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Neue Solidarität
Nr. 40, 30. September 2009

London reagiert auf Obamas Niedergang

Ein Teil der britischen Elite versucht möglicherweise, im eigenen Interesse einen anderen Kurs zu verfolgen als die Blair-Obama-Linie.

Zwei führende Sprachrohre der Londoner City, die Financial Times und der Economist, haben in diesem Monat überraschend Aufrufe für einen massiven Ausbau der Kernkraft veröffentlicht. Dies signalisiert eine potentielle Abkehr von der malthusianischen, pseudoökologischen Politik von Leuten wie dem früheren Premierminister Tony Blair und Prinz Philip und Thronfolger Prinz Charles im Königshaus.

Hierin sieht Lyndon LaRouche ein Anzeichen dafür, daß einige Kreise in London den Plan, mit der Regierung Obama die Vereinigten Staaten zur Selbstzerstörung zu verleiten, als unwiderruflich gescheitert betrachten. LaRouche erklärte, diese Fraktion verfolge den Massenstreikprozeß in den USA genau und reagiere auf die „Gefahr“, daß die USA zu einer Wirtschaftspolitik des Amerikanischen Systems wie zuletzt unter Präsident Franklin Roosevelt zurückkehren könnten.

Es gibt noch mehr Anzeichen für einen Gezeitenwechsel im Denken von Teilen der britischen Oligarchie. Ein anderes führendes Sprachrohr der City, die Times, veröffentlichte am 11. September bisher geheime Dokumente über ein Treffen der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow im September 1989. Daraus wird ersichtlich, daß die beiden Regierungschefs ein eng abgesprochenes gemeinsames Vorgehen gegen die „Gefahr“ der deutschen Wiedervereinigung planten.

Diese Enthüllung über Thatcher und Gorbatschow kam zeitlich abgestimmt am gleichen Tag, als das britische Außenamt vorzeitig einen 600 Seiten starken Band mit Dokumenten aus den Jahren 1989-90 herausgab. Diese Dokumente enthüllen die Absprachen zwischen Thatcher, US-Präsident George Bush senior, dem französischen Präsidenten François Mitterrand und Gorbatschow, mit denen sie die deutsche Wiedervereinigung und den Zusammenbruch der Sowjetunion verhindern wollten.

Normalerweise wären diese Dokumente erst in zehn Jahren entklassifiziert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden.

LaRouches strategische Einschätzung

In einer Diskussion mit Mitarbeitern über diese außergewöhnlichen Entwicklungen gab LaRouche am 15. September eine erste Einschätzung dieser sich abzeichnenden politischen Wende in London, aus der wir ausführlich zitieren. LaRouche begann:

„Nur durch das, was ich vorgeschlagen habe und wofür wir arbeiten, kann eine allgemeine Auflösung der Weltzivilisation in der unmittelbaren Zukunft verhindert werden. Es gibt bestimmte Faktoren, die diese Auflösung möglicherweise etwas abbremsen können. Es kann da sogar interessante Interventionen aus dem Feindeslager geben. Beispielsweise glauben nicht alle Briten, daß die jetzige britische Regierung, die momentan auch den Kurs der Vereinigten Staaten lenkt, tatsächlich fähig ist, mit der Lage fertigzuwerden, selbst aus Sicht ihrer eigenen Interessen.

Solche Leute können eingreifen, wie man diese Woche im Economist gesehen hat. Dort ist ein Artikel von einiger Bedeutung erschienen, worin ziemlich stark für die Kernkraft gegenüber anderen Alternativen plädiert wird. Es gibt also offensichtlich Leute im System auf jener Seite, die erkennen, daß wir Obamas Sache besiegt haben. Wir haben nicht Obama besiegt, aber wir haben seine Sache besiegt - seine Pläne werden niemals durchkommen. Wenn er sich nicht meinen Bedingungen unterwirft, hat er keine Chance auf einen Erfolg; die hat er nur, wenn er gegenüber mir nachgibt und sich der Aufsicht entsprechender Aufpasser im Weißen Haus unterstellt.

