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Aus der Neuen Solidarität Nr. 28/2007

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Ein kleiner Schritt für Merkel...

...aber ein großer Schritt für Deutschland!

Karsten Werner von der LaRouche-Jugendbewegung berichtet über die Mobilisierung der LYM für den Bau der Brücke über den Fehmarnbelt.

Obwohl die Wartezeit für die endgültige Entscheidung nahezu ebenso lang war wie die für einen Trabi in der DDR - besser spät als nie: Wir bauen die Fehmarnbrücke. Mit diesem visionären Großprojekt, welches die deutsche Insel Fehmarn und die dänische Insel Lolland durch eine 19 km lange Brücke verbinden soll, wird nicht nur das Tor nach Skandinavien geöffnet; für Deutschland bedeutet dies u.a. das seit langem überfällige Wiederanknüpfen an das Erkennungsmerkmal, für das wir trotz unterlassener Investitionen (in Höhe von 2 Billionen Euro!) immer noch weltweit anerkannt werden, nämlich unser hervorragend entwickeltes Infrastrukturnetz und somit auch die hohe Produktivität mit entsprechend guter Lebensqualität hierzulande. Doch dazu später.

Vom Standpunkt der weltpolitischen Lage ausgehend, springt dem wachen Beobachter folgendes Paradox ins Auge. Während das Mantra der „Globalisierung“ mit dem einhergehenden „Zusammenwachsen der Welt“ nahezu überall gebetsmühlenartig heruntergeleiert wird, sieht die Realität doch ein wenig anders aus. Tatsächlich haben die am stärksten wirkenden Kräfte der Globalisierung, wie der IWF und die Weltbank und gerade auch die Europäische Union, Infrastrukturprojekte unterbunden, wo sie nur konnten. Die Maastrichter Verträge verbieten sogar explizit jegliche staatliche Finanzierung infrastruktureller Großprojekte. Es ist also kein Geheimnis, daß Regierungen auf der ganzen Welt von diesen imperial anmutenden Institutionen vorrangig zur Schuldenzahlung gezwungen wurden, wobei als Folge die so notwendige Entwicklung des Landes, sei es der Aufbau einer grundlegenden medizinischen Versorgung, von Stromnetzen oder eben auch Verkehrsinfrastruktur, buchstäblich auf der Strecke geblieben ist. So ist Deutschland heute zwar Exportweltmeister, aber der Binnenmarkt liegt u.a. aufgrund fehlender physischer Kapitalinvestitionen (siehe unten) sehr im argen.

Anstatt einer Prinzipiengemeinschaft von Nationen entwickelten sich in den letzten 35 Jahren zwar unzählige Vernetzungen, aber der Löwenanteil dieser Verflechtung ist eher in den  Kapitalströmen im privaten Finanzwesen zu finden als irgendwo sonst, wobei das internationale Dickicht von Hedgefonds, Devisenhändlern, Großbanken, Hypothekenmaklern usw. immer schwerer zu durchschauen ist.1

Schlimmer noch als die manische Geldgier der letzteren und ähnlich gesinnter Vertreter der Heuschrecken sind die realwirtschaftlichen Folgen ihrer Politik, die oben kurz angedeutet wurden. Entgegen der allgemein verbreiteten Meinung, die Globalisierung werde für Rekordwerte beim Wirtschaftswachstum sorgen und damit vor allem den Armen dieser Welt helfen, sinkt das durchschnittliche Wohlstandsniveau, pro Kopf und pro Quadratkilometer gemessen, nicht nur in Asien, sondern weltweit! Denn während wir in Deutschland nicht ohne guten Grund hohe Lohnnebenkosten zahlen, sind in Asien nicht nur die Löhne im Keller, sondern der Großteil der Einwohner dieses Kontinents nagt am Hungertuch! Aus dem Schlagwort „globaler Wettbewerb“ hat sich eine brutale Schlacht um die Entwürdigung von Arbeits- und Lebensbedingungen entwickelt, die immer mehr an den Reichswehrarbeitsdienst erinnert.

