„Greueltaten-Verhinderungsrat“ soll
Obama Vorwände für Kriege liefern

Präsident Obama hat einen „Greueltaten-Verhinderungsrat“ eingesetzt, ein Gremium von Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrates und verschiedener Ministerien, das Maßnahmen gegen Regierungen vorbereiten soll, die angeblich „Massengreuel“ gegen ihre eigene Bevölkerung planen. In diesen Fall, behauptet Obama, habe er das Recht, die Vereinigten Staaten auch ohne Zustimmung des Kongresses in einen Krieg zu führen

Auf Anordnung von Präsident Barack Obama arbeitet die US-Marine jetzt unter Hochdruck daran, im Persischen Golf ausreichend Kräfte für einen umfassenden Krieg gegen den Iran in Stellung zu bringen, der jederzeit zwischen jetzt und Anfang Herbst stattfinden könnte. Das US-Militär, angeführt von Generalstabschef General Martin Dempsey, hat zwar dem Präsidenten und seinen Militärberatern, ebenso wie der Regierung, Militärführung und Geheimdiensten in Israel deutlich gemacht, daß es zum jetzigen Zeitpunkt jegliches militärisches Vorgehen gegen den Iran ablehnt - hochrangige Vertreter des Pentagon bestätigen jedoch, daß die US-Militärführung nicht darauf vertraut, daß der Präsident ihre Einwände beachten wird.

Vor allem fürchten sie, daß der Präsident, wenn Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen Angriff der israelischen Streitkräfte auf Ziele im Iran anordnen sollte, das US-Militär anweisen würde, „die Sache zu Ende zu führen“. Diese Sorge beruht auf den dreijährigen Erfahrungen mit diesem Präsidenten und der zunehmenden Erkenntnis, daß er sich in einem Geisteszustand befindet, der an Kaiser Nero erinnert.

Genau darauf setzen die Kreise der britischen Krone, die Obama manipulieren. Der frühere britische Premierminister Tony Blair hielt sich Mitte April eine Woche lang in den Vereinigten Staaten auf, ein Besuch, über den kaum Einzelheiten bekannt wurden. Aus informierten Kreisen der Demokratischen Partei verlautete jedoch, daß er in einem Geheimauftrag der britischen Regierung unterwegs war, und dieser Auftrag hing zweifellos mit den letztendlich von London aus gesteuerten Plänen für Kriege gegen den Iran und Syrien zusammen. Den Berichten zufolge traf sich Blair mit dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Senatsausschusses John Kerry und weiteren führenden Kongreßmitgliedern, mit der amerikanischen UN-Botschafterin Susan Rice und höchstwahrscheinlich auch mit Präsident Obama.

Wie schon bei Präsident George W. Bush und der Invasion des Irak 2003 ist Blair nun wieder ganz entscheidend daran beteiligt, Washington in einen verheerenden Krieg zu treiben. Diesmal jedoch sind die Hauptziele dieses Krieges Rußland und China, und deshalb wäre der Krieg diesmal höchstwahrscheinlich ein Atomkrieg, den die Menschheit nicht überleben würde.

Kein halbwegs normaler Militärkommandeur in den USA, Rußland oder China hat irgendein Interesse an einem solchen Wahnsinn. Aber Präsident Obama ist kein Soldat, sondern ein Narzißt, und er möchte seinen Problemen durch eine Flucht nach vorne entkommen. Deshalb besteht die Gefahr, daß er plötzlich militärische Aktionen im Pulverfaß am Persischen Golf anordnet, was sehr schnell zu einer Konfrontation der Supermächte eskalieren könnte, die die gesamte Menschheit in größte Gefahr bringen würde.