Deshalb erkennen einige Kräfte, daß die Briten und ähnliche Interessen, die bisher Obama unterstützt haben, möglicherweise bald bereit sein werden, Obama fallenzulassen, weil er für sie weniger als nutzlos ist. Es wird dann einige Leute geben, die an den Plänen in der einen oder anderen Form festhalten wollen und versuchen werden, einen Ersatz für Obama zu finden, um diesen politischen Kurs weiterzuverfolgen. Aber es gibt auch Anzeichen dafür, daß hinter dem Vorhang auf der britischen Seite weit ernsthaftere Elemente quasi nach Alternativen zum Ende des Obama-Trends suchen. Sie waren nicht dagegen, daß Obama versucht hat, was er versuchte, aber nun erkennen sie, daß Obamas Sache wegen der Kettenreaktion, die meine Intervention ausgelöst hat, hoffnungslos ist. Und deshalb sind sie bereit - soviel sie auch ihr Bedauern darüber zum Ausdruck bringen mögen -, die Obama-Option fallenzulassen und durch etwas anderes zu ersetzen, wozu andere von ihnen nicht bereit sind.“

Ein anderes Spiel

Später sprach LaRouche die Enthüllungen der Times über Gorbatschow an: „Es gab eine ganz besondere Entwicklung, die hierfür relevant ist, als jemand auf der britischen Seite Berichte freigab, deren Freigabe eigentlich erst in zehn Jahren vorgesehen war - darunter eine äußerst bedeutsame Enthüllung über ein Treffen in Rußland zwischen Margaret Thatcher und dem verräterischen britischen Einflußagenten Michail Gorbatschow. Diese Enthüllung über das Gorbatschow-Element deutet auf etwas sehr interessantes auf der britischen Seite hin, und das paßt zu dem Artikel in der neuen Ausgabe des Economist, in dem für die Kernkraft und gegen die sogenannten alternativen Energien geworben wurde.

Es gibt jetzt eine Gegenströmung aus Großbritannien, und dafür ist dieser Artikel über die Kernkraft im Economist typisch - und mehr noch diese vorzeitige Veröffentlichung einer Zusammenfassung der Verhandlungen zwischen Mitterrand, seiner Amme Thatcher und George Bush sowie Gorbatschow als Konsequenz des Falls der Berliner Mauer.

Jemand auf der anderen Seite spielt ein anderes Spiel, als es die Briten bisher gespielt haben. Und das hat Folgen in alle möglichen Richtungen. Was bewirkt die Opposition dieser Kreise, dieser Alternative zu Tony Blairs Operationen? Wer sind sie? Was haben sie vor? Es ist offensichtlich gegen die anglo-russische Entente gerichtet. Es ist etwas anderes. Sie sind in gewissem Sinne pro-russisch. Sie sind für die Kernkraft, sie sind für einen anderen Ansatz. Sie stehen auch hinter der Bloßstellung Gorbatschows.“

Gorbatschow sei praktisch ein britischer Agent gewesen, so LaRouche weiter. „Er war also faktisch ein Verräter, nicht nur aus sowjetischer Sicht, auch aus russischer Sicht. Er war ein britisch gesteuerter Verräter. Er war nicht der einzige hochrangige Verräter im alten Sowjetsystem von Bedeutung in diesem Fall, aber er war ein Verräter! Und diese kleine Enthüllung über das Gespräch zwischen Thatcher und Gorbatschow in Rußland, die gerade im Zuge aller dieser Enthüllungen durchsickerte, ist von unserem Standpunkt von hochinteressanter Bedeutung...

Der intelligente Typ innerhalb der Machtstruktur in Großbritannien oder im britischen System, das sind nicht unsere Freunde. Entscheidend ist, daß die Briten zusammen mit anderen Faktoren in der Welt wie den Russen usw. ein großes Spiel spielen, dessen Ausgang noch offen ist. Dieses Spiel war: ,Laßt das System kollabieren, wir werden das unter Kontrolle haben. Aber die Vereinigten Staaten werden dadurch zerstört, und das ist gut so.’ Das ist das Spiel. Mit diesem Spiel haben wir es in Rußland zu tun. Das ist das Spiel der Briten.

