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Statt Militärmachtprobe und Finanzkollaps:
Regierung für und nicht gegen das Volk!
Von Helga Zepp-LaRouche
Wir befinden uns heute in Bezug auf die transatlantische Welt und das System der Globalisierung in einer Lage, die vergleichbar ist mit dem Spätsommer und frühen Herbst 1989 in der DDR: Eigentlich ist das System schon längst bankrott, aber die Betonköpfe insistieren noch auf dem ewigen Charakter ihres Systems. Wolfgang Schäubles Erklärung, die Griechen dürften die Eurozone verlassen, erinnert an Günter Schabowskis berühmten Satz, die DDR-Bürger hätten ab sofort die Erlaubnis, auszureisen.
Milliardenschwere Fehlspekulationen bei JP Morgan, Griechenland vor der Insolvenz, spanische Bankenkrise: Das transatlantische Finanzsystem gleicht einem Minenfeld, in dem eine Explosion an irgendeinem Punkt eine Kettenreaktion auslösen kann, die dann nicht mehr zu stoppen sein wird. Die Finanzelite und das von ihr kontrollierte politische Establishment Europas wissen das, und genau aus diesem Grund versuchen sie mit allen Mitteln den permanenten Rettungsschirm ESM durch die Parlamente zu peitschen, der, falls er tatsächlich am 1. Juli eingeführt wird, nur zu einem Ergebnis führen kann: zur Diktatur einer EU-Junta ohne Rechenschaftspflicht und zur Hyperinflation wie in Deutschland 1923.
Angesichts der Unmöglichkeit einer Regierungsbildung in Griechenland sind Neuwahlen wahrscheinlich, und die dann zu bildende Regierung wird das Memorandum mit der EU aufkündigen. Ganz gleich, ob Griechenland dann aus der Eurozone austritt oder die EU trotz gebrochener Abmachungen weitere Rettungspakete zur Verfügung stellt, das gegebene Beispiel wird in jedem Fall Schule machen, und das Ende des Euro ist eingeläutet. Schon hört sich Wolfgang Schäuble an wie weiland Günter Schabowski mit seinem berühmten Satz, daß die DDR-Bürger ab sofort die Erlaubnis hätten, auszureisen. Nur daß es diesmal die Griechen sind, die die Eurozone verlassen dürfen.
Das Euro-Experiment ist gescheitert und seine „Erfolgsgeschichte“ niederschmetternd: Ein Rentner, der sich selbst erschossen hat, ist zum Synonym des Widerstandes gegen die von der EU verordnete Sparpolitik in Griechenland geworden; in Italien demonstrieren die Witwen von 70 (!) Mittelständlern, die seit Anfang des Jahres Selbstmord begangen haben, weil sie ihre Existenz verloren; in Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 50%; in allen Mittelmeerländern verlassen junge Menschen, Wissenschaftler und Fachkräfte ihre Heimat, weil sie dort keinerlei Zukunftsperspektiven sehen. Bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Politik - brutale Sparpolitik gegen das Volk und endlose Rettungspakete für die Banken - drohen Europa eine soziale Explosion und der Absturz ins Chaos.
Es gibt einen Ausweg, den die Finanzelite und ihre Politiker bisher jedoch hysterisch ablehnen: Der Giftmüll, auf dem die transatlantischen Banken nach wie vor sitzen, muß durch die Einführung eines Trennbankensystems in der Tradition von Franklin D. Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz abgeschrieben werden, die Staatsschulden müssen eingefroren und von ihren illegitimen Komponenten befreit werden, und das gegenwärtige monetäre System muß durch ein Kreditsystem ersetzt werden.
Dieses neue System, das auf die Souveränität der Währungs- und der Wirtschaftspolitik - also in Deutschland zum Beispiel auf die neue DM - gestützt ist, muß neue Kreditlinien für die Realwirtschaft, für produktive Investitionen nach den Prinzipien der physischen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Ein „Marshallplan“ für Süd- und Südwesteuropa in Form der Verlängerung der Eurasischen Landbrücke, des Ausbaus der Infrastruktur und Investitionen in reales Wachstum in Industrie und Landwirtschaft stellen den offensichtlichen Ausweg aus der Krise dar.
