Nein zum neuen Versailles-Diktat!
EU als Bundesstaat ist verfassungswidrig!

Von Helga Zepp-LaRouche

Unter dem Druck der Finanzkrise soll aus der EU eine Finanzunion werden, in der der deutsche Steuerzahler dauerhaft Zahlmeister für alle sein, aber die EU-Bürokraten Rehn, Juncker, Trichet und Barroso darüber entscheiden sollen, wie dieses Geld verwendet wird. Eine solche Wiederholung des Diktats von Versailles bedeutete das gleiche wie vor 90 Jahren: Hyperinflation und Sparpolitik, und damit Massenverarmung, Massenarbeitslosigkeit und einen allgemeinen Kollaps der Wirtschaft.

Es gibt nur eine vernünftige Reaktion auf die täglich eskalierende Euro-Krise: Das Experiment der Währungsunion ohne politische Einheit muß für gescheitert erklärt werden, und die Staaten in Europa müssen wieder die souveräne Kontrolle über ihre eigene Währung und Wirtschaftspolitik erhalten! So wie die EU-Kommission es jetzt plant, mit einer europäischen Wirtschaftsregierung und endlosen „Rettungspaketen“, werden sich die Spannungen zwischen den Staaten nur noch vermehren, und es droht eine baldige Hyperinflation wie 1923 in Weimar.

Haben Sie Olli Rehn ins Amt gewählt? Nein? Das hat niemand. Trotzdem fühlt sich dieser Herr, seines Zeichens Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, berufen, eine Reform des offensichtlich gescheiterten Stabilitätspakts vorzuschlagen, nach der die EU-Kommission die Überwachung und Korrektur der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten vornehmen kann, noch bevor sie den nationalen Parlamenten vorgelegt werden dürfen. Dann könnten wir uns die Farce mit dem Wählen auch gleich sparen, nennen wir das Kind doch beim Namen: Es geht hier um die Konsolidierung einer supranationalen EU-Diktatur!

An Regeln hält sich in der EU schon lange keiner mehr: Das gigantische Bailout-Paket von 750 Milliarden Euro verstößt gegen die „No-Bailout-Klausel“ des Maastrichter Vertrags; die EZB, die eigentlich dafür sorgen sollte, daß der „Euro so hart wie die D-Mark“ bleibt, kauft inzwischen selbst als „Ramsch“ eingestufte Staatsanleihen, druckt damit faktisch Geld und ist selber zur Bad Bank geworden.

Dominique Strauss-Kahn, Chef des IWF und damit einer Institution, von der sich Staaten nur erholt haben, wenn sie vollständig mit ihr brachen, empfiehlt jetzt, daß die EU eine Finanzunion werden soll, in der es möglich sein soll, „Quertransporte“ von Finanzmitteln von einem Teil in den anderen zu organisieren. Im Klartext: Der deutsche Steuerzahler soll dauerhaft der Zahlmeister für alle werden, und wer wann wieviel bekommt, das entscheiden dann die Herren Rehn, Juncker, Trichet und Barroso. Die EU würde eine Inflations- und Transfergemeinschaft, in der Deutschland weit mehr zahlen müßte, als die Summen, über die jetzt gesprochen wird!

Soeben fand in Zürich ein Treffen der Spitzenvertreter der Finanzinstitutionen statt, mit Strauss-Kahn (IWF), Trichet (EZB), Draghi (Finanzstabilitätsrat), Axel Weber (Bundesbank) und anderen, in der es u. a. um die Ablösung des Dollars als Weltreservewährung und die Rolle des Yüan ging. Abgesehen von dem völlig lernresistenten Festhalten am gescheiterten monetaristischen Modell seitens der Teilnehmer war das Skandalöse an diesem Treffen die Tatsache, daß ausgerechnet George Soros anwesend war. Soros, der schon ganze Volksvermögen durch seine Spekulationen gegen Währungen vernichtet hat, nahm erst im Februar an einem Geheimtreffen in Manhattan teil, bei dem von einem Kreis von Top-Investmentbankern die Spekulationsattacke auf den Euro geplant worden war! Was also wird hier gespielt?

Während Bundeskanzlerin Merkel noch bis zum EU-Gipfel im März so tat, als verteidige sie die Stabilität des Euro, wird jetzt alles durchgewunken: das 750-Milliarden-Paket ist plötzlich „alternativlos“ und notwendig, um „unsere Währung zu verteidigen“.

