Helga Zepp-LaRouche fordert Marshallplan für die Mittelmeer-Region

Helga Zepp-LaRouche veranstaltete am 27. April bei einem Internetforum einen „Dialog mit Spanien und Portugal“.

„Wir brauchen einen Marshallplan für Südeuropa - Griechenland, Italien, Spanien, Portugal - als klare Alternative zu dem gegenwärtigen gescheiterten System“, war eine Kernforderung der Vorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Präsidentin des internationalen Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, in ihrem zweistündigen „Dialog mit Spanien und Portugal“ am 27. April, den Sie auf den Internetseiten www.larouchepub.com, www.larouchepac.com und www.larouchista.com in spanischer und in englischer Sprache finden können.

Nach der Begrüßung durch den Iberoamerika-Redakteur des Executive Intelligence Review, Dennis Small, verwies Zepp-LaRouche auf die Kriegsgefahr und den drohenden Wirtschaftszusammenbruch und sagte weiter:

„Ich denke, es ist wichtig, sich diesen Gefahren zu stellen, aber lassen Sie mich zunächst feststellen, daß es nicht der Zweck dieses Internetforums ist, nur den schrecklichen Zustand zu betrachten, in dem sich die Welt befindet. Mit diesem Forum wollen wir uns vor allem an die Menschen in Spanien und Portugal wenden, die derzeit unter den Folgen einer völlig inkompetenten, und ich würde sogar sagen, bösartigen Politik der Europäischen Union leiden. Und ich will gleich als erstes feststellen, daß Frau Merkel nicht recht hat, wenn sie sagt: ,Es gibt keine Alternative’... Es gibt eine Alternative, und diese Alternative wurde in der Geschichte bereits erprobt: Sie heißt Glass-Steagall, das war das Bankentrennungsgesetz, das Franklin D. Roosevelt, der Amerika aus der Depression der dreißiger Jahre herausholte, 1933 einführte. Das können wir auch heute anwenden. Es gibt auch andere Arten von Finanzsystemen, man muß nicht an dem bankrotten monetären System festhalten. Es besteht die Möglichkeit zu einem Kreditsystem überzugehen, und es gibt einen sehr weit ausgearbeiteten Plan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Vereinigten Staaten und Europas, und sogar der Weltwirtschaft.“ Ingenieure, Wissenschaftler, Studenten, Gewerkschafter und andere in Spanien und Portugal und anderen Ländern sollten sich an der Erstellung eines großangelegten Wiederaufbauprogramms beteiligen, um es so schnell wie möglich auf den Tisch zu bringen.

Ein 8-Billionen-Loch

Sie beschrieb dann schonungslos die Lage des Finanzsystems. Die Eurozone sei dabei, auseinanderzubrechen, „und niemand weiß das besser als die Menschen in Spanien, wo Standard & Poor’s gerade die spanischen Staatsschulden um zwei Stufen auf BBB+ herabgestuft hat, nur drei Stufen über dem Ramschstatus. Und das bedeutet, daß die Zinsraten, die Spanien von nun an für Kredite bezahlen muß, immer unbezahlbarer werden.“

Spanien sei aber nur die Spitze des Eisbergs. „Dennis [Small] hat ja bereits erwähnt, daß es beim jüngsten Treffen des IWF in Washington am vergangenen Wochenende hinter der Bühne einige Turbulenzen gab. Die Bankiers sprachen über eine bevorstehende Krise, die größer sei als Lehman Brothers - es seien mindestens 7-8 Billionen Euro notwendig, bloß um den privaten Bankensektor des europäischen Bankensystems bis Ende des Jahres aufrechtzuerhalten. Nun, das sind keine ,Peanuts’, sondern Billionen.“ Damit erreiche man sehr bald einen Zustand wie in Deutschland 1923.

„Die Zahl war so groß, daß der IWF verläßlichen Quellen zufolge beschloß, sie nicht zu veröffentlichen, weil man fürchtete, daß sich Panik ausbreiten würde, und sie beschlossen stattdessen die Zahl von 3,8 Bio. Euro anzugeben, die benötigt werden. Und was sie dann zusammenbrachten, waren lächerliche 430 Milliarden - und tatsächlich ist diese Summe noch gar nicht aufgebracht, weil bis zum bevorstehenden Gipfeltreffen der G-20 im Juni noch alle Regierungen, die dazu beitragen sollen, zustimmen müssen. Da ist also eine riesige Lücke.

Einen Tag danach schrieb ein Journalist des Daily Telegraph, Liam Halligan, das Problem im europäischen Bankensystem sei, daß die europäischen Banken Billionen nicht gemeldeter Verluste in den Büchern haben, und dafür wird offensichtlich dieses Geld gebraucht...

