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Aus der Neuen Solidarität Nr. 26/2007 |
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Carter verurteilt US-Politik in Gaza
Der frühere US-Präsident Jimmy
Carter sagte am 19. Juni auf dem 8. Jährlichen Forum für Menschenrechte in der
irischen Hauptstadt Dublin, die USA, die EU und Israel müßten ihre Politik
einseitiger Unterstützung der Fatah gegen die Hamas aufgeben, sonst würden sie
die Palästinenser zu einem ständig zunehmenden Konflikt zwischen
rivalisierenden Gruppen verurteilen. Es sei kriminell, daß die Regierung Bush
den Wahlsieg der Hamas aus dem Jahr 2006 nicht anerkennen wolle.
Wie die Jerusalem Post
berichtete, hatten Mitarbeiter des Carter-Centers die Wahl, bei der die Hamas
42% der Stimmen und die Mehrheit der Parlamentssitze gewann, beobachtet. Carter
sagte, die Wahl sei fair und geordnet verlaufen, und die Hamas habe gewonnen.
Doch statt die Hamas auf dem Weg in Richtung parlamentarischer Politik zu
unterstützen, hätten die USA, Israel und die EU versucht, das Wahlergebnis zu
untergraben. „Dieses Handeln war kriminell“, erklärte er in einer
Pressekonferenz nach seiner Rede. „Die Vereinigten Staaten und Israel
entschieden, das gesamte Volk in Palästina zu bestrafen, und sie taten alles,
was in ihrer Macht stand, um einen Kompromiß zwischen Hamas and Fatah zu vereiteln.“
Carter sagte weiter, die USA und
andere Länder hätten die von der Fatah kontrollierten Sicherheitskräfte in Gaza
mit weit überlegenen Waffen ausgerüstet, in der Hoffnung, daß sie die Hamas in
Gaza besiegen würden, aber die Hamas habe wegen ihrer besseren Fähigkeiten und
Disziplin die Oberhand gewonnen. Mit dem Plan, Hilfe für das Westjordanland zu
leisten und gleichzeitig die Hilfe für Gaza einzuschränken, würden die 1,4
Millionen Bewohner von Gaza eingekerkert. Man müsse beide Gebiete gleich
behandeln. „Die Bemühungen, die Palästinenser nun in zwei Völker zu spalten,
sind Schritte in die falsche Richtung“, sagte Carter. „Alle Bemühungen der
internationalen Gemeinschaft sollten sich darauf konzentrieren, die beiden zu versöhnen.“
LPAC