Frau Merkel sagt laufend Sätze, die so geschliffen klingen, als kämen sie geradewegs aus einer Top-PR-Agentur - aber sind sie deshalb auch wahr? „Scheitert der Euro... dann scheitert Europa, dann scheitert die Idee der europäischen Einigung“, sagte sie z.B. in ihrer Rede in Aachen anläßlich der Verleihung des Karlspreises an den polnischen Ministerpräsidenten Tusk. Aber wenn der Euro scheitert, muß Europa noch lange nicht scheitern - im Gegenteil, eine Zusammenarbeit eines Europas der Vaterländer im Sinne von de Gaulle und Adenauer würde Europa stärken. Wir können ohne Mammut-Bürokratie in Brüssel sehr gut als souveräne Staaten für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten, ohne EU-Richtlinien, die ganze Industriezweige und die Landwirtschaft ruinieren, und ohne ein Heer von seelenlosen Technokraten, die unsere Steuergelder verbraten.

Wenn die Krise um die Zukunft des Euro nicht bestanden würde, seien die Folgen für Europa „und darüber hinaus“ nicht absehbar. Was soll das denn heißen?

Was angeblich „unsere Währung verteidigt“, ist eine Neuauflage des Diktats von Versailles. Erinnern wir uns: Deutschland wurde von den Siegermächten des Ersten Weltkrieges die Alleinschuld an diesem Krieg zugewiesen - eine These, die heute von keinem ernstzunehmenden Historiker mehr aufrecht erhalten wird - und mußte dann Reparationszahlungen leisten, die die Wirtschaftskraft der deutschen Wirtschaft bei weitem überstiegen. Die Reichsbank half sich damit, daß sie einfach Geld druckte. Die Inflation war eine ganze Weile nicht sichtbar, aber ab dem Frühjahr 1923 explodierte sie als Hyperinflation, und nach einem halben Jahr waren alle plötzlich Billionäre - nur kaufen konnte man sich dafür nichts mehr.

Trotz des „Rettungspaketes“ von 750 Milliarden Euro fiel der Euro in nur fünf Tagen (!) um sechs Cent, einige Finanzleute sprechen schon davon, daß er auf 0,75$ fallen wird, was eine enorme Inflationsrate zur Folge hätte. Das Hauptproblem sind aber nicht die Griechen, Spanier oder Portugiesen, denn die diesen Ländern zur Verfügung gestellten Summen fließen geradewegs an die Banken zurück, bei denen diese Länder verschuldet sind. Diese Banken spekulieren fröhlich weiter im Hochrisikobereich, und nicht wenige von ihnen werden jetzt von der amerikanischen Bankenaufsichtsbehörde SEC und der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen betrügerischer Operationen untersucht und sind zum Teil schon angeklagt, wie z. B. Goldman Sachs - die Bank übrigens, die die griechischen Statistiken „geschönt“ und damit den Beitritt Griechenlands zur Euro-Gruppe bewerkstelligt hat.

Die Politik von EU-Kommission, EZB, IWF und Fed, einfach durch verschiedene Methoden soviel Geld zu drucken wie nötig, um das Hochrisiko-Kasino weiter aufrechtzuerhalten, und gleichzeitig in allen Ländern brutalste Sparpolitik durchzusetzen: das ist die unglückselige Verbindung von Hyperinflation wie 1923 und Sparpolitik wie die von Reichskanzler Brüning Anfang der dreißiger Jahre, eine Kombination, die zu Massenverarmung, Massenarbeitslosigkeit und einem allgemeinen Kollaps der Wirtschaft führen wird. Diese Verteidigung „unserer Währung“, von der Frau Merkel spricht, hätte in der Tat unabsehbare Folgen für Europa „und darüber hinaus“, nämlich eine globale Hyperinflation, denn die EZB macht jetzt nur dasselbe, was vorher schon die Bank von England mit ihrem „quanitative easing“ und die Fed mit ihrem TARP- Programm gemacht haben - nämlich Geld drucken.

Die Webseite Bloomberg berichtet, daß am 4.und 5. Mai, als die Griechenlandkrise sich auf Spanien, Portugal, Irland und Italien auszubreiten begann, jeder Staatsanleihen verkaufen und keiner kaufen wollte. Daraufhin wurde Frau Merkel unter enormen Druck gesetzt, ihren Widerstand gegen weitere Rettungspakete aufzugeben, sie erhielt Anrufe von Barroso, Sarkozy, Brown und sogar zweimal von Obama, daß alles getan werden müsse, um den „Euro zu retten“. Sie schwenkte ein und erklärte plötzlich, das Mega-EZB-Paket sei „alternativlos“.

Irgendwie erinnert das gewaltig an die Art und Weise, wie im November-Dezember 1989 Helmut Kohl von Margaret Thatcher, Francois Mitterrand und Bush Sr. unter Druck gesetzt wurden, die D-Mark gegen besseres Wissen als Preis für die Wiedervereinigung aufzugeben. Thatcher ließ damals Kohl durch ihren Minister Ridley mit Hitler vergleichen, das wiedervereinigte Deutschland wurde als 4. Reich bezeichnet. Mitterrand drohte laut einer Biographie über ihn von Jacques Attali mit einer Neuauflage der Tripple-Entente und Krieg, und Bush bestand auf einer Selbsteindämmung Deutschlands durch die Unterwerfung in das Korsett des Maastrichter Vertrages. Kohl hatte davor selber gesagt, daß eine Europäische Währungsunion ohne politische Einheit nicht funktionieren könne.

