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Aus der Neuen Solidarität Nr. 20/2007 |
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Wirtschafts-Nachrichten
„Bank des Südens“ wird Realität
Am 3. Mai trafen sich die Finanzminister sechs
iberoamerikanischer Staaten in Quito, Ekuador, um die Gründung einer neuen
„Bank des Südens“ als unabhängige Institution zur Finanzierung großer
regionaler Entwicklungsprojekte voranzutreiben. Ende Juni wollen die Minister
aus Argentinien, Bolivien, Brasilien, Ekuador, Paraguay und Venezuela ein
Gründungsdokument für die Bank unterzeichnen. Bis dahin werden alle Länder der
Region zum Beitritt eingeladen werden, berichtete die Internetseite Ekuadors.
Lyndon LaRouche unterstützte die Gründung der Bank in einer
Erklärung, die vom ekuadorianischen Radio und der venezolanischen Presse
veröffentlicht wurde. Darin heißt es: „Nur
Institutionen, die von souveränen Regierungen beaufsichtigt werden, sollte eine
Rolle bei der Kreditschöpfung erlaubt sein, ebenso bei der Finanzierung großer
Infrastrukturprojekte.“
Ekuadors Präsident Correa drängte gleich zu Beginn der
Diskussion auf die Gründung von Institutionen, die dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) und der Weltbank etwas entgegensetzen können. Es müßten
zwei regionale Finanzinstitutionen geschaffen werden, meinte er, eine „Bank des
Südens“ und ein „Fonds des Südens... als politische Antwort auf den IWF, der
für die Dritte Welt eine Katastrophe bedeutet. Der IWF ist in den letzten
Jahren zum bloßen Gendarmen für die Kreditgeber der Region geworden... Wir
können nicht mit der Absurdität… weitermachen, daß wir einerseits Konditionen
im Austausch einer Handvoll Pesos für wenige Dollars verhängt bekommen, während
die Region andererseits über 200 Mrd. Dollar an die Erste Welt schickt.“
Ekuador droht Banken mit Strafverfahren wegen Wuchers
Ekuadors Privatbanken haben eine
Woche Zeit, die „unannehmbaren Zinsraten“ für Verbraucher zu senken, sonst
werde die Regierung Strafverfahren wegen Zinswuchers einleiten, kündigte
Präsident Rafael Correa am 8. Mai in einer Rede vor 2000 Menschen an.
Angesichts der extrem hohen Einkommen der Bankiers seien überproportionale
Zinsraten ein Hauptfaktor für die Ungleichheit im Land, und dies
müsse sich ändern, forderte der Präsident. Kürzlich war eine Bank erwischt
worden, die 55 % Zinsen für einen Konsumentenkredit verlangte.
Schon vor dem Ultimatum war der
Verband der Privatbanken hysterisch, da die Regierung am Tag zuvor ankündigt
hatte, dem Kongreß in wenigen Tagen ein Gesetz vorzuschlagen, um das
Bankensystem zu reformieren, damit der Staat die Befugnis bekommt, den Markt zu
regulieren und Zinsraten festzulegen. Die Bankiers protestierten, ein solches
Gesetz sei gegen Privatinteressen gerichtet, aber wie Lyndon LaRouche
wiederholt dargelegt hat, ist die Aufsicht der Regierungen über das Kreditwesen
ein zentrales Instrument des Amerikanischen Systems politischer Ökonomie, das
in den USA entwickelt und von Präsident Franklin Roosevelt mit großem
Erfolg zur Bekämpfung der Großen Depression genutzt wurde.
Präsident Correas Vertreter in der
nationalen Bankenbehörde, Luis Maldonado, sagte am 8. Mai bei der Ankündigung
des Gesetzes zur Bankenregulierung, der Markt sei „etwas absolut leeres,
hirnloses, herzloses. Der Markt sollte reguliert werden. Wir sind uns völlig
darüber im Klaren, daß der Markt zum beiderseitigen Nutzen beitragen sollte…
Das Finanzsystem muß sich mit unseren großen nationalen Zielen abstimmen.“
Entwicklungskonferenz in Wladiwostok
Der Pazifische Wirtschaftskongreß
wird in Vorbereitung der russischen Präsidentschaft des Asien-Pazifik
Wirtschafts-Kooperationsrates (APEC) vom 28. bis 29. Juli in Wladiwostok
unter Teilnahme der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, German Gref,
sowie Finanzen, Alexej Kudrin, stattfinden. Amtsträger, Wissenschaftler und
Unternehmer aus Japan, China, Südkorea, Singapur, Australien, den USA und auch
andere internationale Verbände werden erwartet, berichtete die Vladivostok
Times Anfang Mai. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Exportpotentiale
für Öl, Gas und Strom aus dem russischen Fernen Osten, Logistik- und
Transportinfrastruktur für die Asien-Pazifik-Region sowie Kredit- und
Finanzentwicklung in der Region. An dem APEC-Treffen werden auch die
lateinamerikanischen Anrainerstaaten des Pazifik teilnehmen.
Weltbank-Direktoren halten Wolfowitz für schuldig
Ein Gremium von Weltbankdirektoren
hat Weltbankchef Paul Wolfowitz mitgeteilt, daß sie ihn des Interessenkonfliktes
für schuldig halten, weil er seiner Freundin eine Beförderung und
Gehaltserhöhung verschaffte. Dies berichtete die New York Times am 7.
Mai. Der Bericht des Gremiums wurde noch nicht veröffentlicht. Der an Wolfowitz
übermittelte Bericht enthielt keine Empfehlung für Maßregelungen, dem Vernehmen
nach arbeitet das Gremium noch daran.
