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Aus der Neuen Solidarität Nr. 15-16/2004

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Dem Geist und den Vorgaben der Verfassung folgen

Am 30. März 2004 war der demokratische Präsidentschaftsbewerber Lyndon LaRouche zwei Stunden zu Gast in Lee Tiblers beliebter Talkshow "The Front Porch" im Radiosender KXOW in Hot Springs im US-Bundesstaat Arkansas. Wir bringen die interessantesten Auszüge.

Die ersten Maßnahmen einer LaRouche-Präsidentschaft

Ich lese seit zehn Jahren Ihr Nachrichtenmagazin Executive Intelligence Review, und ich habe schon oft öffentlich gesagt, daß Ihre Vorhersagen über das Geld praktisch immer zutrafen. Sie sagen, das Weltfinanzsystem ist im wesentlichen am Ende?

Kerry ist in dieser Krise nicht kompetent genug für das Amt. Er versteht die internationalen Sicherheitsprobleme nicht, obwohl er Soldat war. Er versteht weder die Wirtschaftslage noch deren Lösung. Er wäre ein wohlmeinender Präsident. Wenn ich dabei etwas zu sagen hätte - auch wenn ich nicht Präsident wäre - und es schaffte, daß Kerry bestimmte Leute und Faktoren in die Entscheidungen einbezieht und den richtigen allgemeinen Rahmen der Politik annimmt, dann können wir es vielleicht schaffen. Wäre ich Präsident, dann würden wir es mit Sicherheit schaffen.

Wir als Amerikaner, als Wähler können bisher nicht den notwendigen Dialog führen, weil Sie ausgeschlossen sind... Viele Menschen sind mit mir der Meinung, wenn Sie dabei wären, dann gäbe es diesen Dialog, und die Lernkurve der Amerikaner ginge steil nach oben... Am 18. Mai kommt die Vorwahl in Arkansas. Die "magische Schwelle" [um Delegierte zu gewinnen] für Sie sind 15 Prozent. Ich gehe davon aus, daß Sie mehr bekommen, wenn man vom Ergebnis der letzten Wahl ausgeht, als die Demokratische Partei Ihnen die Stimmen hier gestohlen hat...

Was halten Sie grundsätzlich vom amerikanischen Einmarsch in den Irak - kurz gesagt?

Warum kam es dazu? Was hat die Cheney-Bande getan?

Wann sollen diese nächsten Kriege kommen? Nach der Wahl?

Zu dem Plan gehört auch, in den Vereinigten Staaten und an unseren Grenzen einen Krieg zwischen dem spanischen Amerika und Nordamerika, zwischen "Gringos" und "Hispanics" anzuzetteln. Genau wie Huntington es fordert! Die Anschläge in Spanien sollen die spanischsprechenden Menschen zum Haß auf die USA aufwiegeln, sowohl außerhalb der USA als auch in der amerikanischen spanischsprechenden Bevölkerung.

Unter dem Einfluß Newt Gingrichs wurde z.B. die politische Zusammenarbeit der spanischstämmigen und afroamerikanischen Minderheiten kaputtgemacht. Inzwischen gibt es Spannungen zwischen den politischen Gruppierungen der Hispanoamerikaner und den immer schwächeren Gruppen der Afroamerikaner. Da kann sich in den Amerikas und in den USA etwas Hochgefährliches zusammenbrauen. Man sollte niemals einen Wald in Brand setzen, um seinen Nachbarn zu ärgern. Am Ende wächst einem der Waldbrand über den Kopf...

Der spanische Innenminister hat gerade eine marokkanische Extremistengruppe in den Mittelpunkt der Ermittlungen gerückt - eine sogenannte "Marokkanische islamische Kampfgruppe".

Die USA holten diese Nazis in ihr [Geheimdienst-]System. Wir schickten viele von ihnen nach Spanien unter Franco. Und über die sog. "Rattenlinie" wurden Mitglieder des Nazi-Sicherheitsapparates von Schellenberg, Wolff u.a. nach Mexiko und Südamerika eingeschleust. Diese Gruppe - nicht linke Terroristen - war für die Bombenanschläge in Italien zwischen 1969 und 1980 verantwortlich. Die Eisenbahnanschläge von Madrid sind eine genaue Kopie der Anschläge, die diese Gruppe 1969-80 in Italien und anderswo ausheckte.

Nach den Anschlägen vom 11. September haben schon nach ein oder zwei Tagen alle mit dem Finger auf Osama Bin Laden und Al Qaida gezeigt. Jagen wir nach einem Phantom?

Al Qaida erwuchs aus der Moslem-Bruderschaft, einer Freimaurergruppe, die ein Mann namens Al Afghani gründete. Daraus wurde ein Werkzeug des imperialen britischen Geheimdienstes.

Als dann in den 80er Jahren der damalige Vizepräsident George Bush sen. sein Unwesen trieb, gab es eine Absprache mit dieser Gruppe im Zusammenhang mit dem Afghanistankrieg. Sie warb massenhaft Leute dafür, in Afghanistan den Islam gegen die gottlosen Kommunisten aus Rußland zu verteidigen.

Nach dem ersten Irakkrieg 1990/91 wurde entschieden, diese Leute fallenzulassen; man wollte sie nicht mehr. Oder man wollte sich ihrer bei Bedarf bedienen, ohne die Verantwortung dafür übernehmen zu müssen.

Das ist für mich der Oberbegriff von Al Qaida. Teile davon werden immer noch eingesetzt und sind wohl an der einen oder anderen Operation beteiligt. Aber so etwas wie "Al Qaida" ist nicht in der Lage, so etwas wie die Angriffe vom 11. September zu organisieren.

