Neue Solidarität 26/2010:Massenstreik in USA und Europa! LaRouches Ideen gewinnen an Einfluß


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Nr. 26, 30. Juni 2010

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Massenstreik in USA und Europa! LaRouches Ideen gewinnen an Einfluß

Von Helga Zepp-LaRouche

Während die Regierungen der G-8 und der G-20 sich in Kanada nicht auf konkrete Maßnahmen gegen den voranschreitenden Finanzkollaps einigen konnten, wächst in den USA und Europa die Wut in der Bevölkerung über die Milliarden-Rettungspakete und -Sparprogramme. Gleichzeitig wächst in verantwortlichen Kreisen die Einsicht, daß Lyndon LaRouches Vorschläge einen Ausweg aus der Krise bieten.

„Außer Spesen nichts gewesen“, wird aller Voraussicht nach das Urteil in den Geschichtsbüchern über den G20-Gipfel in Kanada lauten; dafür ist aber die Spesenrechnung um so beachtlicher, nämlich eine Milliarde Dollar! Denn soviel wurde insgesamt für die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen und die Logistik des G8-Gipfels in Huntsville und des gleich anschließenden G20-Gipfels in Toronto ausgegeben. Wie auch immer die vagen Formulierungen im Abschlußkommunique lauten mögen, die Scheindebatte zwischen Sparen oder Stimulus, Bankenabgabe oder Transaktionssteuer - das Grundübel der Zusammenbruchskrise wurde nicht einmal annähernd bei der Wurzel gepackt.

Frau Merkel könnte mit ihrer in einem ARD-Interview vorsichtshalber ausgesprochenen Vermutung, daß beim nächsten Gipfel in Seoul im November eher konkrete Beschlüsse zu erwarten seien, sogar Recht behalten, zumindest was die Ergebnislosigkeit von Toronto angeht. Denn angesichts der Tatsache, daß mehrere der teilnehmenden Regierungen in Skandale verwickelt sind, die ihre baldige Abwahl wahrscheinlich machen, haben Beschlüsse, die jetzt gefaßt werden, ohnehin eine kurze Lebensdauer.

Am meisten gilt dies gegenwärtig für die US-Administration, die sich nicht nur mit einer wachsenden Revolte der Bevölkerung konfrontiert sieht, die sich mit jedem Barrel Öl, das in den Golf von Mexiko fließt, verstärkt, sondern auch durch den Prozeß gegen den ehemaligen Gouverneur von Illinois, Blagojevich, täglich mehr unter Druck gerät. Denn da geht es um Vorgänge, die potentiell kurzfristig zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Obama führen können. Aber auch die Liste der Skandale, in die die französische Regierung verwickelt ist, wird täglich länger.

Wesentlich substantieller als der Toronto-Gipfel war hingegen ein anderes Treffen, dessen Dialog-Abschrift aus aktuellem Anlaß erst jetzt veröffentlicht wurde. Es handelt sich dabei um einen Dialog zwischen Lyndon LaRouche und einer Gruppe amerikanischer Ökonomen der Universitäten in Stanford, Berkeley, MIT, Princeton und Columbia, sowie hochrangigen Repräsentanten Rußlands, Chinas und Indiens.

Thema der Diskussion war LaRouches Vorschlag für ein Vier-Mächte-Abkommen zur Überwindung der globalen Finanzkrise, ein neues Glass-Steagall-Gesetz und feste Wechselkurse. Wegen der dramatischen Zuspitzung der Finanzkrise und der außerordentlichen Bedeutung der Ausführungen LaRouches kamen die Teilnehmer überein, die Abschrift des ansonsten privaten Seminars, bei dem auch Journalisten als Beobachter zugegen waren, zu veröffentlichen. Dieses Dokument ist in voller Länge auf der Webseite www.larouchepac.com abgedruckt.¹

LaRouche charakterisierte das Finanzreformgesetz der Obama- Administration als letztlich völlig nutzloses Sammelsurium, als einen umfangreichem Text, dem jede klare Intention fehle, der von Schlupflöchern für Hochrisiko-Spekulation nur so strotze und der allein wegen seiner außerordentlichen Länge von keinem einzigen Abgeordneten gelesen werde. Das gesamte System der Federal Reserve sei hoffnungslos korrumpiert, und nur die Wiederherstellung eines Glass-Steagall-Standards in der Tradition von Präsident Franklin Roosevelt zum Schutz der Geschäftsbanken und für langfristige Kreditabkommen zwischen souveränen Nationen biete einen Ausweg aus der Krise.