Verschiedenen Medienmeldungen zufolge hat die US-Marine inzwischen 430 Tomahawk-Raketen in der Golfregion stationiert. Im Golf und in unmittelbarer Nähe im Arabischen Meer befinden sich jetzt zwei Flugzeugträgergruppen, die USS Enterprise und die USS Abraham Lincoln, außerdem ein U-Boot, von dem aus Raketen gestartet werden können, die USS Georgia. Wie ein hochrangiger Vertreter des Pentagon gegenüber EIR bestätigte, kämen bei einem Angriff auf den Iran, falls ihn der Präsident anordnet, in jedem Fall auch die amerikanischen Atom-Luftschlagskräfte der Global Strike Forces zum Einsatz, darunter B-2-Langstreckenbomber, die von den USA aus starten würden. Etwa 60% des Kernwaffenarsenals der Vereinigten Staaten können über die U-Boot-Flotte der Marine eingesetzt werden, deren Kräfte derzeit vor allem im und am Persischen Golf sowie vor der Pazifikküste Asiens konzentriert sind.

Vom 7. Mai bis Ende des Monats werden die USA und Jordanien gemeinsame Manöver abhalten, an denen Tausende Soldaten und Seeleute aus insgesamt 17 Nationen beteiligt sein werden.

Rußland und China haben wiederholt gewarnt, daß der Militäraufmarsch der USA und der NATO, einschließlich der einseitigen Einrichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa, im Nahen Osten und in der asiatisch-pazifischen Region, die Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens oder schlimmeres heraufbeschwört. Als Reaktion auf die wachsende militärische Bedrohung verstärken Rußland und China ihre militärische Zusammenarbeit, aber auch die gemeinsamen Bemühungen um Kriegsvermeidung durch Diplomatie. Ende April führten die russische und die chinesischen Marine im Gelben Meer ihr bisher größtes gemeinsames Manöver durch. Gleichzeitig veranstalteten die USA mit den Philippinen, Japan und Australien erstmals ein gemeinsames Manöver im umstrittenen Teil des Südchinesischen Meeres.

In einer Rede vor Kadetten der US-Marineakademie in Annapolis/Maryland tat US-Außenministerin Hillary Clinton ihr Möglichstes, um die schwarzen Wolken des Krieges zu vertreiben. Sie sagte, es bestehe keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und China, denn der Handel und die diplomatische Zusammenarbeit zwischen den beiden Mächten seien inzwischen so weit fortgeschritten, daß alle möglichen Dispute durch besseres gegenseitiges Verständnis und Diplomatie gelöst werden könnten und würden.

Leider spricht das Verhalten ihres Chefs Obama eine ganz andere und viel lautere Sprache.

Humanitäres Säbelrasseln

Am 23. April nahm Präsident Obama einen Besuch im Washingtoner Holocaust-Museum zum Anlaß für seinen neuesten und bisher größten Angriff auf die amerikanische Verfassung und auf die Charta der Vereinten Nationen. Obama ignorierte einfach die laufenden Bemühungen des Gesandten der UN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, um einen Waffenstillstand und politische Reformen in Syrien und die jüngste erfolgreiche Runde der P5+1-Verhandlungen (die fünf ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder und Deutschland) mit dem Iran über das iranische Atomprogramm. Er verkündete eine Exekutivanordnung, in der er weitere Sanktionen gegen die beiden Länder bekanntgab, und warf ihnen vor, einen Cyberkrieg gegen ihre Bevölkerung zu führen und damit die Menschenrechte zu verletzen.

Noch am selben Tag leiteten Obamas enge Mitarbeiterinnen Valerie Jarrett und Samantha Powers eine Veranstaltung im Weißen Haus, mit der ein sogenannter „Greueltaten-Verhinderungsrat“ ins Leben gerufen wurde. Dieses neue Gremium aus Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitsrats und verschiedener Ministerien soll Maßnahmen gegen Regierungen vorbereiten, die angeblich „Massengreueltaten“ gegen ihre Bevölkerung planen. Obama hatte schon in seiner Präsidialen Studienrichtlinie 10 die Verhinderung von Massengreueln und Völkermord zu „Kernanliegen“ der US-Politik erklärt. Unter dieser Doktrin, die auch mit dem Kürzel „R2P“ (responsibility to protect, Verantwortung zu schützen) bezeichnet wird, nimmt Obama für sich das Recht in Anspruch, ohne Konsultation oder Zustimmung des Kongresses einen Krieg anzufangen - ein klarer Verstoß gegen Artikel 1, Abschnitt 8 der Verfassung der Vereinigten Staaten. In ähnlicher Weise behauptet der Präsident auch, der bisherige Begriff der nationalen Souveränität und des Verbots präventiver Kriege - beides Kernprinzipien der Charta der Vereinten Nationen - seien null und nichtig.

