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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2007 |
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In den USA wächst der Druck auf die Abgeordneten der Demokratischen Partei, endlich ein Absetzungsverfahren gegen Cheney und Bush einzuleiten - und der Druck der „Rohatyn-Demokraten“, genau das zu unterlassen. Die LaRouche-Jugendbewegung sorgt dafür, daß die Abgeordneten die Notwendigkeit des Verfahrens und die Stimmung an der Basis richtig einschätzen.
Der frühere Kongreßabgeordnete Major Owens (D-New York) hat den Kongreß aufgefordert, jetzt dem „Imperativ der Amtsenthebung“ zu folgen. „Die wachsende Zurückhaltung ist unser größter Feind.“ Der Kommentar, der am 11. Juni in der Huffington Post erschien, ist Munition für die Aktiven der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), die derzeit im Kongreß „Impeachment-Pakete“ verteilen, in denen die wachsende Unterstützung für ein Absetzungsverfahren insbesondere gegen Vizepräsident Cheney wegen „schwerer Verbrechen und Vergehen“, wie es der Abg. Dennis Kucinich (D-Ohio) in seiner Absetzungs-Resolution H.R. 333 formuliert, dokumentiert wird.
Die Aktivitäten der LYM vermitteln dem Kongreß nicht nur ein Bewußtsein für die Dringlichkeit eines solchen Vorgehens, sondern auch Informationen, die sonst unterdrückt würden. So hatten zwar die beiden Vorsitzenden des „Progressiven Ausschusses“, die Abgeordneten Lynne Woolsey und Barbara Lee (beide aus Kalifornien), Kucinichs Antrag mitunterschrieben, aber die meisten Mitglieder dieses größten Ausschusses der Demokratischen Fraktion im Kongreß wußten nichts davon! Noch wichtiger sind die Berichte der LYM für Capitol Hill über das Ferment an der Basis der Demokratischen Partei für eine Absetzung von Bush und Cheney, wie es sich in zahlreichen Versammlungen im ganzen Land zeigt.
Es zeigt sich: Je wütender die amerikanische Bevölkerung über die Inaktivität des demokratisch dominierten Kongresses bezüglich des Rückzugs aus dem Irak und des Rauswurfs der Cheney-Kabale aus dem Weißen Haus wird, je mehr erhöht sich der Druck des Rohatyn-Flügels der Demokratischen Partei, entsprechende Maßnahmen des Kongresses zu verhindern. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, daß der Kongreß weiß, daß Cheney und Bush Verbrechen begangen haben, die eine Absetzung rechtfertigen, aber er weigert sich, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen als nur Anhörungen anzusetzen, in denen diese Verbrechen noch umfassender dokumentiert werden.
In seiner Erklärung vom 11. Juni bezeichnete Owens den Schritt der Demokraten, neue Gelder für den Irakkrieg und die Verstärkung der dort eingesetzten Truppen zu blockieren, als „erste Front“ in der Schlacht zur Beendigung von Bushs und Cheneys „bösartigen Fehlern“. Dann forderte er: „Jetzt müssen die Energien umgelenkt und für die Eröffnung einer zweiten Front mobilisiert werden: dem Imperativ der Amtsenthebung.“ Der Veteran Owens drückte es so aus: „Die Front der Amtsenthebung aufzustellen ist genauso wichtig, um den irakischen Strand zu gewinnen, wie es der Beginn der Invasion in der Normandie am D-Day für den Zweiten Weltkrieg war.“
Es klang wie ein Echo auf Lyndon LaRouche, der die demokratische Führungsriege tadelte, nachdem sie am 23. Mai bei dem Gesetz zur Fortsetzung des Krieges kapituliert hatte, als Owens sagte: „Unsere Weigerung, [die Amtsenthebung] zu nutzen, ist ein schweres Versäumnis.“ Vergessen wir die „technischen Aspekte des Zeitplans“, meinte er, „wir brauchen die Amtsenthebung, eine Anklage, selbst wenn es keine Zeit für ein Senatsverfahren gibt. Die Geschichte soll das Gericht sein.“
Tatsache sei, daß die Demokraten hinsichtlich der einzuschlagenden Taktik völlig gespalten seien. Die neugewählten Kongreßabgeordneten, die bei Bushs Gesetz zur Kriegsverlängerung Ende Mai mit Nein gestimmt hatten, wüßten, „warum sie gewählt wurden“, nämlich daß sie am 7. November von überwiegend jungen Wählern, die den Krieg beenden und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik wollten, ins Amt gewählt worden waren. Owens nannte diese Neulinge die „Waters-Woolsey-Neulinge“ in Hinblick auf die Abg. Waters und Woolsey, die die Gruppe „Abzug aus dem Irak“ anführen. Diejenigen, die gegen eine zeitliche Begrenzung des Irakkrieges gestimmt hätten, nannte er die „Emmanuel-Neulinge“, nach dem Vorsitzenden des Demokratischen Kongreßwahlkomitees Rahm Emmanuel (D-Illinois), dessen politische Strategie bekanntlich von seinen engen Verbindungen zur Wall Street bestimmt ist.
Anhörungen im Kongreß seien zwar „lobenswert“, sie würden aber vom Wähler wenig wahrgenommen und könnten „neue Apathie“ hervorrufen, meinte Owens. Deshalb bestand er darauf: „Anstatt die Untersuchungen zu trivialisieren, wäre ein Amtsenthebungsverfahren eine ernsthafte Angelegenheit von nationaler Bedeutung“, die die Öffentlichkeit und die Medien in die Wirklichkeit katapultieren würde. „Eine Amtsenthebung würde auch die größte Aufmerksamkeit der besten republikanischen Köpfe genießen…“
Wie Owens Erklärung zeigt, sind weitere Untersuchungen, ob Cheney und Bush Verbrechen begangen haben, die eine Absetzung rechtfertigen, kaum noch erforderlich. Das wird inzwischen von vielen Demokraten und Republikanern offen zugegeben, was die Schande jener Demokraten im Kongreß, wie des Abg. Jerrold Nadler (D-New York) und Sen. Russ Feingold (D-Wisconsin), die sich weiterhin sperren, nur noch vergrößert.
