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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2007 |
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Aus Wirtschaft und Technik
Indien: Atomabkommen mit USA aufgehalten
Die von Premierminister Manmohan Singh geführte indische
Koalitionsregierung mußte die Diskussion über ihr Nuklearabkommen mit den USA
aussetzen, nachdem es im Parlament zu heftigen Protesten gekommen war. Die
Probleme mit dem Abkommen sind Ausdruck der Schwierigkeiten der Regierung Bush,
andere Nationen in ihre geopolitischen Pläne einzubinden.
Singh und US-Präsident G.W. Bush hatten das Abkommen für
eine umfassende Zusammenarbeit beider Nationen bei der zivilen Nutzung der
Kernenergie im Juli 2005 unterzeichnet. Es sollte den Weg zur Aufhebung der
Sanktionen ebnen, die von den USA nach Indiens ersten Atomtests 1974 verhängt
worden waren; Indien könnte dann seine Kernindustrie modernisieren und Reaktoren
aus dem Ausland importieren.
Im Dezember 2006 stimmte der US-Kongreß dem Abkommen
vorläufig zu, und einige Monate später einigten sich beide Länder auf die
Modalitäten zur Erfüllung des entsprechenden Artikels des
US-Atomenergiegesetzes von 1954 (Art. 123). Nun braucht Indien noch eine
Einigung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die Überwachung
der Sicherheit der Wiederaufbereitungsanlage, die es nach Art. 123 bauen will,
sowie die Zustimmung der Nuclear Suppliers Group (NSG), einer Gruppe von 45
Nationen, die den weltweiten Handel mit kerntechnischen Materialien überwacht.
Wenn beide Genehmigungen vorliegen, kann der US-Kongreß endgültig über den
Vertrag abstimmen.
Aber nun ist das Abkommen in Indien unter Druck gekommen.
Viele Parlamentarier befürchten, es könnte das schon weit fortgeschrittene
Entwicklungsprogramm für den Thorium-Reaktor unterminieren. Darüber hinaus
bietet es keine Garantie gegen zukünftige Sanktionen, falls Indien eine Politik
einschlagen sollte, die einer US-Regierung mißfällt. Die Kritiker warnen, neue
Sanktionen könnten für die Energiepolitik verheerend sein, da das Land von
Importen von Kernbrennstoffen abhängig wäre. Einige Parlamentarier sind sich
auch bewußt darüber, daß das Abkommen eine Modernisierung der Kernwaffen
verhindert, während zwei der unmittelbaren Nachbarn, China und Pakistan, ihr
Kernwaffenarsenal ausbauen können.
Philippinen setzen wieder auf Kernenergie
Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo
kündigte am 20. August an, ihre Regierung werde die Entwicklung der Kernkraft
wieder aufnehmen. Diese Entwicklung war unterbrochen, seit die USA das Land vor
22 Jahren gezwungen hatten, sein erstes fertiges Kernkraftwerk stillzulegen.
Vor der Entscheidung der Präsidentin hatten die LaRouche-Gesellschaft der
Philippinen (PLS) und die LaRouche-Jugendbewegung (LYM) führende Vertreter von
Industrieverbänden, Regierungsinstitutionen und Jugendverbänden aufgefordert,
sich angesichts des dringenden Energiebedarfs dafür einzusetzen, daß sich das
Land der weltweiten Renaissance der Kernkraft anschließt. Energieminister
Angelo Reyes verwies darauf, daß andere Nationen Asiens in der Kerntechnik weit
fortgeschritten sind, und kündigte an, seine Regierung werde eine Arbeitsgruppe
einrichten, die eine Studie über die Rückkehr zur Kernenergie erstellt und eine
neue Generation von Kerntechnikern ausbildet.
Ein hoher Beamter des Energieministeriums sagte der PLS, der
Vortrag ihres Vorsitzenden Butch Valdes zur Kernenergie und die Materialien von
EIR und dem Wissenschaftsmagazin 21st Century Science and Technology
seien „sehr, sehr beeindruckend”. Die Handelskammer der Stiftung für die
Philippinen lud Valdes ein, auf einer Kernenergiekonferenz zu sprechen und an
einer Empfehlung an die Regierung mitzuarbeiten, die sie in den kommenden
Wochen vorlegen wird.
Die Entscheidung der Philippinen liegt ganz im Trend der
weltweiten Renaissance der Kernenergie. Am 19. August gaben zwei weitere
Nationen ihre Absicht bekannt, ihren ersten Kernreaktor zu bauen: Jemen und Jordanien.
Argentinien eröffnet Uranmine
Der argentinische Präsident Nestor Kirchner unterschrieb am
29. August ein Abkommen mit der Provinzregierung von Salta über die
Wiedereröffnung der Don-Otto-Uranmine. Die Mine war 1976-83 unter der
Militärdiktatur und in den 90er Jahren unter dem Freimarkt-Ideologen Präsident
Carlos Menem geschlossen. Aber wie Planungsminister Julio De Vido betonte,
haben sich die Zeiten geändert. Nach langer Verzögerung wird das Kernkraftwerk
Atucha II fertig gebaut, und Verhandlungen mit Kanada über einen vierten
Reaktor wurden aufgenommen. Die Schwerwasseranlage in Neuquén, die noch
stillag, als Kirchner 2003 das Amt antrat, produziert wieder schweres Wasser,
das für den kanadischen CANDU-Reaktor benötigt wird. In der nächsten Phase will
Argentinien seinen eigenen CAREM-Leichtwasserreaktor herstellen, sagte De Vido.
Der kleine Reaktor, der gänzlich von argentinischen Wissenschaftlern mit
argentinischer Technik gebaut wird, hat eine Kapazität zwischen 100 und 250 MW
und birgt ein großes Potential für den Einsatz in Entwicklungsländern.
Kopenhagens Bürgermeisterin für Kattegat-Brücke
Die Bürgermeisterin der dänischen Hauptstadt Kopenhagen,
Ritt Bjerregaard (Sozialdemokratin), befürwortete am 28. August eine Konferenz
über Möglichkeiten und Nutzen einer Brücke über den Kattegat, welche die beiden
größten dänischen Städte Kopenhagen und Arhus miteinander verbinden würde. Das
dänische Schiller-Institut wirbt
seit einem Jahr intensiv für eine Kattegatbrücke mit einer Magnetbahnlinie, um
Dänemark in die Eurasische Landbücke einzubinden. Die Bürgermeisterin
unterstützte das Projekt, obwohl nur wenige Tage zuvor die Bürgermeister 15
umliegender Städte das Projekt wegen der Kosten angegriffen hatten und
forderten, erst die „anderen Verkehrsprobleme Kopenhagens“ zu lösen. In einem
Interview mit der Tageszeitung Jyllands-Posten
sagte Bjerregaard: „Wir haben ein Teleskop vor unser blindes Auge gesetzt und
die wirklichen Verkehrsprobleme des Landes zu lange ignoriert. Ich bin für die
Konferenz, weil dadurch ein neuer Fokus auf die Notwendigkeit gelenkt wird,
neue Gedanken für Dänemarks Verkehrspolitik zu formulieren.“ Der Bürgermeister
von Arhaus, Nicolai Wammen, unterstützte ebenfalls den Aufruf. Der
Kattegat-Plan löst damit praktisch den weniger ehrgeizigen „Sechs-Städte-Plan“
ab, der vorsah, Dänemarks sechs größte Städte mit herkömmlichen Eisenbahnen zu verbinden.