Unter vorgegaukeltem Wachstum, gemessen am umgesetzten „Kapital“,  verbirgt sich der drohende Absturz der Gesellschaft in mittelalterliche Zustände. Dazu möchte ich aus einer Schrift  von Lyndon LaRouche folgendes zitieren:

„Besserwisser, die das ABC der Realwirtschaft nicht kennen, glauben, „Kapital“ bedeute finanzielles Kapital. Wirkliches Kapital ist aber physisches Kapital (Realkapital), dessen Bedeutung nach Maßstäben zu definieren ist, die mit Geld unmittelbar nichts zu tun haben. [...]

Tatsächlich sind alle wichtigen Kapitalzyklen Zyklen der Lebensdauer physischer Kapitalverbesserungen, und gemessen werden sie am Verhältnis der Lebensdauer der physischen Investitionen zu dem Vierteljahrhundert, das notwendig ist, um einen qualifizierten Wissenschaftler oder vergleichbaren Fachmann hervorzubringen.

Einen sinnvollen Begriff des Gewinns [Profits] und seiner Funktion erhält man demnach aus der Wachstumsrate der Produktivität der Nationen und ihrer Arbeitskräfte durch wissenschaftlich-technischen Fortschritt - eingeschlossen die Auswirkungen von Investitionen in den aufgeschobenen Verbrauch in Form von Investitionen in das Realkapital der wirtschaftlichen Grundinfrastruktur und bestimmter Unternehmen.2 (Hervorhebung hinzugefügt, die Redaktion)

Bevor wir nun zur Brücke selbst zurückkommen, stellen Sie sicher, daß die Buchhalter den Raum verlassen haben, um dem allzu typischen Geschrei über die Verschwendung von Steuergeldern zu entgehen. So vorbereitet, können wir jetzt das eigentliche Projekt genauer unter die Lupe nehmen.

Das Projekt

Wie man sich anhand der Karte leicht vorstellen kann, wird die gesamte Region Hamburg/Kopenhagen durch das Brückenprojekt als ein Wirtschaftsraum integriert. Nach der oben erläuterten Herangehensweise würde man die Brücke (und das entsprechende Hinterland bis zur nächsten Großstadt) mit einer Magnetschwebebahn versehen, mittels der man die Fahrzeit von Hamburg nach Kopenhagen von derzeit 4 Stunden auf etwa 40 Minuten reduzieren kann. Zusammen mit der bereits bestehenden Brücke zwischen Kopenhagen und Malmö wäre dann ganz Skandinavien vollends mit dem europäischen Festland verbunden, was besonders dem nordeuropäischen Güterverkehr zugute kommen wird. Darüber hinaus wäre das der Grundstein für ein internationales Verkehrsnetz auf dem neuesten technologischen Stand und damit der Schlüssel für die von der BüSo seit langem vorgeschlagenen Eurasischen Landbrücke, welche  zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ein weltweit integrales System von Infrastrukturkorridoren schaffen und das bisher herrschende, ursprünglich anglo-holländische „Seemachtsystem“ direkt ins Museum verfrachten würde.

Utopie? Keineswegs. Wer sich allein den Verlauf der Ereignisse in Bezug auf die Fehmarnbrücke genauer anschaut, wird staunen, wie mächtig Ideen sind.

Im Sommer letzten Jahres begannen unsere Freunde vom dänischen Schiller-Institut, in ganz Dänemark 50.000 Exemplare des Pamphletes namens Von Kreuzzüglern zu Brückenbauern zu verteilen. Kernstück der Broschüre war der Vorschlag, ein nationales Transrapidnetzwerk in die Wege zu leiten, welches die dänische Hauptstadt sowohl mit der zweitgrößten Stadt Århus als auch, über die Fehmarnbrücke, mit Hamburg verbinden würde.

