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Aus der Neuen Solidarität Nr. 32/2007 |
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Brown schließt Rüstungsexportbehörde
In einem an den britischen Premierminister Gordon Brown
gerichteten Brief drückt der Vorstandsvorsitzende von BAE, Mike Turner, seine
Wut über die angeordnete Schließung der Rüstungsexportbehörde (Defense Export
Services Organization, DESO) aus. Turner wurde als „über diese Entscheidung
vollkommen erbost“ beschrieben. Das ist auch verständlich, da die als „Sparschweinchen“
für BAE Systems bekannte DESO die Schlüsselrolle in der Vermittlung des
Al-Yamamah-Rüstungsgeschäfts spielte - ein Geschäft mit Saudiarabien in der
Höhe etlicher Milliarden, das vom US-Justizministerium wegen Korruptionsvorwürfen
untersucht wird.
„Ich bin sehr enttäuscht über den absoluten Mangel an
Rücksprache mit den Vertretern der Branche“, schrieb Turner in seinem Brief,
der dem Daily Telegraph vorliegt.
Turner wirft darin der Regierung Brown vor, bezüglich der Schließung der
Organisation keine Vorwarnung gegeben zu haben. Ein Sprecher des Büros von
Gordon Brown schob die Schuld auf Verteidigungsminister Des Brown, da letzterer
in der Entscheidung herangezogen worden sei, und es „seine Sache“ gewesen sei, „mit
wem er in seinem Ministerium Rücksprache hält.“ Die DESO war bisher Teil des
Verteidigungsministeriums, künftig wird die Verantwortung für die Förderung von
Waffenexporten dem Ministerium für Handel und Industrie übertragen.
Am Ende des Briefs kommt die wirkliche Sorge von BAE zu
Tage, nämlich das Al-Yamamah-Program selbst. Turner schrieb: „Ich schätze es,
daß die Ankündigung wenigstens die Einhaltung von Vereinbarungen zwischen
Regierungen signalisiert, wie z. B. dem überaus wichtigen Vertrag mit
Saudiarabiens Verteidigungsministerium.“ Außerdem verlangt Turner ein Treffen
mit dem Premierminister, sobald letzterer am 6. August nach England zurückkehrt.
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