Aber diese politische Einheit jetzt erzwingen zu wollen, nachdem der Euro vorhersehbarerweise gescheitert ist, ist der helle Wahnsinn. Deutschland ist aufgrund seiner Bevölkerungszahl und Wirtschaftsstärke schon jetzt der größte Beitragzahler in die EU und gehört neben Holland, Finnland und Österreich zu den vier einzigen Leistungsbilanz-Überschußländern der EU. Das heißt, Deutschland müßte wieder den Löwenanteil für die Schuldenkrise zahlen: Das gleiche Diktat wie in Versailles 1919 würde auch jetzt zu genau dem gleichen Resultat führen: Hyperinflation wie 1923, nur diesmal weltweit.

Wenn Frau Merkel diese Politik „alternativlos“ nennt, dann meint sie damit wohl eher ihre Kapitulation gegenüber Barroso, Sarkozy, Brown und Obama, so wie Kohl damals meinte, dem Druck nachgeben zu müssen. Denn es gibt sehr wohl eine Alternative zu dieser hyperinflationären Politik. Diese steht gerade im US-Senat zur Abstimmung in der Form eines Gesetzeszusatzes, der von den Senatoren Cantwell, McCain, Feingold, Kaufman und Harkin eingbracht wurde und bei dem es um die Wiedereinführung des Trennbankensystems, des sogenannten Glass-Stegall-Standards geht. Letzte Informationen aus Washington sind, daß es eine Mehrheit im Senat für dieses Gesetz gibt, daß aber eine Mobilisierung bis zur Abstimmung notwendig ist, weil die Administration nur das Volcker-Gesetz zulassen will, das voller Schlupflöcher für die Spekulanten ist. Von dieser Abstimmung hängt das Schicksal der Welt ab.

Wenn diese Abstimmung positiv ausgeht, dann müssen wir in Europa sofort das gleiche tun: ein Trennbankensystem einführen, die Geschäftsbanken und das Gemeinwohl schützen, während die Investmentbanken und ihre Ableger selber schauen können, wie sie ihre Bücher in Ordnung bringen - ohne Steuergelder!

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat am 30. Juni 2009 ein denkwürdiges Urteil gefällt, in dem es das Verhalten des Bundestages bei der Abstimmung zum sogenannten „Begleitgesetz“ zum Lissaboner Vertrag als verfassungswidrig bezeichnet hat. Darin haben die Verfassungsrichter u. a. festgestellt, daß die EU kein Bundesstaat ist, sondern ein Staatenbund souveräner Staaten bleibt. Und genau dieser Grundsatz wird von den Vorschlägen von Rehn und Rompuy, die sie am 20. Mai auf dem nächsten EU-Gipfel durchsetzen wollen, verletzt.

Zu einer der vielen Fehleinschätzungen über den Euro gehört auch die Aussage Kohls vom April 1998: „Der Euro wird die Mark vergessen lassen.“ Wie der Newsletter der WGZ-Bank berichtet, wollten nach jüngsten Umfragen 44,05% der Deutschen die DM zurück (47,98% sind für die Erhaltung des Euro) - eine Zahl, die sich nach der kräftigen Talfahrt des Euro und dem Mega-Rettungspaket deutlich zuungunsten der Euro-Fangemeinde verändert haben dürfte.

Auf die Frage, ob Pleitestaaten aus der EU ausgeschlossen werden sollten, antworteten 51,87% mit ja (31,24% nein), ob Deutschland Finanzhilfen geben soll 63,88% nein und 22,98% ja, und ob Deutschland überhaupt vom Euro profitiert 53,27% nein und 33,52% mit ja.

Wenn wir nicht die schrecklichen Fehler vom 28. Juni 1919 bis November 1923 und von 1992 wiederholen wollen, dann muß Deutschland alle Verträge seit dem Maastrichter Vertrag aufkündigen, wozu es völkerrechtlich absolut berechtigt ist, weil jedes Land internationale Verträge auflösen kann, wenn sie seine fundamentalen Interessen verletzen.

Unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern erinnern sich - sofern sie noch am Leben sind - noch an die unglaubliche Vernichtung der Lebensersparnisse durch die Hyperinflation von 1923 und durch Erzählungen haben fast alle Deutschen einen Begriff davon. Wir haben auch das Versagen der Brüningschen Sparpolitik, der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit und schließlich als Folge die Politik von Schacht und Hitler in unserem historischen Bewußtsein. Wenn wir verhindern wollen, daß die Zivilisation erneut in eine Katastrophe stürzt, dann unterstützen Sie den Kampf der BüSo für ein Trennbankensystem und die Wiedereinführung der D-Mark!