Als Folge hiervon flammte die alte Debatte um die Brücke in der dänischen Öffentlichkeit wieder auf, angereichert durch die Technologie der Magnetschwebebahn. Dies ging soweit, daß der Vorsitzende des Schiller-Instituts Tom Gillesberg die Möglichkeit hatte, dem Verkehrsausschuß des dänischen Parlamentes die ganze Tragweite dieses Konzepts in einer offiziellen Aussage klar darzulegen.

Es folgte ein Flut von Presseberichten: von Artikeln und Gastkommentaren unsererseits in der größten Tageszeitung Jyllandsposten über eine Diskussion innerhalb des dänischen Ingenieurverbandes bis hin zur Unterstützung des Projektes durch eine Gruppe dänischer Bürgermeister. Bei einer Kundgebung vor der deutschen Botschaft sangen wir den inzwischen widerlegten Haydn-Kanon „Es sagen ja die Dänen, die Deutschen sagen nein!“, trafen den deutschen Botschafter höchstpersönlich und übergaben ihm ein Modell der Brücke.3

Doch glücklicherweise sollte die Debatte nicht an der deutschen Grenze halt machen. So berichteten der Stern, Deutschlandfunk und Die Welt über die aktive Mobilisierung der LaRouche-Bewegung. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß auch die BüSo in Deutschland nicht auf der faulen Haut gelegen hat. Am 25. Juni veranstalteten wir eine Kundgebung vor dem deutschen Verkehrsministerium. Um unsere trägen deutschen Volksvertreter mit der erhebenden Erfahrung eines Trittes in das Hinterteil zu beglücken, sangen wir natürlich den bereits genannten Kanon, aber auch sonst alle Lieder, die gesunden Nationalstolz und die erforderliche charakterliche Größe hervorrufen könnten: Von Die Gedanken sind frei bis zur Nationalhymne war alles dabei.

Hinausgetraut hat sich zwar keiner so recht, trotzdem ging den meisten die Musik ins Ohr, denn sobald der Gesang erschallte, sah man an den klammheimlich geöffneten Fenstern etliche Köpfe lauschen. Natürlich wurde auch fleißig Pamphlete und vorbereitete Pakete zum Thema Fehmarnbrücke an die hineingehenden Beamten und Passanten verteilt. Doch das war nur der erste Streich.

Am Donnerstag der selben Woche sollte in der dänischen Botschaft in Berlin eine Veranstaltung zum dänischen Arbeitsmarktmodell „Flexicurity“ (ein Bastard aus „Flexibilität“ und „Sicherheit“) stattfinden, in der letztendlich nicht zufälligerweise ständig über Brücken gesprochen wurde. Nur kurz: Flexicurity heißt im Grunde nichts anderes, als daß der Arbeitgeber zwar heuern und feuern kann, wie er will, aber der betroffene Arbeitnehmer sowohl hohe finanzielle Absicherung genießt, als auch eine schnelle Wiedereingliederung in den ersten (!) Arbeitsmarkt erwarten kann, wobei ihm eventuell notwendige zusätzliche Qualifikationen kostengünstig nahegelegt werden.

Interessanterweise ging es bei dieser Podiumsdiskussion nicht, wie ursprünglich erwartet, darum, den im dänischen Modell quasi nicht vorhandenen Kündigungsschutz abzukupfern und hier nur noch mehr Hartz IV-Empfänger und 1 Euro-Jobs zu produzieren, es wurden vielmehr die wesentlichen Unterschiede der Wirtschaftspolitik der 90er Jahre in beiden Ländern schonungslos seziert. Während Dänemark den öffentlichen Sektor auf 1/3 des gesamten Arbeitsmarktes ausweitete und die Kapitalinvestitionen bedeutend erhöhte, hielt in Deutschland der industrielle Kahlschlag- und Sparpolitik ungehindert Einzug. Selbst die heilige Kuh, die Unantastbarkeit der Europäischen Zentralbank, blieb nicht ungeschont.