Als die Finanzkrise im Juli 2007 ausbrach, wurde, statt die Tatsache anzuerkennen, daß die Kasinowirtschaft gescheitert war, in einem Prozeß von nunmehr fast fünf Jahren ein Rettungspaket nach dem anderen in Gang gesetzt. Und mit diesen Rettungspaketen hat man nur eines erreicht: Man hat die privaten Spielschulden, Kasinoschulden, in Staatsschulden verwandelt.

Und dann sagen die Staaten, die diese Rettungspakete gemacht haben: ,Jetzt haben wir eine Krise der Staatsschulden und müssen den Haushalt kürzen!’ Und dann gehen sie an die brutalsten Austeritätsprogramme. Sie kürzen im Gesundheitssystem, sie kürzen Wissenschaftsprogramme, sie kürzen alle möglichen Renten und Gehälter und ruinieren so die Realwirtschaft, die dann schrumpft! Überall in Europa - in Griechenland, in Italien, in Spanien, in Portugal - stürzt die Realwirtschaft ab, aber auch in den sogenannten ,reichen Ländern’ wie Deutschland kollabiert die Realwirtschaft. In den Vereinigten Staaten ist die Realwirtschaft in einem schrecklichen Zustand...“

Fiskalunion und ESM

Zepp-LaRouche fuhr fort: „Jetzt ist sozusagen das Ende der Fahnenstange erreicht. Jetzt wollen sie mit der sogenannten Fiskalunion die Schuldenbremse in alle Verfassungen der Mitgliedstaaten hineinschreiben, und das ist verrückt. Denn wenn man in einer Depression, wie wir sie jetzt in Europa und den Vereinigten Staaten haben, versucht, die Staatsschulden zu reduzieren, bis der Haushalt ausgeglichen ist, dann tut man genau das, was Brüning Anfang der dreißiger Jahre getan hat - mit möglicherweise den gleichen Konsequenzen: faschistischen Lösungen, wirtschaftlich und politisch.“

Im Zuge der Rettungspakete für die bankrotten Banken habe man den Rettungsschirm EFSF eingerichtet, und weil das Geld nicht gereicht habe, solle nun zum 1. Juli der permanente Stützungsmechanismus ESM entstehen.

„Der Europäische Stabilitätsmechanismus, den sie wollen, ist praktisch der letzte Schritt zu einer Diktatur in Europa, der gegen praktisch alle Verfassungen Europas verstößt. Er verstößt gegen das deutsche Grundgesetz und er verstößt gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das sog. ,Lissabon-Urteil’ von 2009, das besagt, daß für eine weitere Übertragung von Befugnissen an die EU und an Brüssel eine Volksabstimmung notwendig ist.

Doch die Leute, die den ESM durchsetzen wollen, wollen keine Volksabstimmung, sie wollen diesen Mechanismus: einen Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten besteht, kombiniert mit einem sogenannten Direktorat - das wären eingesetzte Beamte, die niemandem verantwortlich wären. Tatsächlich geht ihre Verantwortungslosigkeit so weit, daß sie rechtlich vollkommen immun wären. Kein Staatsanwalt dürfte gegen sie ermitteln und sie anklagen, keine Bankenaufsicht könnte jemals überprüfen, ob sie kompetent sind oder nicht, sie hätten enorme Gelder, und sie könnten innerhalb von sieben Tagen jedem Mitgliedsstaat sagen, wieviel Geld er einzahlen muß, ohne daß dieser Mitgliedsstaat irgend etwas dagegen tun könnte... Mit diesen Geldern dürfte der ESM auf den primären und sekundären Märkten ohne jegliche Aufsicht oder Rechtfertigungspflicht spekulieren.“

Eine der zahlreichen Initiativen gegen den ESM habe in Italien richtig darauf hingewiesen, daß eine solche „gesetzesfreie Zone“ ohne Staatsanwalt, Polizei und Richter, die von niemandem untersucht und überwacht werden kann und theoretisch unbegrenzten Zugriff auf die Staatshaushalte hätte, „die Mafia anziehen wird wie das Licht die Motten“. Der frühere Leiter der UN-Drogenbekämpfungsbehörde, Antonio Maria Costa, habe erklärt, das Finanzsystem sei nur deshalb noch nicht längst zusammengebrochen, weil Hunderte von Milliarden, wenn nicht Billionen Dollars an Rauschgiftgeldern in das System gepumpt wurden. Und das sei nicht auf Betreiben der Mafia geschehen, sondern von den Vorständen der Banken selbst angestrebt worden. „Das gibt einen Eindruck davon, wie verfilzt und kriminell das jetzige System ist.“

