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Aus der Neuen Solidarität Nr. 36/2007 |
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Wichtiges kurzgefaßt
Khalilzad warnt vor Weltkrieg
Der Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen, Zalmay
Khalilzad, warnte am 26. August in einem Interview mit der Wiener Zeitung Die
Presse, die Probleme des Nahen Ostens hätten „das gleiche Potential, die
Welt in den Abgrund zu reißen“ wie die Krisen Europas in der Vergangenheit, wo
Kriege „manchmal zu Weltkriegen wurden“.
Khalilzad erklärt zwar, ausländische Truppen müßten noch
mindestens 10-20 Jahre im Irak bleiben, gibt aber zu verstehen, daß das
Desaster nicht unvermeidlich war. „Die Historiker diskutieren schon jetzt, ob
wir nach Saddams Sturz nicht mehr Truppen in den Irak hätten schicken sollen...
Ob es richtig war, die irakische Armee aufzulösen. Ob man schneller eine
irakische Regierung bilden hätten sollen. Ob es ein derart umfassendes
De-Baathifizierungsprogramm geben hätte sollen.“
Roger Cohen von der New York Times berichtete am 28.
August in einem Kommentar, Khalilzad mache offen Paul Bremer für diese
schrecklichen Fehler verantwortlich. Die Ernennung Bremers zum Chef der
Übergangsregierung im Irak sei eine Laune George Bushs in letzter Minute zu
verdanken. (Tatsächlich bestand Dick Cheney auf der Ernennung Bremers zum
„Prokonsul“.) Khalilzad teilte Cohen mit, was der ursprüngliche Plan vorsah:
„Bremer sollte die Geschäfte führen, und ich sollte die Loya Jirga einberufen.“
(Die Loya Jirga ist eine Versammlung aller Fraktionen im Irak, die unter sich
eine irakische Regierung auswählt, so wie dies unter Khalilzads Aufsicht im
Afghanistan geschehen war). Sowohl Bremer als auch Khalilzad sollten Gesandte
des Präsidenten sein. Als Bremer dazu berufen wurde, die Übergangsregierung im
Irak zu führen, wurde der Plan für eine Übergangsregierung von Irakern
aufgegeben. Als dies bekannt wurde, habe Khalilzad einen Anruf von
Außenminister Colin Powell erhalten. Dieser habe gefragt: „Was ist passiert?“
Khalilzad habe geantwortet: „Sie sind der Außenminister und Sie fragen mich,
was passiert ist?“ Khalilzad fügte hinzu: „Ich bin sehr davon überzeugt, daß
die Entscheidung der USA falsch war. Wir hätten eine irakische
Übergangsregierung haben können.“ Powell stimmte überein.
Cheneys Plan zur Zusammenarbeit mit sunnitischen Aufständischen
Ein Bericht, der schon Anfang 2006 von pensionierten
Militär- und Nachrichtendienstbeamten verfaßt wurde und den der Washington
Post-Korrespondent Walter Pincus am 27. August an die Öffentlichkeit
brachte, beschreibt den - jetzt operationellen - Plan der US-Regierung, sich
mit sunnitischen Stämmen der Provinz Anbar zu verbünden, obwohl diese zu den
Aufständischen gehören. Schon damals warnten die Autoren des Berichts, ein
Bündnis mit diesen Stämmen wäre im besten Falle opportunistisch gegen Al-Kaida
gerichtet, dies dürfe jedoch „nicht als Unterstützung oder selbst Akzeptanz der
Aktivitäten der Koalition" gewertet werden. Pincus merkt an, die
US-Nachrichtendienste hätten in der vergangenen Woche diese Tatsache bestätigt.
Wie Pincus schreibt, wird in dem Bericht dazu aufgefordert,
die Rhetorik von „Freiheit und Demokratie“ aufzugeben und den Stammesfürsten
den nötigen „Respekt“ zu zeigen - gemeint ist Respekt für ihre traditionell
privilegierte Stellung in der irakischen Gesellschaft. Die Stammesoberhäupter
seien „in großer Furcht vor einer schiitischen Regierung, von der sie annehmen,
sie wäre wenig mehr als eine Marionettenregierung der schiitischen Extremisten im Iran“.
Auf die von Cheney und den Saudis geplante sunnitische
Allianz für den Krieg gegen den Iran nimmt Pincus keinen Bezug.
Afghanistan bricht Rekord in der Opiumproduktion
Die jährliche UN-Studie der weltweiten Drogenproduktion
wurde am 27. August veröffentlicht. Die New York Times berichtet, daß
das besetzte Afghanistan einen neuen Rekord in der Erzeugung Schlafmohn
aufgestellt hat. Der meiste Mohn komme aus der Provinz Helmand im Süden
Afghanistans, wo die Ernte 45% größer sei als im Vorjahr. Afghanistan
produziert 92% der Welternte, berichtet die UN.
Für den Produktionsanstieg macht die Times die
„bittere Armut, Korruption der Beamten, das Wiederaufkommen der Taliban und
verbreitete Gesetzlosigkeit“ verantwortlich. In Helmand seien die Taliban
besonders stark. Die US-Marionettenregierung treffe „keine Schuld“, da sie sich
sehr bemühe, die Bauern zum Anbau anderer Pflanzen zu bewegen, die nur ein
Zehntel so viel Ertrag einbringen würden, aber die Taliban „durchkreuzen“ diese
Anstrengungen. Aus dem Times-Artikel geht nicht hervor, ob die UN-Studie
auch so einen Unsinn enthält.