Bei aller Anerkennung des ungewohnt vernünftigen Diskussionsklimas muß man doch anmerken, daß ohne den Eingriff der LaRouche-Jugendbewegung (LYM) die Debatte bei der Problemanalyse stehen geblieben wäre. Der Autor gratulierte den Podiumsteilnehmern dafür, daß sie die heutige Misere auf dem Arbeitsmarkt an der richtigen Wurzel gepackt hätten, indem sie auf die generell falsche Reaktion auf Wirtschaftskrisen als Grundproblem hinwiesen. Dies sei jedoch nicht genug, man müsse nun von den Dänen vor allem eins lernen, Brücken zu bauen! Mit Hinweis auf den durchschlagenden Erfolg der Öresundbrücke und den hervorragenden Zustand der Infrastruktur in Skandinavien im allgemeinen schlug er den Anwesenden vor, sich für den Bau der Fehmarnbrücke als beispielhaftes Großprojekt zu engagieren und dieses in das Konzept der eurasischen Landbrücke einzubetten. Es sei absurd, daß der Großteil der Technologien, die weltweit entweder in Entwicklung oder bereits im Einsatz seien, zwar deutsche Herkunft hätten, aber im eigenen Lande nicht benützt würden, wie der Hochtemperaturreaktor, der Transrapid, etc.

Die vertretenen Gäste, vor allem aber der Chef des dänischen Arbeitgeberverbandes, stimmten restlos mit ein und bekräftigten die Notwendigkeit von Verkehrsinfrastruktur, wo sie nur konnten. Soviel Vernunft auf deutschem Boden! Nur ein einsamer Irrer ließ sich in der nachfolgenden Diskussion nicht davon abhalten, zu behaupten, die Magnetschwebebahn sei eine veraltete Technologie! Andere wiederum wußten bereits beim Stichwort „Eurasische Landbrücke“ sofort Bescheid, mit wem sie es zu tun hatten, und waren gern bereit, über die Zukunft Eurasiens und den ausufernden BAE-Skandal zu streiten.

Abgerundet wurde das ganze am folgenden Tag mit einer weiteren Kundgebung, diesmal in Nähe des Reichtags auf der Friedrichstraße, wo Banner, Gesang und Pamphlete erneut erfolgreich eingesetzt wurden, um die Menschen auf die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende frohe Botschaft vorzubereiten. Als uns dann um die Mittagszeit ein freudiger Anruf bestätigte, daß die Brücke gebaut wird, eilte eine Handvoll unserer Mitglieder zur Pressekonferenz des Verkehrsministerium, gerade noch rechtzeitig, um den vielen Presse-, Medien- und natürlich auch den Volksvertretern das reizende Banner zu präsentieren. Ein hoher Offizieller im Ministerium bekannte, daß er unser Material bereits lese, aber nicht genug Zeit für ein persönliches Treffen habe. LYM-Mitglied: „Na, dann schicken Sie doch den Minister!“

Also: Ein großes Land denkt nicht klein!

Karsten Werner (23), LaRouche-Jugendbewegung


Fußnoten

1 Genau hier liegt die Schnittstelle zwischen Globalisierung und grüner Ideologie. Beide gehen von einer Lage aus, in der der Mensch den Naturkräften, auch bekannt als „Mutter Erde“, „Klimawandel“ oder „Marktmechanismen“, hoffnungslos ausgeliefert ist. Seltsam nur, daß sich dann Halbgötter wie Al Gore und Nicholas Stern auf der Seite der unantastbaren Märkte befinden, und sich dabei dumm und dämlich verdienen. Vielleicht wird dieses Thema durch das soeben im Bundestag beschlossene Transparenzgesetz endlich auch in Deutschland seines Mythos entledigt.

2 Ein zweiter Westfälischer Friede für die kommende eurasische Welt, Lyndon H. LaRouche, 2004

3 Einen Bericht in englischer Sprache, Bilder u. den Kanon finden sie hier.

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Schiller-Institut demonstriert für die Fehmarnbelt-Brücke
- Neue Solidarität Nr. 26/2007
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