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Aus der Neuen Solidarität Nr. 16/2007
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Neues aus Rußland
General Iwaschow zitiert LaRouche als Maßstab für kompetente Wirtschaftswissenschaft
General Leonid Iwaschow, ehemaliger Leiter der Internationalen Abteilung im russischen
Verteidigungsministerium, macht derzeit mit seinen schonungslosen Warnungen vor
einem amerikanischen und/oder israelischen Luftangriff auf den Iran
Schlagzeilen. Gleichzeitig veröffentlicht Iwaschow aber auch Artikel und
Interviews, in denen er sich mit der für ihn vorrangigen Frage nach dem
Überleben Rußlands als Nation befaßt. Ein solcher Artikel, der am 5.
April auf der Webseite KM.ru unter dem Titel „Die russische Frage
ist grundlegend“ erschien, behandelt die Zukunft der Russischen Föderation und
der russischen Bevölkerung, die darin lebt. Um Rußlands existentielle Krise
einzuordnen, nutzt Iwaschow das Kriterium der potentiellen relativen
Bevölkerungsdichte, das Lyndon LaRouche 1984 in seinem Buch Was Sie
schon immer über Wirtschaft wissen wollten eingeführt hatte - dieses Buch
wurde 1993 auf Russisch veröffentlicht.
Iwaschow schreibt: „Der amerikanische
Wirtschaftswissenschaftler L. LaRouche sagt: ,Das Wachstum der Bevölkerung
eines Landes und das Wachstum der Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer ist
das einzige verläßliche Kriterium, um eine Politik im Vergleich zu einer
anderen zu bewerten.’ Die Reduktion unserer Bevölkerung in der Größenordnung
von Millionen entleert riesige Gebiete unseres Landes: das ist das wirkliche
Maß für die Politik derer, die in Rußland gegenwärtig die Macht innehaben.“
Iwaschow argumentiert weiter, dieser demographische Rückgang sei eine Folge der
Verarmung und Verstreuung des russischen Volkes, das die Nation darstellt: „Wir
haben eine Bevölkerung oder eine Wählerschaft, aber wir haben kein Volk.“
Studie über Verheerung der postsowjetischen russischen Wirtschaft
EIR gab am 23. März bekannt, daß das Buch Die
Anatomie des russischen Kapitalismus von Prof. Stanislaw Menschikow nun in
englischer Sprache erhältlich ist. Das Buch ist eine gründliche Studie der
ersten 15 Jahre der russischen Volkswirtschaft nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion. In seinem Vorwort „Rußlands nächster Schritt“ betont Lyndon
LaRouche, amerikanische Politiker müßten die in diesem Buch dargestellte
„Krankheit“ genau studieren und begreifen, weil sie „eine globale Pandemie
darstellt, die wir alle gemeinsam besiegen müssen“.
Menschikow ist Autor mehrerer gründlicher Studien über die
russische und andere Volkswirtschaften und galt in der Sowjetunion als einer
der besten Kenner der USA. In seinem neuen Buch richtet er seine Aufmerksamkeit
auf Rußland in der postsowjetischen Ära und schreibt die Geschichte der neuen
russischen Oligarchen - wer sie sind, und wie sie in den chaotischen 90er
Jahren zu ihrem sagenhaften Reichtum kamen. Bedeutet das Aufkommen der
finanziellen und industriellen Gruppe des Kremls in der zweiten Amtszeit
Präsident Wladimir Putins eine Wende? Der Autor glaubt, daß die russische
Wirtschaft in eine Falle geraten ist, aus der sie nur durch einen fundamentalen
Bruch mit dem oligarchischen System entkommen kann.
Menschikow analysiert das plötzliche Aufkommen privater
Unternehmen in Rußland nach 1991 als „umgekehrten Bolschewismus“. Er schreibt:
„Der Plan der postsowjetischen Reformer Rußlands folgte dem neoklassischen
westlichen Dogma, wonach es ausreiche, das Staatseigentum durch privates
Eigentum und die Planwirtschaft durch das freie Spiel der Marktkräfte zu
ersetzen, um den Sozialismus zum Kapitalismus umzuformen. In der Realität war
dies die Umkehrung Lenins.“ Der Sozialismus habe nur formell dem Kapitalismus
den Boden bereitet, „während er in der Praxis diese Aufgabe äußerst schwierig
gemacht hatte und gewaltige soziale Opfer in Form einer akuten Verschlechterung
der Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit forderte“.
„Njet“ zur Einmischung des US-Außenministeriums
Das Außenministerium in Moskau hat
am 11. April den eine Woche zuvor veröffentlichten Bericht des Büros für
Demokratie, Menschenrechte und Arbeit der US-Regierung „Die Menschenrechte und
die Demokratie unterstützen: Die US-Akte 2006“ zurückgewiesen. „Der Bericht ist
ganz offensichtlich in seinem ganzen Wesen politisiert und gibt nicht den
wirklichen Stand der Dinge wider“, zitiert die Nachrichtenagentur Ria
Novosti die Stellungnahme des Ministeriums. Ria Novosti wies
auch darauf hin, daß das US-Außenministerium solche Berichte auch vor den sog.
„farbigen Revolutionen“ in den ehemaligen Sowjetrepubliken veröffentlicht hatte.
Was Moskau an dem Bericht vor
allem irritierte, waren Aussagen wie folgende: „Anhaltende Zentralisierung der
Macht in der Exekutive, eine fügsame Duma, politischer Druck auf die
Judikative, Korruption und Selektivität in der Vollstreckung des Gesetzes,
anhaltende Medienrestriktionen und Selbstzensur und Druck von Regierung auf
Oppositionsparteien haben die Verantwortlichkeit der Regierungsführer stark
unterminiert.“ Das Außenministerium antwortete mit der Erklärung: „Eine ganze
Reihe einfacher logischer Tricks wurden in Bezug auf Rußland in diesem Bericht
verwendet… um die amerikanischen Steuerzahler und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen,
daß Rußland dringend ,Demokratisierung' nötig hätte.“ Weitere Teile des
Berichts betonten den „Erfolg“ der US-Botschaft und der
Nicht-Regierungs-Organisationen, die sie in Rußland unterstützt.
Der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im russischen Parlament, Konstantin Kosatschow, hat Beschwerde
eingelegt, daß dies eine Einmischung in die bevorstehenden Wahlen darstelle.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Bundesrat
(Oberhaus), Michail Margelow, kritisierte den Bericht: „Ich werde nicht auf die
wohlbekannte, bittere Erfahrung der islamischen Länder verweisen -
Algerien, Afghanistan, Libanon und schließlich Irak“, sagte er. Der Vorsitzende
des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Bundesrates Viktor Oserow
kündigte an, der Rat werde eine Stellungnahme zu dem Bericht verfassen.
Die Senatoren würden darauf hinweisen, daß alle Versuche, in die Innenpolitik
Rußlands einzugreifen, „insbesondere vor einer Duma- und Präsidentschaftswahl
im Land absolut unannehmbar sind... Wir haben auch vor, die Untragbarkeit
direkter Anweisungen der US-Regierung und ihres Versuchs, Rußland ein
amerikanisches demokratisches Modell aufzuzwingen, aufzuzeigen“, so der
Senator. Der Bundesrat werde den USA nahelegen, „die Souveränität Rußlands und
anderer unabhängiger Nationen zu respektieren und Beziehungen auf der Grundlage
einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit aufzubauen“. Auch in China
wurde der Bericht scharf angegriffen.