Wir befinden uns in einer weltgeschichtlichen Umbruchsphase, in der längst völlig andere Parameter ins Spiel gekommen sind, als es die pragmatischen Politiker oder kontrollierten Medien zur Kenntnis genommen haben. So ist zum Beispiel die Obama-Administration mit ihrem Versuch, die Einkreisungspolitik der Regierung Bush gegenüber Rußland mit dem europäischen Raketenabwehrsystem fortzusetzen, bei der russischen Regierung auf Granit gestoßen. Der russische Generalstabschef Makarow kündigte Anfang Mai auf einer Sicherheitskonferenz in Moskau einen Präventivschlag gegen die Einrichtungen des Raketenabwehrsystems in Osteuropa an, und sein Stellvertreter Gerassimow demonstrierte mit Video-Animationen, daß der geplante NATO-Schirm das strategische Gleichgewicht zwischen Rußland und der NATO zerstört und deshalb nicht akzeptabel ist. Während die amerikanische Akademie der Wissenschaften ebenso wie zwei weitere Denkfabriken zugeben, daß der NATO-Schirm teurer als geplant ist und letztlich die fundamentalen Sicherheitsinteressen Rußlands gefährdet, tun die meisten westlichen Politiker, wie zum Beispiel Verteidigungsminister de Maizière, auf absolut unverantwortliche Weise die Ankündigungen Makarows als „Propaganda“ und „Säbelrasseln“ ab.
Die Realität ist, daß die russische Regierung die Schaffung des europäischen Raketenabwehrsystems zum Casus belli erklärt hat. Sie zieht damit die Schlußfolgerung aus der Tatsache, daß die Obama-Administration nach anfänglichen anderweitigen Versprechen voll auf die Rußland-Politik von Georg W. Bush eingeschwenkt ist und vielfältige Kooperationsangebote Rußlands für eine gemeinsame Raketenabwehr abgelehnt hat. Es ist töricht und verantwortungslos, das gegenwärtige Selbstverständnis der russischen Regierung und des russischen Volkes zu verkennen, das in Putins Rede zum 67. Jahrestag des Sieges über den Nationalsozialismus zum Ausdruck kam, in der er die tiefen Emotionen der russischen Bevölkerung in Bezug auf die Erinnerung an den großen patriotischen Krieg wachrief:
„Vor 67 Jahren haben wir jene schreckliche und zynische Macht besiegt, den Nationalsozialismus. Wir dürfen niemals vergessen, wie diese Macht geboren wurde, und stärker wurde und immer kühner wurde vor den Augen der Weltöffentlichkeit… Wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, daß die aggressiven Pläne der Nazis nicht rechtzeitig auf einen kollektiven Widerstand gestoßen sind, und daß die Spaltung zwischen den Nationen und ihre gegenseitigen Verdächtigungen und ideologischen Auseinandersetzungen sie daran gehindert haben, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Die Menschheit hat einen schrecklichen Preis dafür bezahlt, aber schließlich geschah das Unvermeidliche, und die Verantwortung und gemeinsame Entschlossenheit, dieses Übel zu besiegen, haben am Ende triumphiert...“
Die neue strategische Entschlossenheit der russischen Regierung wurde unterstrichen durch Putins Absage seiner Teilnahme am G8-Gipfel und einem Gipfeltreffen mit Präsident Obama in Camp David unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Chicago am 20.-21. Mai. Falls der NATO-Gipfel in Chicago wie geplant die Fortführung des europäischen Raketenabwehrsystems beschließen sollte, werden Rußland und China sehr bald zu einem von ihnen als wichtig empfundenen Zeitpunkt handeln, da die von angloamerikanischer Seite konzipierte Sicherheitsarchitektur ihren legitimen Ansprüchen als souveräne Großmächte keinen Platz läßt.