Der Präsident arbeitet hier offensichtlich nach einem Drehbuch, das erstmals im April 1999 vom damaligen britischen Premierminister Tony Blair in Chicago verkündet wurde. Blair erklärte damals im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg, die Welt sei nun in eine „nachwestfälische“ und „postnationale“ Ära eingetreten, in der die kollektive Autorität der internationalen Gemeinschaft als „humanitäre Intervention“ jede beliebige Regierung absetzen könne. Diese imperiale Doktrin ist so alt wie das Römische Reich, und dieser britisch-imperialen Doktrin folgt Obamas Sicherheits- und Außenpolitik.

Kriege gegen 80 Staaten?

Im Klartext beansprucht der Präsident das Recht, „vorbeugende“ Angriffskriege zu führen - also genau das, wofür die führenden Nationalsozialisten sich vor dem Nürnberger Kriegsverbrechertribunal verantworten mußten. In seiner Rede im Holocaust-Museum und dann auch in der Mitteilung über die Gründung des „Greueltaten-Verhinderungsrates“ (APB) beruft sich der Präsident auf den Libyenkrieg als Präzedenzfall für die kommenden Kreuzzüge. Aus dem Weißen Haus wurde bekannt, daß die an der Gründung des APB beteiligten Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates eine Liste von 80 Staaten weltweit zusammengestellt haben, die als Ziele für solche Feldzüge in Frage kommen. Rußland und China dürften auf dieser Liste ziemlich weit oben stehen.

Der Präsident hat bereits angekündigt, daß er den Direktor der Nationalen Geheimdienste angewiesen hat, erstmals eine Nationale Geheimdienst-Einschätzung über die Aussichten für „Massengreuel“ in aller Welt zu erstellen.

Der APB wird mindestens einmal pro Monat zusammenkommen, den Vorsitz hat Samantha Powers, die mit dem Spekulanten George Soros zusammenhängt und Karriere damit machte, für „humanitäre Interventionen“ in Afrika zu werben. Ein weiterer führender Vertreter der „R2P-Doktrin“ für präventive Kriege und die Beseitigung der nationalen Souveränität, Derek Chollet, wurde gerade zum Staatssekretär für Internationale Sicherheitsfragen im Verteidigungsministerium ernannt und wird somit einen führenden Planungsposten im Pentagon einnehmen. Bisher war Chollet im Nationalen Sicherheitsrat und leitete dort die Arbeitsgruppe für „Plan-B“, eine Militärintervention gegen Syrien zum Sturz von Baschar Al-Assad nach dem Vorbild des Libyenkrieges.

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat wiederholt betont, die Leute, die verfrüht Kofi Annans Mission zum Fehlschlag erklären, wollten in Wirklichkeit vollendete Tatsachen schaffen, indem sie die Opposition gegen die Regierung Assad bewaffnen und dies mit einer internationalen Propagandakampagne begleiten. Rußland hat angekündigt, daß seine Marine ab sofort ständig in den Gewässern vor der Küste Syriens präsent sein wird.

Jede Provokation der britischen Marionetten in Washington und Tel Aviv kann jetzt einen thermonuklearen Dritten Weltkrieg auslösen. Die Militärführung im Pentagon hat allen Grund, schlecht zu schlafen.

Der einzige rationale Ausweg aus dieser Krise ist, Präsident Obama schnellstens nach dem 25. Verfassungszusatz wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen. Solange dies nicht geschieht und Obama seinen Finger am Startknopf der amerikanischen Atomraketen hat, droht uns die Vernichtung allen Lebens auf diesem Planeten.

Jeffrey Steinberg