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Aus der Neuen Solidarität Nr. 25/2008 |
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Bei der Konferenz der FAO in Rom gab es zahlreiche Wortbeiträge, in denen eine Abkehr vom bisherigen Umgang mit Nahrungsmitteln und mit der Landwirtschaft gefordert wurde. Wie bringen Auszüge.
Ägyptens Präsident Mohammed Hosni Mubarak erklärte in seiner Rede vor der FAO-Konferenz in Rom am 3. Juni, es handle sich nicht nur um eine Nahrungsmittelkrise, sondern es gehe vor allem um Spekulation und den Mißbrauch von Nahrungsmitteln als Biotreibstoffe. Er sagte: „Diese Konferenz wird abgehalten, während die Welt... vor einer akuten Wirtschaftskrise steht und von Inflationswellen und beispiellosen Steigerungen der Preise von Nahrung, Energie und Waren überrollt wird...
Die Frage der Nahrungssicherheit ist der ernsteste Aspekt dieser Krise... eine große Herausforderung, die sich durch den stetigen Anstieg der Warenpreise stellt. Die Getreidevorräte sind auf den niedrigsten Stand seit den siebziger Jahren gesunken...“
Mubarak wies auf die Spannungen hin, die aufgrund der Nahrungsmittelverknappungen in vielen Ländern ausbrachen, und fügte hinzu, die Arbeitsgruppe von UN und FAO sei zwar gut, aber sie sei nicht genug. Die Lösung müsse über die „innerhäuslichen“ Grenzen der UN hinausgehen und die Institutionen von Bretton Woods sowie die WTO miteinbeziehen, denn „Die Welt steht vor einer gemeinsamen Herausforderung... dem Zusammentreffen der Fragen der Nahrungssicherheit, der Energiesicherheit, Wasser...
Ich erneuere meinen Aufruf zu einem dringenden internationalen Dialog, den ich schon in meiner Erklärung vor dem Weltwirtschaftsforum in Scharm-el-Scheich im letzten Monat forderte - einen Dialog, durch den die Exporteure von Nahrung und Energie aus den entwickelten und aus den Entwicklungsländern sich zusammenfinden, um eine internationale Strategie auszuarbeiten...
Einen internationalen Dialog auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gegenseitiger Abhängigkeit..., der die Infrastruktur für den Transport und die Lagerung der Ernten fördert... der die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Düngung und neuen Saatguts stärkt und vorantreibt und die Wirkungen der genetisch modifizierten Saaten untersucht...
Es ist ein Dialog, der einen internationalen Verhaltenskodex festlegt..., der Standards setzt für die verantwortliche Nutzung von landwirtschaftlichen Produkten als Nahrung für die Menschen und nicht als Treibstoff für Maschinen; einen Kodex, der die tatsächlichen sozialen und ökologischen Kosten der Biotreibstoffe neu bewertet und ihre Produktion beschränkt und von der Nahrung für die Menschen fernhält. Einen dringenden und ernsthaften Dialog, der die gegenwärtigen Subventionen, die den Äthanol- und Biodiesel-Produzenten angeboten werden, überdenkt und sie dem Welthandel aussetzt, Subventionen, die eine gefährliche Verzerrung des gegenwärtigen weltweiten Systems des Agrarhandels darstellen...“
Mubarak sagte, er sei nicht nur um Ägypten besorgt. „Wir alle sind - auf der einen oder anderen Ebene - Partner in diesem Leiden... Wir sind alle im gleichen Graben, wir leben alle in der gleichen Welt, stehen vor den gleichen Herausforderungen und hoffen auf eine bessere Zukunft für unsere Länder und Völker, und auf eine bessere Welt mit Prosperität für alle.
Möge Gottes Frieden und Segen über Ihnen allen sein.“
Als Sprecher des Rats für Menschenrechte sagte der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter, am letzten Tag des FAO-Gipfels in Rom, die Schaffung „eines internationalen Umfelds, welches der vollständigen Realisierung des Rechts auf angemessene Nahrungsmittelversorgung in jeder Nation förderlich ist“, sei nach geltendem Völkerrecht eine Pflicht der Staaten. Die bloße internationale Hilfe in einer Notlage reiche nicht aus. Es sei das globale System der Nahrungsmittelpolitik selbst, das überdacht werden müsse.
Obwohl er Freihandel, Kartelle oder WTO nicht ausdrücklich erwähnte, richteten sich doch seine Warnungen in diese Richtung. Er führte aus, daß die staatliche Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrungsmittelversorgung Maßnahmen erfordere, die die „Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in einer Menge und Qualität“ sicherstellten, die ausreichen, um dem Nahrungsbedarf jeden einzelnen Bürgers zu decken, besonders der städtischen Armen und der landlosen Arbeiter. Gesetze zur Garantie dieses Rechtes seien notwendig, damit unter Bedingungen wie den heutigen, „wenn die Nahrungsmittelpreise plötzlichen stark ansteigen, es anderen Regierungsstellen nicht gestattet wird, passiv zu bleiben.“
Es sei „ein New Deal für die Landwirtschaft“ mit massiven Investitionen in den landwirtschaftlichen Sektor erforderlich. Hohe Preise allein würden ausreichende Investitionen des privaten Sektors nicht garantieren. Es gehe um die Mobilisierung öffentlicher Entwicklungshilfe beim Bau von Infrastruktur, Zugang zu Krediten, der Verfügbarkeit hochwertigen Saatguts sowie der Verringerung nach der Ernte auftretender Verluste.
Insbesondere griff er drei der schlimmsten Verbrechen des WTO-Kartellsystems heraus: die Patentierung von Saatgut, das die Verfügbarkeit hochwertigen Saatguts beschränkt, die „Konzentration von Marktmacht im landwirtschaftlichen Bereich“ [d.h. Kartelle] und der Einfluß der Spekulation auf die Nahrungsmittelpreise.
De Schutter versprach, daß er und der Menschenrechtsrat der UN (der aus Regierungsvertretern und nicht aus supranationalen Bürokraten besteht) in der kommenden Zeit sehr genau aufpassen und auch eingreifen werde, um sicherzustellen, daß es zu solch grundsätzlichen Veränderungen komme und weitere Verletzungen „dieses wichtigsten aller Menschenrechte“ verhindert würden.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: „Britisch-imperiale Freihandelslehre“ ist am Ende - Jetzt eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 Showdown in Rom: Klare Fronten beim Gipfel der FAO - Neue Solidarität Nr. 24/2008 Weg mit der WTO! Nahrungsmittelproduktion verdoppeln! - Neue Solidarität Nr. 24/2008 Abkehr vom Freihandel beginnt: Den Worten folgen Taten - Neue Solidarität Nr. 23/2008 Freihandel am Ende: Revolte gegen die britische Politik beginnt! - Neue Solidarität Nr. 22/2008 Profit für die Spekulanten - oder Nahrung für die Menschen? - Neue Solidarität Nr. 21/2008 Menschheit in existentieller Gefahr! Verdoppelt die Agrarproduktion! - Neue Solidarität Nr. 19/2008 Um den Hunger zu besiegen, muß man die WTO abschaffen! - Neue Solidarität Nr. 19/2008 Weltweite Hungerkatastrophe! Biotreibstoffe sofort stoppen! - Neue Solidarität Nr. 16/2008 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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