Bei einer Anhörung, die am 7. Juni von Unterausschuß des Justizausschusses veranstaltet wurde - die erste einer Serie von Anhörungen zum Thema „Verfassung in der Krise“ -, deuteten der Leiter des Unterausschusses, Nadler, und der Vorsitzende des Justizausschusses, John Conyers (D-Michigan) an, sie beabsichtigten, weitere Dokumente anzufordern, deren freiwillige Auslieferung das Weiße Haus und das Justizministerium bisher verweigert haben, ohne dies gegenüber dem Ausschuß zu begründen.
Conyers und Nadler haben deutlich gemacht, daß sie möglicherweise kriminelles Verhalten der Regierung durch bewußte und vorsätzliche Mißachtung des Gesetzes zur Überwachung ausländischer Geheimdienste (FISA) untersuchen würden, das eine gerichtliche Genehmigung für jegliche elektronische Beobachtungsmaßnahmen im Inland zwingend erforderlich macht. Nadler erklärte, er sei besorgt, daß die Regierung durch das Vorenthalten der Informationen „Verbrechen vertuscht, die sie in unserem Namen verübt.“
Als Nadler nach der Anhörung mit Reportern über Verbrechen sprach, die Regierungsbeamte möglicherweise verübt haben könnten, fragte ihn EIR, ob das nicht Verbrechen seien, die ein Absetzungsverfahren rechtfertigten. Nadler bejahte das, setzte jedoch gleich hinzu, er strebe weder gegen Cheney noch gegen Bush ein Absetzungsverfahren an!
Ebenso erklärte Sen. Feingold, der vor einem Jahr eine Rüge gegen Präsident Bush beantragt hatte, am 12. Juni bei einem Treffen mit Wählern aus seinem Wahlkreis, er sei überzeugt, daß Bush und Cheney Dinge getan hätten, die eine Absetzung rechtfertigten, hatte aber nur lahme Ausreden dafür, warum er kein Impeachment betreibt.
Wie die Monroe Times berichtete, kam seine Antwort bei seinen Wählern nicht gut an. Sie wollen endlich Maßnahmen sehen. Eine Frau sagte Feingold, Bush und Cheney müßten aus dem Amt entfernt werden. „Es ist Zeit, daß man sie zur Verantwortung zieht“, sagte sie, als sie fragte, ob man Bush nicht vors Kriegsgericht stellen sollte, da er der Oberkommandeur der amerikanischen Streitkräfte sei. Während einige lachten, antwortete Feingold: „Ich glaube nicht. Es tut mir leid, zu sagen, daß wir kein Absetzungsverfahren einleiten sollten, denn ich bin überzeugt, daß sie Verbrechen begangen haben, die eine Absetzung rechtfertigen.“ Seine Begründung: „Wir haben nicht genug Stimmen, um sie zu verurteilen.“ Außerdem nehme das Verfahren viel Zeit in Anspruch, die man brauche, um andere dringende Fragen zu behandeln.
Daraufhin verpaßte ihm eine andere Frau im Publikum einen Realitätsschock: Ihr sei es egal, wieviel Zeit man für ein Absetzungsverfahren brauche, „ich will meine Verfassung zurück! Selbst wenn das bedeutet, daß dann alles andere sechs Monate lang verzögert wird, bin ich dafür!“
Einige Abgeordnete haben sich jedoch unter dem Druck ihrer Wähler und der LYM entschieden, die Führung zu übernehmen. Die Abg. Maxine Waters, eine führende Demokratin aus Kalifornien, erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Abg. Dennis Kucinich (D-Ohio), daß sie die Resolution Nr. 333 für die Amtsenthebung Cheneys unterstützt. Damit war sie die vierte Abgeordnete innerhalb einer Woche, die ihre Unterschrift unter den Antrag gesetzt hat.
Waters sagte: „Cheney ist das Aushängeschild für das, was in dieser Regierung stinkt.“ Er sei das „Aushängeschild“ für den vorbeugenden Angriff gegen Irak. Er strickt an einem Netz von Lügen und Irreführungen über Irak. „Im vergangenen November haben wir Demokraten den Auftrag erhalten, die Soldaten heimzuholen“, die Truppen zu verlagern und den Krieg zu beenden. Sie berichtete von der Enttäuschung in der demokratischen Wählerschaft, weil ihre Abgeordneten im Kongreß nicht mehr getan hätten. Sie glaube, Cheney sei „schwerer Verbrechen und Vergehen“ schuldig.
Sie warnte, daß es Krieg gegen den Iran geben werde, wenn Cheney nicht aus dem Amt gedrängt werde. Das ist der dritte Punkt in Kucinichs Resolution, warum er des Amtes enthoben werden müsse. Wir müßten begreifen, daß dieser Vizepräsident und andere wie Senator Lieberman uns in einen Krieg gegen Iran führen würden, drängte Waters. Und dann gehe es weiter gegen wen? Syrien? „Es ist sehr wichtig zu begreifen, daß wir die Macht haben, den Marsch in den Krieg aufzuhalten“, betonte sie.
Die LaRouche-Jugendbewegung (LYM), die bei der Pressekonferenz zugegen war, sang Kanons wie „Scheucht Cheney aus dem Amt“, die am nächsten Tag vom Cleveland Plain Dealer abgedruckt wurden.
Nancy Spannaus
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