Revolte gegen Obamas Reform bedeutet schwere Niederlage für Pläne des Empire

Es wird immer deutlicher, daß US-Präsident Obama mit seinem Plan, das Finanzsystem auf Kosten des Gesundheitssystems zu sanieren, am massiven Widerstand der Bevölkerung scheitern wird. Die britisch kontrollierten Massenmedien reagieren schockiert, und machen - zurecht - Lyndon LaRouche für diese Niederlage verantwortlich.

Die britischen Hintermänner von US-Präsident Barack Obama werden nervös. „Angesichts der massiven und wachsenden Revolte der amerikanischen Bevölkerung gegen die Regierung Obama steht die britische Elite unerwartet vor einer bedeutenden strategischen Niederlage. Als letzte Chance, ihr Obama-Projekt zu retten, mußten sie eine Großoffensive zur Rechtfertigung ihres eigenen mangelhaften Gesundheitssystems beginnen.“ So formulierte es ein hochrangiger amerikanischer Geheimdienstmann gegenüber EIR. „Entscheidend ist, daß London die Kontrolle über Obamas Weißes Haus verliert, und das ist keine Kleinigkeit, wenn man bedenkt, wieviel sie in dieses Projekt investiert haben.“

Tatsächlich zeigen sich in Großbritannien die Medien - vom linken Guardian, der mit der Fabian Society verbunden ist, bis zum rechten Tory-Blatt Daily Telegraph - und das politische Establishment schockiert darüber, daß Obama die in London ausgeheckte, als „Gesundheitsreform“ getarnte Euthanasiepolitik nicht durchzusetzen vermag. Mit schwarzer Propaganda verteidigen sie den britischen Nationalen Gesundheitsdienst mit seinem „Todesrat“, dem Nationalen Institut für Gesundheit und klinische Exzellenz (NICE), die Obamas Plan als Vorbild dienen, und behaupten wahrheitswidrig, das britische Gesundheitswesen sei weit besser als das amerikanische. Typisch für die Propagandalinie fast aller britischen Medien seit dem 12. August war ein Artikel im sonst moderaten Independent mit der Überschrift „Die brutale Wahrheit über Amerikas Gesundheitssystem“. Dort wird beschrieben, wie sich mehrere tausend mittellose Menschen einfanden, als in Los Angeles kostenlose Behandlung angeboten wurde, und Obamas Vorhaben wird entsprechend verteidigt.

Auch Politiker vom Labour-Premierminister Gordon Brown bis hin zu seinem Tory-Kontrahenten David Cameron nehmen den britischen Gesundheitsdienst in ähnlicher Weise in Schutz. Angesichts der zentralen Steuerung der britischen Politik ist wohl davon auszugehen, daß der Kronrat unter der Leitung von Lord Peter Mandelson die Anweisung zu dieser koordinierten Kampagne ausgegeben hat, als aus ihrer Sicht die Lage in den USA völlig außer Kontrolle geriet.

Der wichtigste Grund für die Hysterie in diesen britischen Kreisen dürfte die Tatsache sein, daß Lyndon LaRouche öffentlich als der Katalysator der Revolte gegen den Vorstoß des Weißen Hauses für ein an Hitler angelehntes Euthanasieprogramm identifiziert wurde. Seit der Bürgerversammlung des demokratischen Abgeordneten John Dingell in Romulus/Michigan am 6. August geht das Plakat des LaRouche-Aktionskomitees LPAC mit dem Bild von Obama mit Hitler-Schnauzbart und der Bildunterschrift I have changed („Ich habe mich verändert“) durch die in- und ausländischen Medien.

Als in der Woche darauf die Zahl der protestierenden Teilnehmer bei den Bürgerversammlungen immer weiter anwuchs, brachten immer mehr amerikanische Medien Interviews mit LPAC-Aktivisten. Die Washington Times veröffentlichte sogar ein Interview mit der EIR-Chefredakteurin Nancy Spannaus, in der sie LaRouches Kritik an Obamas Gesundheitsreform und seine Alternative dazu vorstellen konnte.

