Weg zur Aufhebung der Sanktionen ebnen, die von den USA nach Indiens ersten Atomtests 1974 verhängt worden waren; Indien könnte dann seine Kernindustrie modernisieren und Reaktoren aus dem Ausland importieren.
Im Dezember 2006 stimmte der US-Kongreß dem Abkommen vorläufig zu, und einige Monate später einigten sich beide Länder auf die Modalitäten zur Erfüllung des entsprechenden Artikels des US-Atomenergiegesetzes von 1954 (Art. 123). Nun braucht Indien noch eine Einigung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die Überwachung der Sicherheit der Wiederaufbereitungsanlage, die es nach Art. 123 bauen will, sowie die Zustimmung der Nuclear Suppliers Group (NSG), einer Gruppe von 45 Nationen, die den weltweiten Handel mit kerntechnischen Materialien überwacht. Wenn beide Genehmigungen vorliegen, kann der US-Kongreß endgültig über den Vertrag abstimmen.
Aber nun ist das Abkommen in Indien unter Druck gekommen. Viele Parlamentarier befürchten, es könnte das schon weit fortgeschrittene Entwicklungsprogramm für den Thorium-Reaktor unterminieren. Darüber hinaus bietet es keine Garantie gegen zukünftige Sanktionen, falls Indien eine Politik einschlagen sollte, die einer US-Regierung mißfällt. Die Kritiker warnen, neue Sanktionen könnten für die Energiepolitik verheerend sein, da das Land von Importen von Kernbrennstoffen abhängig wäre. Einige Parlamentarier sind sich auch bewußt darüber, daß das Abkommen eine Modernisierung der Kernwaffen verhindert, während zwei der unmittelbaren Nachbarn, China und Pakistan, ihr Kernwaffenarsenal ausbauen können.
Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo kündigte am 20. August an, ihre Regierung werde die Entwicklung der Kernkraft wieder aufnehmen. Diese Entwicklung war unterbrochen, seit die USA das Land vor 22 Jahren gezwungen hatten, sein erstes fertiges Kernkraftwerk stillzulegen. Vor der Entscheidung der Präsidentin hatten die LaRouche-Gesellschaft der Philippinen (PLS) und die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) führende Vertreter von Industrieverbänden, Regierungsinstitutionen und Jugendverbänden aufgefordert, sich angesichts des dringenden Energiebedarfs dafür einzusetzen, daß sich das Land der weltweiten Renaissance der Kernkraft anschließt. Energieminister Angelo Reyes verwies darauf, daß andere Nationen Asiens in der Kerntechnik weit fortgeschritten sind, und kündigte an, seine Regierung werde eine Arbeitsgruppe einrichten, die eine Studie über die Rückkehr zur Kernenergie erstellt und eine neue Generation von Kerntechnikern ausbildet.
Ein hoher Beamter des Energieministeriums sagte der PLS, der Vortrag ihres Vorsitzenden Butch Valdes zur Kernenergie und die Materialien von EIR und dem Wissenschaftsmagazin 21st Century Science and Technology seien „sehr, sehr beeindruckend”. Die Handelskammer der Stiftung für die Philippinen lud Valdes ein, auf einer Kernenergiekonferenz zu sprechen und an einer Empfehlung an die Regierung mitzuarbeiten, die sie in den kommenden Wochen vorlegen wird.
Die Entscheidung der Philippinen liegt ganz im Trend der weltweiten Renaissance der Kernenergie. Am 19. August gaben zwei weitere Nationen ihre Absicht bekannt, ihren ersten Kernreaktor zu bauen: Jemen und Jordanien.
Der argentinische Präsident Nestor Kirchner unterschrieb am 29. August ein Abkommen mit der Provinzregierung von Salta über die Wiedereröffnung der Don-Otto-Uranmine. Die Mine war 1976-83 unter der Militärdiktatur und in den 90er Jahren unter dem Freimarkt-Ideologen Präsident Carlos Menem geschlossen. Aber wie Planungsminister Julio De Vido betonte, haben sich die Zeiten geändert. Nach langer Verzögerung wird das Kernkraftwerk Atucha II fertig gebaut, und Verhandlungen mit Kanada über einen vierten Reaktor wurden aufgenommen. Die Schwerwasseranlage in Neuquén, die noch stillag, als Kirchner 2003 das Amt antrat, produziert wieder schweres Wasser, das für den kanadischen CANDU-Reaktor benötigt wird. In der nächsten Phase will Argentinien seinen eigenen CAREM-Leichtwasserreaktor herstellen, sagte De Vido. Der kleine Reaktor, der gänzlich von argentinischen Wissenschaftlern mit argentinischer Technik gebaut wird, hat eine Kapazität zwischen 100 und 250 MW und birgt ein großes Potential für den Einsatz in Entwicklungsländern.
Die Bürgermeisterin der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, Ritt Bjerregaard (Sozialdemokratin), befürwortete am 28. August eine Konferenz über Möglichkeiten und Nutzen einer Brücke über den Kattegat, welche die beiden größten dänischen Städte Kopenhagen und Arhus miteinander verbinden würde. Das dänische Schiller-Institut wirbt seit einem Jahr intensiv für eine Kattegatbrücke mit einer Magnetbahnlinie, um Dänemark in die Eurasische Landbücke einzubinden. Die Bürgermeisterin unterstützte das Projekt, obwohl nur wenige Tage zuvor die Bürgermeister 15 umliegender Städte das Projekt wegen der Kosten angegriffen hatten und forderten, erst die „anderen Verkehrsprobleme Kopenhagens“ zu lösen. In einem Interview mit der Tageszeitung Jyllands-Posten sagte Bjerregaard: „Wir haben ein Teleskop vor unser blindes Auge gesetzt und die wirklichen Verkehrsprobleme des Landes zu lange ignoriert. Ich bin für die Konferenz, weil dadurch ein neuer Fokus auf die Notwendigkeit gelenkt wird, neue Gedanken für Dänemarks Verkehrspolitik zu formulieren.“ Der Bürgermeister von Arhaus, Nicolai Wammen, unterstützte ebenfalls den Aufruf. Der Kattegat-Plan löst damit praktisch den weniger ehrgeizigen „Sechs-Städte-Plan“ ab, der vorsah, Dänemarks sechs größte Städte mit herkömmlichen Eisenbahnen zu verbinden.
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