Käme der ESM zustande, wäre dies das Ende der nationalen Souveränität, es würde die EU-Bürokratie faktisch zu einer Diktatur über ganz Europa machen. Genau das sei auch von Anfang an die Absicht der geistigen Väter der Währungsunion gewesen. So habe Jacques Attali, der damalige Berater des französischen Präsidenten François Mitterrand, in mehreren Interviews zugegeben, daß man bewußt einen Geburtsfehler in den Maastricht-Vertrag eingebaut habe, um eine Krise herbeizuführen, aus der es dann keinen anderen Ausweg gebe als eine politische Union.

„Das war ein Experiment, vor dem wir von Anfang an gewarnt haben. Wir sagten immer, dies sei kein optimaler Währungsraum, weil man nicht Länder mit einer völlig verschiedenen Wirtschaftsstruktur, wie Griechenland und Deutschland und andere, in eine Währungsunion bringen könne. So gab es seit zehn Jahren stagnierende Löhne in Deutschland, einen stagnierenden Binnenmarkt, und einen sogenannten Boom in Ländern wie Griechenland, Spanien und anderen... In Spanien stehen Millionen Häuser leer, der Immobilienmarkt bricht zusammen und droht noch weiter zu kollabieren, und es zeigt sich, daß dieser Boom nur eine Blase für Spekulanten war.“

Nun gebe es Vorschläge wie den des amerikanischen Kasinobetreibers Adelson, der 35 Mrd. $ in Spanien investieren möchte, um elf Spielkasinos mit jeweils 3000 Räumen zu bauen. „Das ist gerade der Weg, den man nicht gehen sollte, denn wir wissen, was mit Kasinos und Glücksspiel einhergeht: eine Zunahme von Prostitution, Tourismus, Billigarbeitsplätzen für Spanier und hohe Profite für die Tourismusunternehmen. Das ist etwas, was absolut nicht geschehen sollte.“

Tatsächlich leide Spanien schon jetzt darunter, daß ein großer Teil der gebildeten Jugend ins Ausland abwandert, weil es in Spanien keine Perspektive gibt.

Die Alternative

„Nun, was ich in Gang setzen will, oder worüber wir einen ständigen Dialog haben wollen, ist, daß es eine Alternative gibt.“ Es gebe nur einen Weg, die Welt aus dieser gegenwärtigen wirtschaftlichen Katastrophe herauszuholen. Man müsse das alte System begraben, indem man ein Trennbankensystem nach dem Vorbild von Glass-Steagall durchsetzt, nationale Kreditsysteme nach dem Vorbild Alexander Hamiltons einführt und im Rahmen des Wiederaufbauprogramms der „Weltlandbrücke“, das die LaRouche-Bewegung in den letzten Jahrzehnten zusammen mit anderen entworfen hat, Südeuropa wirtschaftlich entwickelt.

„Wenn man sich jetzt Spanien und Portugal anschaut, da gibt es nur sehr wenig Industrie, nur sehr wenig wirkliche Entwicklung.“ Ganz anders wäre es, wenn man für die südeuropäischen Länder - Griechenland, Süditalien, Spanien, Portugal - einen Marshallplan hätte, durch den sie mit der Eurasischen Landbrücke verbunden werden, beispielsweise über den Balkan, durch Eisenbahnstrecken, Hochgeschwindigkeitsbahnen. „Griechenland hat derzeit überhaupt keine Eisenbahnverbindungen nach Europa oder nach Asien, weil sie durch die Sparpolitik der EU gekappt wurden! Man würde also die russischen und chinesischen Angebote aufgreifen, Eisenbahnen nach Griechenland zu bauen. Das gleiche gilt für den südlichen Teil Italiens. Man würde eine Brücke oder einen Tunnel von Sizilien nach Tunesien bauen, und dann einen weiteren Korridor vom Nahen Osten durch Ägypten nach Afrika.“

Dies sollte auch den Nahen Osten einschließen: „Wir brauchen einen Marshallplan für Südeuropa - Griechenland, Italien, Spanien und Portugal -, und müssen diese Entwicklung als Sprungbrett für die Entwicklung des gesamten Mittelmeerraumes nutzen. Wenn wir keine neuen Wasserressourcen für den Nahen Osten erschließen und dort keine wirkliche wirtschaftliche Entwicklung haben, dann wird es niemals Frieden in dieser Region geben!“

Zepp-LaRouche betonte auch die Verbindung zu Afrika: „Das sollte also das Sprungbrett sein für ein Programm zur Entwicklung des Mittelmeerraums, rund um das Mittelmeer, und für einen wirklichen Entwicklungsplan der Infrastruktur Afrikas. Auf den Kanarischen Inseln werden praktisch jeden Tag oder jede Woche Menschen an Land gespült, die bei der Flucht vom afrikanischen Kontinent ertrunken sind. Die Küstenwachen der EU versuchen, diese Flüchtlinge zurückzuhalten und zu verhindern, daß sie nach Spanien, Portugal, Griechenland oder Malta kommen. Das ist brutal, es ist empörend und es ist keine Lösung. Wir müssen Entwicklung nach Afrika bringen! Und das wäre sehr einfach.