Am nächsten Tag führte ein hysterischer Reporter des britischen Senders BBC ein Live-Interview mit LaRouches Sprecherin Debra Freeman, in der Freeman das britische Gesundheitswesen rundheraus als ein mörderisches Fiasko verurteilte.

LaRouches wohldokumentierte Angriffe auf den Plan der Regierung Obama zur Schaffung eines „Unabhängigen Medizinischen Beirats“ (IMAC) nach dem Vorbild des 1939 von den Nazis eingeführten Euthanasieprogramms „Tiergarten-4“ (T-4) wurden von führenden Vertretern der Republikanischen Partei aufgegriffen. Darunter waren der Sprecher der Minderheit im Repräsentantenhaus, John Boehner (Ohio), die frühere Gouverneurin von Alaska und Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, und hinzu kamen der konservative Kommentator Patrick Buchanan sowie Dutzende andere Kolumnisten, Blogger und Aktivisten.

Ein führender Wahlkampfstratege sagte EIR dazu, die Republikanische Partei habe in dem Bemühen, sich nach den Wahlniederlagen 2006 und 2008 neu aufzustellen, LaRouches Angriffe auf Obamas Gesundheitsschwindel sorgfältig studiert, sei zu dem Schluß gekommen, daß sie völlig richtig seien, und sei auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Diesem Insider zufolgen haben inzwischen sämtliche Flügel der Republikanischen Partei LaRouches Botschaft aufgegriffen - was den früheren Chefberater von G.W. Bush, Karl Rove, schon zu der Warnung veranlaßte, die Republikaner ließen sich bei dem Thema von LaRouche das Heft aus der Hand nehmen.

Auf der anderen Seite haben sich aber auch eine ganze Reihe von Stimmen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei den Angriffen auf Obama angeschlossen - von William Greider (The Nation) über Frank Rich (New York Times) und den Kulturkommentator Lee Siegel bis hin zur „Blogger-Königin“ Arianna Huffington. Sie werfen Obama heimliche Absprachen mit den Pharma- und Versicherungskonzernen und auch Korporativismus (sprich Faschismus) vor. Tatsächlich ließen Mitarbeiter des Weißen Hauses kürzlich Einzelheiten der in den letzten Wochen getroffenen Absprachen des Präsidenten mit der Pharma-Lobbygruppe PhRMA durchsickern, was die „Revolte von links“ gegen Obama auch weiter schürt.

Was mit LaRouches Internetforum am 11. April anfing, als er warnte, Obama leide an einem „Nero-Komplex“, hat sich inzwischen zu einer breiten Revolte in der Bevölkerung ausgewachsen. Obwohl der konkrete Streitpunkt dabei das Gesundheitswesen ist, steckt im Grunde dahinter, daß die Amerikaner es satt haben, daß die Regierung auf Kosten der Allgemeinheit der Wall Street aus der Patsche hilft - zu Lasten des Steuerzahlers, mit massiven Verlusten an Arbeitsplätzen, Zwangsverkäufen von Eigenheimen, dem Bankrott fast aller Landesregierungen usw. Die Not von Bundesstaaten und Kommunen äußert sich schon in einem Einbruch bei den sozialen Diensten und sogar elementarer Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr.

„LaRouche ist schuld!“

Zwei Zeitungsartikel vom 14. August zeigen, daß London sich nur allzusehr im klaren darüber ist, welche Gefahr eine solche Revolte der US-Bevölkerung für seine Interessen darstellt - besonders in Verbindung mit LaRouches programmatischer Alternative für realwirtschaftlichen Aufbau.

