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Aus der Neuen Solidarität Nr. 30-31/2007 |
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Dänemark wie Deutschland haben kürzlich neue Steuergesetze verabschiedet, die darauf abzielen, fremdfinanzierte Übernahmen von Unternehmen durch private Aktien- und Hedgefonds zu verhindern. Das deutsche Gesetz ist das härtere von beiden und läßt erkennen, worum es bei dem Streit über Hedgefonds beim G8-Treffen in Heiligendamm ging.
Ein deutscher Ökonom erzählte EIR, das neue deutsche Gesetz, welches am 1. Juli in Kraft trat, senke zwar den allgemeinen Körperschaftssteuersatz leicht, aber er wird nun auf das Körperschafts-Einkommen erhoben, wobei höchstens 30% der Zinskosten steuermindernd abgeschrieben werden können. Und es zwingt eine Körperschaft, alle Fremdfinanzierungen, einschließlich ausländischer Finanzierungen, zum Zweck der Steuerberechnung zu melden.
Das ist ein Tabu für die Übernahme-Fonds oder Finanzheuschrecken, weil sie ihre Übernahmen durch Aufnahme großer Mengen von fremdfinanzierten Schulden ermöglichen, indem sie diese Schulden nach der Übernahme in die Bücher der übernommenen Firma setzten und dann die sehr großen Zinszahlungen von den Steuerzahlungen dieser Firma absetzen, sodaß sie praktisch keine Steuern mehr bezahlen. Sie lagern auch Teile des Unternehmens ins Ausland aus - einschließlich der patenthaltenden Abteilungen, an die dann wieder eine Menge Lizenzgebühren bezahlt wird, die so einer Besteuerung entzogen werden. Das neue Gesetz setzt auch dieser Praxis ein Ende.
Insgesamt sind fremdfinanzierte Übernahmen in Deutschland durch dieses Gesetz sehr viel schwieriger geworden, von den Schwierigkeiten des anlaufenden Zusammenbruchs der Liquidität ganz zu schweigen. Der Ökonom bestätigte Berichte anderer Quellen darüber, daß die großen Hedgefonds angefangen haben, sich aus Deutschland zurückzuziehen.
Ein Steuerexperte der dänischen Regierung beschreibt das neue dänische Gesetz, welches am 1. April verabschiedet wurde, aber rückwirkend seit dem 1. Januar 2007 gilt, als Spiegelung des deutschen Gesetzes, auch wenn es nicht so durchgreifend ist. Es erlaubt die Abschreibung von 45% der Zinskosten vom versteuerbaren Einkommen des neuen Unternehmens, aber nur bis zu 6,5% der Gesamtsteuerbasis der Vermögenswerte. Es erlaubt keine Abschreibung von Gebühren und Provisionen vom Einkommen, was eine andere übliche Übernahmemasche und typisch für die Heuschrecken oder ihre Banken ist. Das Gesetz versteuert alles Einkommen aus Patenzlizenzgebühren mit 12,5 %, egal wo es erbracht oder wohin es gezahlt wurde.
Einige Büros im US-Kongreß studieren diese Gesetze als potentielle Modelle für die Handhabung mit privaten Aktien- und Hedgefonds.
Zwei ehemalige italienische Minister haben das Recht der französischen Regierung unterstützt, die Beschränkung der Haushaltsausgaben durch den in Maastricht unterschrieben EU-Vertrag von 1992 sowie nachfolgende Gesetzesänderungen zu ignorieren.
Der ehemalige Finanzminister in der Regierung Berlusconi, Giulio Tremonti, und der ehemalige Industrieminister der ersten Regierung Prodi, Paolo Savona, haben unabhängig voneinander das Recht der französischen Regierung bekräftigt, sich in Fragen der Währung und des Staatshaushalts über den Europäischen Währungsrat und die EU-Kommission hinwegzusetzen.
In ihren beide Interventionen sprachen sie nicht über die Vorzüge der von der französischen Regierung beschlossenen nationalen Haushaltspolitik, die besonders in ihren Finanzaspekten umstritten ist, sondern beschränkten sich darauf, die nationale Souveränität zu behaupten. In diesem begrenzten Sinne haben sie Recht, und ihre Äußerungen sind Ausdruck der unvermeidbaren Krise, die die supranationale Regierung der EU-Bankiers betrifft.