Aber der Punkt ist: Wenn dieses Spiel aufginge, wäre das das Ende der Existenz Rußlands! Es wäre auch eine unglaubliche Katastrophe für die Briten und die Chinesen, ebenso wie für ganz Kontinentaleuropa und für Süd- und Mittelamerika!

Es gibt einige Leute auf der britischen Seite, die so intelligent sind, diese Tatsache zu erkennen. Sie fühlen sich nicht zu uns hingezogen, sie hassen uns! Sie hassen uns um so mehr, weil wir ihre Freunde besiegt haben. Sie sagen: ,Nun gut, sagen wir den Krieg einstweilen ab, bis wir wieder stark genug sind, es mit euch aufzunehmen!’ So wenden sie sich von einem Krieg ab, der sich für ihre Zwecke als unbequem erwiesen hat. Das haben sie schon oft getan. Und sie warten auf den geeigneten Zeitpunkt, um den Krieg zu ihren Bedingungen wieder anzufangen, wozu von ihrer Seite einige Vorbereitungen notwendig sind.“

Aussichten in den USA

LaRouche kam dann auf die Lage in den Vereinigten Staaten zu sprechen: „In den USA laufen Entwicklungen, deren Bedeutung auf die Erkenntnis hinweist, daß Obamas Sache im Prinzip am Ende ist. Diese Fraktion kann immer noch viel Schaden anrichten, und die Nebenerscheinungen können brutal sein. Aber derzeit geht Obama den Bach herunter. Unter diesen Umständen zeigen sich andere Kräfte. Sie bereiten sich darauf vor, die Macht zu übernehmen; dabei wird entscheidend sein, wie schnell sich die Volksbewegung, die Massenstreikbewegung, entwickelt. Generell werden diese Kräfte versuchen, einen anderen Kurs zu steuern als Obama, der schon jetzt als gescheitert gilt. Sie werden daran gehen, ihn durch etwas anderes zu ersetzen.

Aber der Anstoß dazu wird von der Massenstreikbewegung kommen und von ihrem Tempo bestimmt sein. Denn wer in eine Machtposition kommen will, wird dazu eine Machtbasis brauchen. Er wird nicht hingehen und selbst etwas neu organisieren, sondern versuchen, die Führung von dem zu übernehmen, was schon in Bewegung ist. Und das ist die Massenstreikbewegung. Wer Obama ersetzen will, wird keinen Erfolg haben, wenn er es nicht auf diese Weise tut. Es wird Kräfte in der Demokratischen Partei und auch in der Republikanischen Partei geben, die versuchen werden, sich der Massenbewegung anzuschließen und sich an sie anzupassen. Das ist wahrscheinlich der einzige Weg, wie man eine solche Veränderung bewerkstelligen kann.

Ich denke, jeder beispielsweise in den britischen Kreisen und unter ihren Freunden auf dem Kontinent, der diese Lage betrachtet, wird das, was wir gesagt haben, leicht erkennen. Wenn er es nicht schon vorher erkannt hat, hat er es erkannt, sobald ich es sagte: Das Phänomen in den Vereinigten Staaten, das jetzt viele Politiker verängstigt und überrascht, hat seinen Präzedenzfall in dem Massenstreik 1989 in der DDR. Das werden diese Leute nicht ignorieren. Sie werden erkennen, daß dies in einer solchen Lage, die von der Zusammenbruchskrise der Wirtschaft bestimmt ist, die einzig mögliche Grundlage ist, auf der man überhaupt etwas tun kann. Also werden sie sich daran anpassen. Auch die britische Seite wird sich daran anpassen. Aber sie sehen darin ihre ,kooperierenden Feinde’ oder besser ,zeitweilig kooperierenden Feinde’, nicht ihre Verbündeten. Sie versuchen, uns zu schlucken, aber sie sind nicht dumm.“