Edward Luce, der Leiter des Washingtoner Büros der Financial Times, verfaßte einen von Sarkasmus triefenden Artikel mit dem Titel „Gesundheits-Paranioa ist Teil des amerikanischen Kulturkrieges“. Darin gibt er praktisch zu, daß es beim Kampf um die Krankenversorgung tatsächlich um viel mehr geht, nämlich um die amerikanischen Werte und die Verfassung: „Jeder, der einige der Krawall-Bürgerversammlungen dieses Monats besucht hat, kann verstehen, daß der Widerstand gegen Obamas Gesundheitspläne ein Blitzableiter für eine viel allgemeinere Weltsicht ist, die amerikanische Werte und die amerikanische Verfassung gegen eine ausländische Übernahme verteidigen will. Ihre Themen sind unterschiedlich, aber ihre Stimmung ist die gleiche: Amerikas Verfassung wird durch unamerikanische Werte verwüstet... Keine Menge an Gegenbeweisen kann sie von der Ansicht abbringen, daß Herr Obama plant, ,Todesgremien’ einzurichten, die darüber entscheiden werden, welche Omis leben dürfen und welche sterben müssen. Genausowenig wird Vernunft ihre Ansicht widerlegen, daß Länder wie Kanada oder Großbritannien [im Gesundheitswesen] die Schwächsten ans Ende der Warteschlange verweisen... Vergessen Sie die Einzelheiten der Gesundheitsreform. Die Seite, die mit den amerikanischen Werten identifiziert wird, wird die Oberhand behalten.“

Der zweite Artikel, von Chris Weigant verfaßt und in der vielgelesenen Huffington Post erschienen, geht direkt auf den Punkt ein, der London und die Wall Street so auf die Palme treibt: die Tatsache, daß die seit Jahrzehnten praktizierte systematische Ausgrenzung LaRouches nicht mehr funktioniert.

Im Jahr 1976 hatte Stephen Rosenfeld einen inzwischen berüchtigten Gastkommentar in der Washington Post veröffentlicht, in dem er für alle Massenmedien des anglo-amerikanischen Establishments sprach. Er erklärte darin, von nun an dürfe es keine Medienberichte mehr über Lyndon LaRouche geben, höchstens noch Spott und Hohn. Rosenfeld brachte damit zu Papier, was einer der höchsten Vertreter des Establishments LaRouche schon im Dezember 1971 gesagt hatte. Sidney Hook, Großmeister des Kongresses für Kulturelle Freiheit, sagte LaRouche, unmittelbar nachdem dieser in einer Debatte am Queens College den keynesianischen Ökonomen Abba Lerner „auseinandergenommen“ hatte, von nun an werde LaRouche völlig eingedämmt. LaRouche hatte das „Verbrechen“ begangen, öffentlich vor einem großen Universitätspublikum nachzuweisen, daß Professor Lerner ein Anhänger von Adolf Hitlers Chefökonom Hjalmar Schacht war.

In seiner Tirade in der Huffington Post griff Weigant die etablierten Medien an, weil sie das mehr als 35 Jahre alte Schweigeabkommen gebrochen hatten: „Ich glaube wirklich, daß einige der überbezahlten und wohlfrisierten Schwatzköpfe im Fernsehen endlich aufgewacht sind und peinlich berührt waren, daß sie Leuten so viel Legitimität verliehen, die sie normalerweise als einen Haufen von Spinnern abgetan hätten (wie z.B. die Anhänger von Lyndon LaRouche). In den etablierten Medien gibt es ein unausgesprochenes Gesetz, daß wenn einmal ein Konsens erreicht ist, daß irgendeine Person oder Gruppe eine ,Randerscheinung’ ist, diese von dem Punkt an höchstens Spott verdient. Denken Sie beispielsweise daran, wie Dennis Kucinich oder Ron Paul im Präsidentschaftswahlkampf des letzten Jahres behandelt wurden.“

Aber, fährt Weigant fort, „die Medien befanden sich letzte Woche in einer Zwickmühle. Sie waren von dem Video ,Wütender Mensch brüllt Kongreßabgeordneten an’ so begeistert (und zeigten es so oft), daß sie wußten, daß sie sich schuldig machten...“

In Wirklichkeit steckt natürlich weit mehr dahinter, als Weigant in dem zynischen Eingeständnis der Ausschließungstaktik der etablierten Medien schreibt. Es war LaRouche, der als erster vor Präsident Obamas Nero-Komplex warnte, und der es wagte, die Parallele zwischen der falschen „Gesundheitsreform“ des Präsidenten und Hitlers Euthanasieprogramm T-4 - dem Vorläufer von Vernichtungslagern und Holocaust - aufzuzeigen. Als die Ereignisse bewiesen, daß LaRouche recht hatte, und das amerikanische Volk plötzlich erkannte, daß es alles verlieren wird, wenn es weiter eine selbstmörderische Kultur und Wirtschaftspolitik toleriert, da brach der Sturm los.