Es wäre sehr einfach, mit den existierenden Technologien ein Infrastrukturprogramm für den gesamten afrikanischen Kontinent zu schaffen, Häfen zu anzulegen, ein zusammenhängendes innerafrikanisches Infrastruktursystem zu schaffen, mit Hochgeschwindigkeitsbahnen, mit Flußsystemen, um Wasser aus dem Kongo durch ein Netz von Flüssen und Kanälen zum Tschadsee zu bringen, der jetzt auf ein Zehntel seiner ursprünglichen Grüße ausgetrocknet ist. Füllen wir ihn auf und nutzen wir dieses Wasser, das jetzt ungenutzt über den Kongo in den Atlantik abfließt, in der gesamten Region südlich der Sahara, um sie in Gärten, Wälder, Ackerland zu verwandeln und den afrikanischen Kontinent zu transformieren! All das ist möglich!“

Wissenschaft als Motor der Wirtschaft

Spanien sollte ein Wissenschaftsprojekt als Motor für die Wirtschaft in Gang setzen:

„Anstatt zuzulassen, daß alle diese Wissenschaftler und jungen Leute aus Verzweiflung das Land verlassen, sollte man sich auf ein großes Entwicklungsprogramm einigen, mit hochentwickelter Wissenschaft und hohen Energieflußdichten, um alle diese Wissenschaftler aus dem Ausland zurückzuholen.

Spanien kann Hochgeschwindigkeitsbahnen bauen - ein spanisches Unternehmen erhielt kürzlich den Auftrag, ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnsystem in Wisconsin in den Vereinigten Staaten zu bauen. Leider hat der Gouverneur von Wisconsin dieses Vorhaben gestoppt, was sehr dumm ist, aber warum sollte Spanien nur in Wisconsin Hochgeschwindigkeitsbahnen bauen? Ich denke, wir brauchen eine schnelle Bahnverbindung zwischen der Iberischen Halbinsel und dem Rest der Eurasischen Landbrücke! Wir sollten einen Transrapid, eine Magnetbahn von der Beringstraße bis nach Lissabon bauen, das kostet nur 450 Mrd. Euro! Für die bankrotten Banken haben wir ein Vielfaches davon verschwendet, aber wenn man eine Transrapid-Magnetbahn von der Beringstraße nach Lissabon baut, wäre das ein Projekt, das viele, viele Arbeitsplätze schaffen würde, und es wäre der Anfang einer völligen Transformation ganz Eurasiens. Und es gibt ähnliche Projekte, die man definieren muß.“

Sie schloß ihren Vortrag: „Wir stehen an einer Wegscheide. Die Menschheit hat einen Punkt erreicht, wo wir, wenn wir diese Politik der Globalisierung, die Politik des Empire, die Politik geostrategischer Konflikte fortsetzen, wahrscheinlich unsere eigene Zerstörung herbeiführen, entweder in einem thermonuklearen Krieg, oder indem wir die wirtschaftliche Grundlage soweit zerstören, daß Milliarden von Menschen nicht überleben werden.

Aber der Mensch ist ein schöpferisches Wesen. Wir sind die einzige Gattung, die die Ordnung ihrer Existenz vorsätzlich ändern kann. Wir haben die kreativen Kräfte, wir haben den freien Willen, und wir haben in der Geschichte viele Male bewiesen, daß, wenn der Mensch dies will, wir ein Finsteres Zeitalter beenden und eine neue Renaissanceperiode beginnen können.

Ich möchte Sie zu einem Dialog einladen, dies zu tun. Denn wir haben jetzt eine wachsende Opposition gegen die gegenwärtige Politik. In allen Ländern Europas gibt es Bewegungen für Glass-Steagall, aber wir müssen diskutieren: Sind wir als Menschheit in der Lage, uns eine Regierung zu geben, die sich wirklich um das Wohl ihrer Bevölkerung sorgt? Ich denke, ja! Wir sollten darüber diskutieren und wir sollten es tun.“

alh