Die einzige Chance, einen thermonuklearen Krieg, der die Menschheit auslöschen würde, zu verhindern, besteht darin, das offensive Konzept des NATO-Raketenabwehrsystems in Europa aufzugeben, und statt dessen auf die russischen Angebote eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems und des SDE-Vorschlags einzugehen. Dies würde auch der Auffassung des amerikanischen Generalstabschefs Dempsey entsprechen, der eine russisch-amerikanische Kooperation in dieser Frage für unerläßlich hält.
Von historischer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Rede, die der demokratische Senator Jim Webb am 9. Mai im US-Senat hielt, und in der er einen Gesetzesvorschlag ankündigte, der das verfassungsmäßige Recht des Kongresses neu bestätigen wird, daß nur der Kongreß - und nicht der Präsident - das Recht hat, Krieg zu erklären. Senator Webb geißelte die Tendenz seit dem 11. September, das verfassungsmäßige Recht des Kongresses Schritt für Schritt auszuhebeln, und das Argument der humanitären Intervention als Vorwand für militärische Interventionen auf der ganzen Welt zu nehmen. Er kündigte an, daß sein Gesetzestext dieses Schlupfloch schließen werde.
Diese Initiative von Senator Webb muß in Verbindung mit der Resolution 107 des Kongreßabgeordneten Walter Jones gesehen werden, die ein sofortiges Amtsenthebungsverfahren für jeden Präsidenten vorsieht, der es versäumt, die Zustimmung des Kongresses für militärische Operationen einzuholen.
Diese überparteiliche Initiative - Senator Webb ist Demokrat - ist die Speerspitze des patriotischen Widerstandes institutioneller Kräfte in den USA gegen die fortgesetzte Politik des Regimewechsels gegenüber Regierungen, die sich dem angloamerikanischen Empire widersetzen, und einer Machtprobe mit Rußland und China, die auf deren Kapitulation gerichtet ist - selbst um den möglichen Preis eines thermonuklearen Krieges und der damit verbundenen möglichen Auslöschung der menschlichen Gattung.
Diese dramatische neue strategische Realität, die Entschlossenheit Rußlands, seine Souveränität zu verteidigen, und die Entschlossenheit amerikanischer Militärs und Patrioten, die amerikanische Verfassung zu verteidigen und aggressive Kriege unter dem Vorwand humanitärer Interventionen zu verhindern, sind enorme Vorgänge, die bezeichnenderweise von den Medien in Deutschland und Europa vollkommen ausgeblendet werden, die aber trotzdem unser aller Schicksal entscheidend beeinflussen werden.
Wir befinden uns heute in Bezug auf die transatlantische Welt und das System der Globalisierung in einer Lage, die vergleichbar ist mit dem Spätsommer und frühen Herbst 1989 in der DDR: Eigentlich ist das System schon längst bankrott, aber die Betonköpfe insistieren noch auf dem ewigen Charakter ihres Systems. Der angestrebte permanente Rettungsschirm ESM und die Fiskalunion würden eine grauenvolle Diktatur bedeuten und den Niedergang Europas in der Tradition Brünings festschreiben.
Wenn wir aber ein Europa gestalten wollen, das keine Diktatur ist, in dem sich die Bürger wohl fühlen und das stark ist, weil die Bürger hinter der Idee stehen, dann müssen die Regierungen das Vertrauen der Bevölkerung haben. Für die Zukunft Europas in der Welt ist deshalb das Vertrauensverhältnis zwischen den Regierungen und der Bevölkerung die absolute Schlüsselfrage.
Es gibt einen Ausweg aus der Krise. Er liegt in dem Gesamtpaket von Trennbankensystem, Kreditsystem, Währungssouveränität, Aufbauprogramm für die Realwirtschaft und einer Zukunftsperspektive für die gemeinsamen Ziele der Menschheit.
Packen wir’s an, es ist unser Leben und unsere Zukunft!
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