Der Mann, der jetzt so schön viel Staub aufwirbelt [Ex-Antiterrorchef Richard Clarke], ist auf seine Weise ein kompetenter Fachmann. Er hat sich in diese Al-Qaida-Idee verbissen, und da liegt er falsch, aber er meint es aufrichtig, und er ist ein Fachmann. Die anderen wollten die Dinge vor allem in die Richtung lenken, die sie wollten: einen Krieg gegen den Irak, "Saddam Hussein um jeden Preis drankriegen". Nach dem 11. September behaupteten sie einfach: "Er war's! Jetzt müssen wir gegen den Irak Krieg führen." Das, was sie schon immer wollten.

Die Schlußfolgerung ist demnach, daß die Angriffe vom 11. September große Ähnlichkeit mit dem Reichstagsbrand von 1933 haben?

Was würden Sie als erstes tun, wenn Sie Präsident werden?

Wir müssen die Banken, andere Finanzinstitute, Versicherungen unter Treuhänderschaft stellen, um sie zu retten. Wie bei einem Konkursverfahren nach Artikel 11 (Gläubigerschutz). Unter diesen Bedingungen beruft man sich wie Roosevelt auf die Verfassung. "Die Bundesstaaten sind nicht berechtigt, Schulden zu machen, um damit Wachstum zu finanzieren. Deshalb muß die Bundesregierung ihr verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen, mit Zustimmung des Repräsentantenhauses Zahlungsmittel auszugeben." Dann brauchen wir ein Notstandsgesetz für langfristige Verbesserungen nach dem Vorbild der Tennesseetal-Behörde. Vielleicht wird die Regierung nicht gleich Währung ausgeben. Aber wir behalten uns das Recht vor.

Nachdem die Federal Reserve unter Treuhänderschaft gestellt ist, wandeln wir sie in eine Nationalbank um, die der Regierung untersteht. Dann nutzen wir unser Recht auf Kreditschöpfung für Bundesprojekte, Infrastrukturausbau, und auch privatwirtschaftliche Vorhaben, die wir für finanzierenswert erachten. Das läuft im wesentlichen über die Banken. Vielleicht machen wir dazu Gesetze über bestimmte Prioritätsvorgaben.

Es gibt dann eine Liste der geplanten großen nationalen Infrastrukturbauten. Die Bundesregierung sollte sich eigentlich nicht privatwirtschaftlich engagieren. Sie sollte sich, ebenso wie die Bundesstaaten, auf ihren Bereich beschränken, und das ist die öffentliche Infrastruktur. Die Privatwirtschaft sollten wir den Unternehmern überlassen. Aber wir brauchen deutlich mehr Beschäftigung in Infrastruktur-Großprojekten wie Energieerzeugung und -verteilung, Verkehr, Wasserwirtschaft, Umweltschutz und besonders im Gesundheitswesen, das zusammenbricht, sowie anderen Bereichen staatlicher Verantwortung von Bund und Ländern.

Mit neuen Gesetzen müssen wir regulierte öffentliche Einrichtungen aufbauen, wie wir sie früher hatten. Unser Ziel muß sein, damit zehn Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit steigen die staatlichen Einnahmen so weit an, daß wir die Haushalte ausgleichen und lebenswichtige Funktionen aufrechterhalten können.

Dann gibt es Wachstum.

Dann braucht man ein Programm zur Förderung von Wissenschaft und Technik, die in allen privaten und öffentlichen Wirtschaftssektoren angewendet werden, um reales Nettowachstum zu erzeugen. Und wir müssen die Globalisierung und NAFTA aufheben und zu einem regulierten protektionistischen Handelssystem zurückkehren. Wir müssen sicherstellen, daß da, wo produziert wird, die Preise der Güter so hoch sind, daß man den produktiv Beschäftigen und ihren Familien genug Lohn zahlen kann und daß man Kapitalinvestitionen in diese Produktion bilden und schützen kann. Man darf die Preise nicht auf das niedrigste Niveau fallen lassen, damit es mit den Ländern mit den niedrigsten Löhnen mithalten kann, sondern wir müssen unsere Wirtschaft schützen.

Ich denke, wir sind in einer hyperinflationären Phase. Das ist vielleicht schwer einzusehen, weil der Dollar fällt, aber jetzt rächt sich alles. Es wird nicht plötzlich kommen, sondern schrittweise immer enger werden - oder nicht? Aber wenn man die Banken verstaatlicht und eine neue, verfassungsgemäße Währung kommt, wie wird sich das für den Mann auf der Straße konkret auswirken?

Der amerikanische Präsident wird sich in einer Rede an die Nation wenden und der Bevölkerung erklären, was er bereits unternommen hat und noch zu unternehmen gedenkt. Er würde etwa sagen: "Ich habe jetzt das Federal Reserve System einem geordneten Konkursverfahren unterstellt, um unsere Geldinstitute zu schützen und die Aufrechterhaltung lebenswichtiger Funktionen des Gemeinwesens sicherzustellen. Die Renten werden weitergezahlt und die Banken werden ihre Schalter öffnen. Die Wirtschaft wird auf dem gegenwärtigen Beschäftigungsniveau gehalten. Und wir werden für einen Wirtschaftsaufschwung sorgen, wie Franklin Roosevelt dies 1932 noch als Kandidat und ab März 1933 als Präsident getan hat." Ich würde einige Einzelheiten erläutern. Und dann sage ich: "Es gibt keinen Grund zur Panik. Keiner muß leiden. Wir werden Sie und Ihre Kinder und Nachfahren schützen. Und das sofort."

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