Im Verlauf der Diskussion kamen eine ganze Reihe von hochbrisanten Themen auf den Tisch, von genau der Art, wie sie aufgebracht werden müssen, wenn es zu wirklichen Ergebnissen für die Krise kommen soll, die sich innerhalb kürzester Zeit zu der schwersten in der Geschichte der Menschheit entwickeln könnte. Dabei wurde das Scheitern des Modells des „Silicon Valley“ ebenso diskutiert wie die Frage, warum das von Goldmann Sachs erfundene Konzept der Zusammenarbeit der BRIC- Staaten kein Ersatz für das von LaRouche vorgeschlagene Viermächte-Abkommen zwischen den USA, Rußland, China und Indien sein kann, oder die Unbrauchbarkeit mathematischer Modelle für die Beschreibung der physischen Ökonomie.

In Europa sind die EU und die meisten Regierungen im Gegensatz zu diesem die Fundamente behandelnden Diskussionsprozeß jedoch fest entschlossen, am monetaristischen System festzuhalten. Es ist zwar gut, daß sich die deutsche Regierung nicht von der Lüge manipulieren läßt, das Verbot von Leerverkäufen in einem Land nütze nichts, aber in dieser Situation reicht es absolut nicht, nur die schlimmsten Auswüchse der Hochrisiko-Spekulation zu beseitigen. Die Diskussion um Bankenabgabe, Transaktionssteuer, Sparpolitik etc. reflektiert nur, daß man nicht wahrhaben will, daß dieses gegenwärtige monetaristische System um einige Größenordnungen bankrotter ist als die kommunistische Planwirtschaft vor rund 20 Jahren.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti warnte soeben, die Derivatspekulation habe heute wieder den gleichen Umfang angenommen wie unmittelbar vor der Insolvenz von Lehmann Brothers, nämlich zwölfmal das Volumen des gesamten Welt-Brutto-Sozialproduktes. Die EZB hat inzwischen 844 Milliarden an ausstehenden Krediten gegenüber europäischen Banken, die Hälfte davon wird am 1. Juli fällig. Allein Griechenland, Portugal, Irland und Spanien haben 225 Milliarden bei der EZB geliehen, da sie von den Geldmärkten ausgeschlossen sind.

Die französischen Banken kommen ins Schleudern, da sie 490 Milliarden Euro an Krediten in diese Länder vergeben haben, deutsche Banken stehen mit 460 Milliarden nur wenig dahinter. Fed-Chef Ben Bernanke hat soeben seine Absicht bekundet, die Bilanz der Fed von 2,4 auf 5 Billionen Dollar zu erhöhen, um den (nicht existenten) Wirtschaftsaufschwung zu „retten“. Die Bank von England berichtet in ihrem halbjährlichen Finanz-Stabilitäts-Bericht, daß britische Banken bis 2012 rund eine Billion Pfund an Kapital auftreiben müssen. Versicherungen gegen einen Zahlungsausfall Griechenlands sind bereits wieder genauso teuer, wie vor dem EU-Mega-Rettungspaket von 750 Milliarden Euro, als hätte es dieses nie gegeben.

Die Politik der EU mit ihrer Kombination aus hyperinflationärem Gelddrucken zur Aufrechterhaltung der Ansprüche der Spekulanten und brutaler Sparpolitik gegenüber der Bevölkerung ist ein Rezept für die baldige Katastrophe. Das politische Establishment in Europa hat offensichtlich noch nicht begriffen, daß die Bevölkerung allmählich in Panik gerät und jegliches Vertrauen in die Politiker verloren hat, weil sie sich offensichtlich zu Handlangen der Banken gemacht haben.