Führende italienische Politiker folgen dem Vorbild Lyndon LaRouches, der vor einem Monat bei einem Besuch in Rom überparteiliche Unterstützung für seine Politik der Eurasischen Landbrücke erhalten hatte. Am 12. Juli schlug Infrastrukturminister Antonio di Pietro bei einer Konferenz in Rom die Gründung einer überparteilichen Institution vor, um sicherzustellen, daß wesentliche Projekte unabhängig von der Parteipolitik umgesetzt werden können. Er erhielt dafür Unterstützung von Premierminister Romano Prodi, Delegierten der Industrie und der Opposition, u.a. vom Ministerpräsidenten der Lombardei, Roberto Formigoni, und der Bürgermeisterin von Mailand, Letizia Moratti. Di Pietro reagierte damit auf die Sabotage der Grünen Partei, die in verschiedenen Parlamentsausschüssen gegen den Infrastrukturplan im Regierungshaushalt stimmte, obwohl sie Teil der Regierung ist.
Am 18. Juli wird Di Pietro bei der EU die Mitfinanzierung von vier großen Projekten beantragen, die Teil des Plans für Transeuropäische Korridore sind. Im Mittelpunkt stehen vier große Alpentunnel: der 63 km lange Brenner-Tunnel (Korridor 1, Berlin-Palermo), der 52 km lange Tunnel im Val di Susa (Hochgeschwindigkeitsstrecke Lyon-Turin im Korridor 5), der Giovi-Tunnel in der Hochgeschwindigkeitsverbindung Genua-Mailand (Korridor 24, Rotterdam-Genua) und ein Tunnel zur Verbindung von Triest nach Dvaca in Slowenien (ebenfalls Korridor 5, der nach Kiew verlängert werden soll).
Ein Sprecher der Grünen bezeichnete diese Pläne im Ausschuß für Öffentliche Arbeiten als „Umweltkatastrophe“ und stimmte dagegen. Die Grünen drohen, solange zu sabotieren, bis die Termine für die Beantragung von EU-Geldern verstrichen sind, etwa für das Projekt Lyon-Turin, für das der EU-Kommission bis 19. Juli detaillierte Pläne vorliegen müssen. Di Pietro will mit dem Vorschlag die Grünen strategisch umgehen. In dem Zusammenhang sollte unbedingt auch das Thema produktive Kreditschöpfung aufgebracht werden, denn aufgrund der Einschränkung der Staatsausgaben im Maastrichter Vertrag von 1992 hat die Regierung nur 3,3 Mrd. Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant, entschieden zuwenig, um auch nur die 32 Mrd. Euro Kosten für die vier erwähnten Projekte zu decken.
Iran schockte am 13. Juli den US-Dollar und die Carry-Trade-Händler, als er Japan bat, die Ölimporte in Yen zu bezahlen. Laut einem Bericht von Bloomberg schickte der Iran einen Brief an japanische Raffinerien, unterschrieben vom Direktor der iranischen nationalen Ölgesellschaft für Rohstoffmarketing und Exporte, Ali A. Arshi. Die Ankündigung wird als nicht fatal für den Dollar angesehen, weil Japan nur Öl im Wert von 10 Mrd. $ aus Iran importiert.
Auf der anderen Seite verursachte die Nachricht einen Sturz des Dollars gegenüber dem Yen von 122,40 auf 120, später erholte er sich wieder etwas auf 121. Beobachter heben jedoch hervor, unabhängig davon, ob die Aktion nur symbolisch war oder nicht, hätten alle drei großen ölproduzierenden Nationen - Iran, Venezuela und Rußland - in den letzten Monaten ihre Fremdwährungsanlagen von Dollar auf Euro umgestellt. Der jüngste Schritt des Iran kann den langfristigen Druck auf den Dollar, der bereits von Sorgen über die US-Wirtschaft wegen der Krise des Hypothekenkreditmarkts betroffen ist, nur verstärken.
Die Reaktionen auf die iranische Bitte zeigen an, daß viele Nationen besorgt sind über die importierte Inflation, die die Schwäche der Dollars in ihre eigenen Länder brachte. Kuwait verkündete danach, es werde eine Aufwertung des Dinar um 0,4 % zulassen, um den inflationären Druck zu senken.
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