Der „Todesrat“

Nachdem Präsident Obama zunächst alle geplanten Auftritte bei Bürgerversammlungen abgesagt hatte, kamen die Meinungsmacher des Weißen Hauses nach wenigen Tagen zu dem Schluß, daß der Präsident persönlich ins Feld geführt werden müsse, um seine Gesundheitsreform noch zu retten. Man inszenierte daher kurzfristig eine Serie gut abgeschirmter und durchorganisierter „Bürgerversammlungen“, damit der Präsident Gelegenheit hatte, seine Lügen zu wiederholen. Obama beeilte sich, dem amerikanischen Volk zu versichern, er beabsichtige keineswegs, „Todesgremien“ einzusetzen, um die Krankenversorgung zu rationieren.

Aber während Obama in New Hampshire, Montana und Colorado vor sorgfältig ausgesuchtem Publikum sorgfältig formulierte Propaganda ablieferte, tat sich in Washington etwas ganz anderes. Wie gutinformierte Quellen EIR berichteten, haben die wichtigsten gesundheitspolitischen Berater des Weißen Hauses - wie Stabschef Rahm Emanuel, der Direktor des Haushaltsamtes OMB Peter Orszag und Rahms Bruder Dr. Ezekiel Emanuel, ein Euthanasie-Befürworter - führende Kongreßabgeordnete unter Druck gesetzt und zu erpressen versucht. Sie sagten ihnen, der einzige Punkt, über den man nicht verhandeln könne, sei das Vorhaben des Präsidenten, einen unabhängigen medizinischen Beirat einzusetzen, der Obergrenzen für Leistungen und Zahlungen im Gesundheitswesen festlegt. Eben jenes „Todesgremium“, von dem der Präsident öffentlich versicherte, es sei „vom Tisch“, ist also das einzige an der Reform, was das Weiße Haus auf keinen Fall aufgeben will!

Ein hochrangiger Beobachter und Geheimdienstexperte bestätigte diese Berichte aus dem Kongreß. Er erklärte, der Präsident sei davon überzeugt worden, daß unbedingt massive Sparmaßnahmen notwendig seien. „Die Aktionen zur Bankenrettung können bis zu 24 Billionen Dollar kosten, und deshalb braucht man Kürzungen, um das Defizit des Bundes auszugleichen“, sagte er. „Finanzminister Tim Geithner und der Chefwirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Summers haben den Chinesen und anderen wichtigen Haltern amerikanischer Staatsanleihen versprochen, daß es massive Kürzungen geben wird, um das Defizit abzubauen. Wenn der unabhängige Beirat nicht kommt und harte Kürzungen bei den Leistungen und Zahlungen im Gesundheitswesen durchsetzt, werden sie das nicht schaffen. Das ist die Überzeugung des Präsidenten, jedenfalls zur Zeit. Das Gesundheitswesen ist nur ein Teil eines allumfassenden Sparplans, den sie durchsetzen wollen.“

Diese Sparpläne sind zum Scheitern verurteilt - und damit stellt sich für Obamas Hintermänner in London die nächste große Frage: Wann werden sie entscheiden, daß dieser Präsident für sie nicht mehr zu retten ist, und was tun sie dann? Vorerst lecken sie sich noch die Wunden, nachdem sie eine schwere Niederlage an einer wichtigen Front erlitten haben - und die ist für sie mit dem Namen LaRouche verbunden.

Jeffrey Steinberg