In Griechenland streikten wiederholt die Bahnangestellten, die Fähren, die Anwälte, die Rentner gehen auf die Straße. Für den 29. und 30. Juni ist zum Generalstreik aufgerufen. In Italien streikten große Teile des Verkehrs- und des öffentlichen Sektors, Piloten, Flugbegleiter, Bordcrews streikten stundenweise, Busse, Straßenbahnen, U-Bahnen, private Zuglinien, Autovermietungen, Schiffahrt, Fähren, Dockarbeiter, Autobahnpersonal, Beerdigungsdienste, Theater, Opern und viele weitere Kategorien von Beschäftigten planen Streikaktionen. Repräsentanten von 20 Regionen in Italien haben der Regierung ein Ultimatum gestellt: Entweder lasse sie die Sparpolitik sein, oder die Gemeinden und Bürgermeister seien nicht mehr in der Lage, die Mindestversorgung von bedürftigen Kindern, älteren Menschen oder Behinderten zu gewährleisten. Die CGIL, einer der drei großen Gewerkschaftsverbände, hat zum Generalstreik aufgerufen. In Frankreich gingen 1,9 Millionen Menschen gegen die Rentenreform auf die Straße. Streiks sind geplant in Spanien und Portugal.

Wenn es zu einem unkontrollierten Bankenkrach und einem chaotischen Auseinderbrechen des Euro kommen sollte, droht ein Absturz in unvorhersehbares Chaos. Wenn sich, wie zu erwarten, mit Toronto erweisen wird, daß die Regierungen der 20 mächtigsten Regierungen wieder nicht gegen die Finanzinteressen durchsetzen konnten oder wollten, droht die Lage sogar sehr kurzfristig zu eskalieren.

Die einzige Lösung ist dann, sofort einige Bankenfeiertage zu verkünden und ein Trennbankensystem einzuführen, bei dem die Geschäftsbanken und ihre Fähigkeit, Kredite an Industrie, Landwirtschaft und Handel zu vergeben, unter staatlichen Schutz gestellt werden, während die Investmentbanken ab sofort selber, ohne Hilfe der Steuerzahler zurecht kommen müssen.

Das Argument, das Trennbankensystem sei in Deutschland „nicht unsere Tradition“, wurde von Meinungsmachern erfunden, denn bevor ab 1992 rund 80 Gesetze und Regulierungen abgeschafft wurden, die die Banken zuvor unter strikteste Kontrolle gestellt hatten, gab es die jetzige Zockerei überhaupt nicht. Die Zeit ist aber viel zu weit fortgeschritten, um diese 80 Gesetze und Regeln wieder einzuführen - es muß sofort und quasi über Nacht gehandelt werden.

Wenn aus dieser bespiellosen Finanzkrise, in der Banker und Spekulanten mit krimineller Energie ein gigantisches System der Umverteilung von Arm zu Reich geschaffen haben, nicht eine beispiellose politische und soziale Krise werden soll, dann müssen die Bürger aufwachen und nicht länger Parteien wählen, die selber die Deregulierungen des Bankensektors in Gang gesetzt haben, und bei denen viele ihrer Expolitiker heute in den Aufsichtsräten der Zockerbanken sitzen.

Die Vorschläge von Lyndon LaRouche für ein Trennbankensystem - feste Wechselkurse und die Ablösung des monetaristischen durch ein Kreditsystem -, die in den USA, Rußland, China, Indien und einer ganzen Reihe weiterer Staaten immer mehr an Einfluß gewinnen, müssen auch in Deutschland auf die Tagesordnung. Die BüSo ist dafür der richtige Ansprechpartner.

Anmerkung

1. In englischer Sprache, eine deutsche Übersetzung wird vorbereitet.