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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2007

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Neues aus Rußland

General Iwaschow zitiert LaRouche als Maßstab für kompetente Wirtschaftswissenschaft

General Leonid Iwaschow, ehemaliger Leiter der Internationalen Abteilung im russischen Verteidigungsministerium, macht derzeit mit seinen schonungslosen Warnungen vor einem amerikanischen und/oder israelischen Luftangriff auf den Iran Schlagzeilen. Gleichzeitig veröffentlicht Iwaschow aber auch Artikel und Interviews, in denen er sich mit der für ihn vorrangigen Frage nach dem Überleben Rußlands als Nation befaßt. Ein solcher Artikel, der am 5. April auf der Webseite KM.ru unter dem Titel „Die russische Frage ist grundlegend“ erschien, behandelt die Zukunft der Russischen Föderation und der russischen Bevölkerung, die darin lebt. Um Rußlands existentielle Krise einzuordnen, nutzt Iwaschow das Kriterium der potentiellen relativen Bevölkerungsdichte, das Lyndon LaRouche 1984 in seinem Buch Was Sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten eingeführt hatte - dieses Buch wurde 1993 auf Russisch veröffentlicht.

Iwaschow schreibt: „Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler L. LaRouche sagt: ,Das Wachstum der Bevölkerung eines Landes und das Wachstum der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer ist das einzige verläßliche Kriterium, um eine Politik im Vergleich zu einer anderen zu bewerten.’ Die Reduktion unserer Bevölkerung in der Größenordnung von Millionen entleert riesige Gebiete unseres Landes: das ist das wirkliche Maß für die Politik derer, die in Rußland gegenwärtig die Macht innehaben.“ Iwaschow argumentiert weiter, dieser demographische Rückgang sei eine Folge der Verarmung und Verstreuung des russischen Volkes, das die Nation darstellt: „Wir haben eine Bevölkerung oder eine Wählerschaft, aber wir haben kein Volk.“

Studie über Verheerung der postsowjetischen russischen Wirtschaft

EIR gab am 23. März bekannt, daß das Buch Die Anatomie des russischen Kapitalismus von Prof. Stanislaw Menschikow nun in englischer Sprache erhältlich ist. Das Buch ist eine gründliche Studie der ersten 15 Jahre der russischen Volkswirtschaft nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In seinem Vorwort „Rußlands nächster Schritt“ betont Lyndon LaRouche, amerikanische Politiker müßten die in diesem Buch dargestellte „Krankheit“ genau studieren und begreifen, weil sie „eine globale Pandemie darstellt, die wir alle gemeinsam besiegen müssen“.

Menschikow ist Autor mehrerer gründlicher Studien über die russische und andere Volkswirtschaften und galt in der Sowjetunion als einer der besten Kenner der USA. In seinem neuen Buch richtet er seine Aufmerksamkeit auf Rußland in der postsowjetischen Ära und schreibt die Geschichte der neuen russischen Oligarchen - wer sie sind, und wie sie in den chaotischen 90er Jahren zu ihrem sagenhaften Reichtum kamen. Bedeutet das Aufkommen der finanziellen und industriellen Gruppe des Kremls in der zweiten Amtszeit Präsident Wladimir Putins eine Wende? Der Autor glaubt, daß die russische Wirtschaft in eine Falle geraten ist, aus der sie nur durch einen fundamentalen Bruch mit dem oligarchischen System entkommen kann.

Menschikow analysiert das plötzliche Aufkommen privater Unternehmen in Rußland nach 1991 als „umgekehrten Bolschewismus“. Er schreibt: „Der Plan der postsowjetischen Reformer Rußlands folgte dem neoklassischen westlichen Dogma, wonach es ausreiche, das Staatseigentum durch privates Eigentum und die Planwirtschaft durch das freie Spiel der Marktkräfte zu ersetzen, um den Sozialismus zum Kapitalismus umzuformen. In der Realität war dies die Umkehrung Lenins.“ Der Sozialismus habe nur formell dem Kapitalismus den Boden bereitet, „während er in der Praxis diese Aufgabe äußerst schwierig gemacht hatte und gewaltige soziale Opfer in Form einer akuten Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit forderte“.

„Njet“ zur Einmischung des US-Außenministeriums

Das Außenministerium in Moskau hat am 11. April den eine Woche zuvor veröffentlichten Bericht des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit der US-Regierung „Die Menschenrechte und die Demokratie unterstützen: Die US-Akte 2006“ zurückgewiesen. „Der Bericht ist ganz offensichtlich in seinem ganzen Wesen politisiert und gibt nicht den wirklichen Stand der Dinge wider“, zitiert die Nachrichtenagentur Ria Novosti die Stellungnahme des Ministeriums. Ria Novosti wies auch darauf hin, daß das US-Außenministerium solche Berichte auch vor den sog. „farbigen Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken veröffentlicht hatte.

Was Moskau an dem Bericht vor allem irritierte, waren Aussagen wie folgende: „Anhaltende Zentralisierung der Macht in der Exekutive, eine fügsame Duma, politischer Druck auf die Judikative, Korruption und Selektivität in der Vollstreckung des Gesetzes, anhaltende Medienrestriktionen und Selbstzensur und Druck von Regierung auf Oppositionsparteien haben die Verantwortlichkeit der Regierungsführer stark unterminiert.“ Das Außenministerium antwortete mit der Erklärung: „Eine ganze Reihe einfacher logischer Tricks wurden in Bezug auf Rußland in diesem Bericht verwendet… um die amerikanischen Steuerzahler und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß Rußland dringend ,Demokratisierung' nötig hätte.“ Weitere Teile des Berichts betonten den „Erfolg“ der US-Botschaft und der Nicht-Regierungs-Organisationen, die sie in Rußland unterstützt.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kosatschow, hat Beschwerde eingelegt, daß dies eine Einmischung in die bevorstehenden Wahlen darstelle. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Bundesrat (Oberhaus), Michail Margelow, kritisierte den Bericht: „Ich werde nicht auf die wohlbekannte, bittere Erfahrung der islamischen Länder verweisen - Algerien, Afghanistan, Libanon und schließlich Irak“, sagte er. Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Bundesrates Viktor Oserow kündigte an, der Rat werde eine Stellungnahme zu dem Bericht verfassen. Die Senatoren würden darauf hinweisen, daß alle Versuche, in die Innenpolitik Rußlands einzugreifen, „insbesondere vor einer Duma- und Präsidentschaftswahl im Land absolut unannehmbar sind... Wir haben auch vor, die Untragbarkeit direkter Anweisungen der US-Regierung und ihres Versuchs, Rußland ein amerikanisches demokratisches Modell aufzuzwingen, aufzuzeigen“, so der Senator. Der Bundesrat werde den USA nahelegen, „die Souveränität Rußlands und anderer unabhängiger Nationen zu respektieren und Beziehungen auf der Grundlage einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit aufzubauen“. Auch in China wurde der Bericht scharf angegriffen.

 

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