Gegen die grüne Politik

LaRouche schloß: „Die Briten, die oligarchische Fraktion wird also nicht stillhalten. Sie werden die Vereinigten Staaten nicht lieben, aber sie werden sagen: ,Diese Option, die von Tony Blair & Co. kam, mit Obama und der britischen Monarchie, ist gescheitert! Riskieren wir also nicht weiter unsere Existenz, indem wir versuchen, diesen Fehlschlag zu retten. Wir werden uns bewegen und eine angepaßte Position mit einer etwas längerfristigen Sicht beziehen müssen. Wir wollen keinen unmittelbaren Zusammenbruch der menschlichen Gesellschaft auf der ganzen Welt. Laßt uns das aufschieben. Wir wollen eine Periode vorübergehender Stabilität, während wir neue Fronten ziehen.’

Es gibt Hinweise darauf, daß einige sich offensichtlich in diese Richtung bewegen - vor allem hinsichtlich einer Beseitigung dieser grünen Politik, wo immer das möglich ist.

Wenn man die Volkswirtschaft in Europa und den Vereinigten Staaten wiederbeleben will, hat man im wesentlichen die Infrastruktur, von der man ausgehen muß. Wir haben beispielsweise in den Vereinigten Staaten die Möglichkeiten dazu. Wir könnten den Autosektor der Industrie nehmen. Er ist zwar völlig kollabiert, aber er ist sozusagen noch ein frischer Leichnam, gerade erst umgebracht, deshalb kann er noch mit Unterstützung der Regierung wiederbelebt werden.

Dazu braucht man Kredit. Wir sollten die Anlagen und die Arbeitskräfte der Autoindustrie, die ja vorhanden sind, für vielerlei Projekte nutzen, vor allem große, bedeutende Infrastrukturprojekte: z.B. am Ohio, am Mississippi, Ausbau des Missouri, Lösungen der Probleme der Ogallala-Grundwasserschicht sowie andere Probleme wie Massenverkehr usw. Das Offensichtliche wäre, Infrastrukturprojekte zu nutzen, die mit Regierungskrediten finanziert werden, um die Wirtschaft wieder in einen produktiven Zustand zu bringen. Und der Motor dafür wäre die Kernkraft! Das würde uns alle Optionen verschaffen, die man für solch ein Projekt haben will.

Dann muß man mit Hilfe der Ableger dieser Infrastrukturprojekte wieder produktive Industrien aufbauen, produzierendes Gewerbe usw. Das würde in Europa genauso gehen wie in den Vereinigten Staaten. Es würde in Großbritannien funktionieren und ebenso auf dem Kontinent. Und es wäre ein stabilisierender Faktor für die Weltwirtschaft.

Ich wette daher, daß jemand, der darauf setzt, daß die Zivilisation die kommenden Monate überleben soll, in dieser Richtung denken wird. Es gibt ein paar hartnäckige Leute, die an dieser verrückten grünen Politik und ähnlich idiotischer Politik festhalten werden, und sie werden eine Plage sein. Aber nun könnte eine Politik kommen, die aus den genannten Gründen eine längere Zeit des Überlebens der Zivilisation vorsieht. Dann wird der faktische Kriegszustand, beispielsweise zwischen den beiden bedeutenden englischsprachigen Mächten USA und Großbritannien, zwar weiterbestehen, aber nicht als ein kurzfristiger Konflikt, sondern als ein längerfristiger Konflikt, der auf einem anderen Schauplatz ausgetragen wird als jetzt.

Das sind meine Gedanken über die Lage und ihr Potential, wie sie jetzt sind. Wir haben Anzeichen dafür gesehen, daß einige auf der anderen Seite des Zauns das erkannt haben. Wie man sieht, sind das Obama-Phänomen und die Leute, die mit ihm verbunden sind, auf dem Weg nach unten. Man sieht, daß die britische Fraktion um das Königshaus bald auf dem Weg nach unten sein wird. Es wird auf den Britischen Inseln eine Tendenz geben, die Bedeutung des Königshauses zu verringern, denn es ist, wie die Briten dieser Tage sagen würden, ,verdammt lästig’ geworden.“

js

Lesen Sie hierzu bitte auch:
Massenstreikbewegung in Amerika wächst
- Neue Solidarität Nr. 39/2009
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