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Aus der Neuen Solidarität Nr. 35/2007 |
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Nachrichten aus Amerika
Senator Specter: „Bürgerversammlungen größer und wütender denn je.“
Nach einer zweiwöchigen Vortragsreise
durch den US-Bundesstaat Pennsylvania sagte Senator Specter, ein Republikaner,
der fünf mal für jeweils sechs Jahre gewählt wurde, der Presse: „Man kommt in
diesen Treffen durch die Litanei der Schreie kaum noch durch... Die
Versammlungen sind wesentlich größer… und da ist viel mehr Leidenschaft und
viel mehr Wut“, sagte Specter.
„Die sind wegen allem sauer… Die
kochen vor Wut wegen Irak. Die sind fast genauso wütend über die Einwanderung.
Die sind auf [U.S.-Generalbundesanwalt Alberto] Gonzales genau so wütend wie
auf die Einwanderung. Die sind wütend auf den Präsidenten, weil er sich all
diese Befugnisse nahm. Da sind ’ne Menge Leute, die von habeas corpus
sprechen. Wo zum Teufel würden Sie damit rechnen, daß all die Leute von habeas
corpus sprechen?“
Specter kritisierte die Regierung
Bush wegen ihres „außenpolitischen Versagens. Wir sind blöd, daß wir nicht
direkt mit dem Iran reden, und das ohne Vorbedingungen. Wie kann jemand… zu
einem Verhandlungspartner sagen, ‚Ich spreche mit Dir nur, wenn Du zu a, b, c,
d und e zustimmst.’ Dann sagt der Partner, ‚Wovon zum Teufel sprichst Du da?
Das ist doch der Punkt, ob ich mit a, b, c, d und e übereinstimme.’“ Specter
forderte auch, daß Gonzales abgelöst wird, aber so die Pittsburgher Post-Gazette,
er forderte nicht den Rausschmiß Cheneys.
Kucinich sieht Aufbau unter Roosevelt als Vorbild
In einer Diskussion mit der Redaktion des Boston Globe
vom 17. August versprach der demokratische Präsidentschaftsbewerber Dennis
Kucinich eine neue Version von Franklin Roosevelts Works Progress
Administration zu schaffen, um Amerikaner mit Infrastrukturprojekten in Arbeit
zu bringen. In Dover, Maine, sagte er, es fehlten „Billionen für Infrastruktur“,
berichtete Seacoastonline.com am 17. August. „Schon durch den Bau von
Schulen, Straßen und Brücken werden Amerikaner reichlich Arbeit für gutes Geld finden.“
Diesen Punkt hat Ron Paul kapiert!
Der republikanische Kongreßabgeordnete und
Präsidentschaftskandidat Ron Paul war Samstag abend Gastkandidat in der
satirischen Spielsendung „Wait, Wait, Don’t Tell“ (Warte, warte, sag’s nicht)
des Fernsehsenders NPR. Es wurden Fragen zu politischen „Randkandidaten“
gestellt. Eine der Fragen war, ob „der überragende Randkandidat der modernen
Zeit, Lyndon LaRouche, gesagt hat, daß die Macht hinter Dick Cheney Lynne
Cheney sei, und daß sie die cleverere sei.“ Paul antwortete korrekt, daß
LaRouche dies in der Tat sagte, und fügte hinzu: „LaRouche hat recht, Ich wußte
das seit Jahren.“
LaRouche: Roves Entlassung soll Präsident schützen
Auf die Ankündigung, daß Karl Rove
das Weiße Haus am Ende des Monats verläßt, um mehr Zeit „mit seiner Familie zu
verbringen“, antwortete Lyndon LaRouche: „Wo ist denn seine mysteriöse Familie?“
LaRouche betonte, Rove sei nicht zurückgetreten, sondern gefeuert worden, um
den Präsidenten vor dem Staatsanwälte-Skandal schützen. Man habe Rove gesagt,
er solle „sich verdrücken”, in der Hoffnung, sein Abgang werde die Exekutive
von der Bürde entlasten, die Rove für Präsidentschaft repräsentiert. Rove werde
Gegenstand weitreichender Untersuchungen des Kongresses sein, die mehrfache
Vorladungen unter Strafandrohung vorsehen. Zweifellos werde Rove vom
Präsidenten Immunität als Privileg der Exekutive erhalten. Die allgemeine
Reaktion des Weißen Hauses werde jedoch sein, die Situation zu entschärfen, in
dem man sagt: „Er ist nicht mehr hier.“
In einem Leitartikel der New
York Times mit dem Titel „Mr. Rove verläßt die Stadt“ heißt es: „Karl Rove
[...] kündigte gestern an, daß er das Weiße Haus verläßt, um mehr Zeit mit
seiner Familie zu verbringen. Was er jedoch nicht sagte, ist, daß er durch das
Verlassen der Stadt zu vermeiden hofft, Zeit mit Untersuchungsbeamten des Kongresses
zu verbringen. Der Kongreß sollte ihm den Gefallen nicht erweisen.“ Die New
York Times weist anschließend darauf hin, daß Rove „sich bereits einer
Vorladung des Kongresses, um über die Staatsanwälte-Skandal auszusagen,
widersetzt. Man sollte ihn dazu bringen, sich dazu zu äußern, und er sollte
auch vorgeladen werden, um zu seiner Rolle in mehreren weiteren Fälle krasser
Politisierung Stellung zu nehmen.“
LaRouche: „Angriffsziel ist die innere Stabilität Chinas“
Lyndon LaRouche kommentierte in einem jüngsten Treffen den
antichinesischen Gesetzentwurf der demokratischen Senatoren Charles Schumer und
Max Baucus, die auf eine Aufwertung des Yüan abzielt. Lyndon LaRouche wies auf
den „Made in London“-Charakter des Gesetzes hin. „Chuck Schumer ist kein
schlechter Kerl“, sagte LaRouche, „aber die Politik Londons [die er ausdrückt]
richtet sich gegen China... Schumer versteht einfach nichts von Wirtschaft“,
sagte LaRouche. „Das eigentliche Ziel ist die interne Stabilität Chinas. Wenn
du da was vom Zaun brechen willst, steck einfach ein Feuer an. Das ist eine
Provokation.“ Das ganze hänge auch mit der reaktionären Ishiwara-Fraktion in
Japan zusammen, denjenigen, die „ihre Niederlage im 2. Weltkrieg immer
noch nicht verkraftet haben“, erklärte er.
