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Aus der Neuen Solidarität Nr. 19/2008 |
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von Helga Zepp-LaRouche
Wenn nicht umgehend Sofortmaßnahmen zur massiven Steigerung der Nahrungsmittelproduktion ergriffen werden, sind Milliarden von Menschen vom Hunger bedroht. Das bedeutet: Ein Bruch mit der bisherigen Politik ist unvermeidlich.
Die Feuerzeichen einer nie dagewesenen Katastrophe für die Menschheit stehen schon flammend an der Wand, und es wäre fatal für die ganze Welt, wenn es nicht gelänge, sofort, in den nächsten Tagen und Wochen, die Globalisierung für gescheitert zu erklären und sofort alles in Gang zu setzen, um die Kapazitäten der landwirtschaftlichen Produktion in kürzester Zeit möglichst zu verdoppeln!
Dabei ist höchste Dringlichkeit geboten, denn während es seit Oktober 2007 bereits in mehr als 40 Nationen Hungeraufstände gegeben hat und laut Rajat Nag, dem Generaldirektor der Asian Development Bank, bereits eine Milliarde (!) Asiaten ernsthaft von der Hungerkrise bedroht sind und in Afrika, Iberoamerika und unter den Armen in den anderen Kontinenten noch eine weitere Milliarde Menschen dazukommen dürfte, ist es der FAO nach Aussage ihres Chefs Jacques Diouf nicht einmal gelungen, seit Dezember 10,9 Millionen (!) Euro aufzutreiben, um armen Bauern in den Entwicklungsländern Saatgut kaufen zu können. Die reichen Staaten seien nicht willens, die Entwicklungsländer mit Geld, Saatgut und Investitionen in Infrastruktur zu unterstützen, sagte Diouf auf einer Lateinamerika-Tagung der FAO in Brasilia.
Jean Ziegler, der Sonderberichterstatter der UN für das Recht auf Nahrung, nannte einen weiteren Aspekt der Krise, nämlich die Verwendung von Nahrungsmitteln als Biotreibstoff, ein „Verbrechen gegen die Menschheit”: damit wir unsere Autos mit ökologisch gutem Gewissen mit Biosprit füllen können, müßten Menschen in der Dritten Welt hungern (und sterben, d. Verf.). „Das sind Aufstände der nackten Verzweiflung von Menschen, die um ihr Leben fürchten und von Todesangst geplagt auf die Straße gehen”, sagte Ziegler.
Und das ist erst der Anfang. Denn solange die bestehende Politik der „reichen Nationen”, also die Freihandelspolitik von WTO, EU-Kommission etc. fortbesteht, werden die Nahrungsmittelkartelle und Spekulanten unter den Bedingungen der eskalierenden Systemkrise des Weltfinanzsystems versuchen, ihre Profite wie bisher zu maximieren, und die Preisinflation weiter anheizen, ohne daß die Landwirte dieser Länder irgend etwas davon hätten. Wenn die Zentralbanken dann weiter wie bisher die verzockten Privatverluste der Banken durch Steuergelder auszugleichen versuchen, wird sich die Hyperinflation à la Weimar Deutschland 1923 weltweit verbreiten. Unter diesen Umständen werden Hungeraufstände wie Sturmwinde um den Globus fegen, bis die Menschheit in ein neues dunkles Zeitalter von Chaos, Bandenkriegen und steigenden Sterberaten versinkt - oder Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen auf diesem Planeten hergestellt sind.
Die UN geht derzeit von einem Bevölkerungswachstum von 33% bis 2050 aus, also von gegenwärtig ca. 6,7 Milliarden auf ca. 9 Milliarden Menschen. Dementsprechend wird der Bedarf an Nahrungsmitteln ohnehin erheblich steigen, und wenn wir von gegenwärtig rund zwei Milliarden Menschen ausgehen, die unterernährt sind, dann ist eine Verdopplung der Nahrungsmittel-Produktion durchaus ein ungefährer Maßstab, an dem sich die Planung orientieren muß.
Es gibt kaum eine Frage, an der die oligarchische Axiomatik des Denkens so sehr demaskiert wird, wie bei diesem Problem. Die US/Euro-zentristische Sichtweise sieht in dem kommenden Bevölkerungswachstum eine Bedrohung, bei der Massenmigration von den armen in die entwickelteren Nationen und der Kampf um die Rohstoffe (von denen ein Großteil in den armen Ländern vorkommen) die kommenden Herausforderungen sind. Diese Ansicht vertrat z.B. CIA-Direktor Michael V. Hayden in seiner jüngsten Rede an der Universität von Kansas, in der er unterstellte, daß dieses Wachstum vorwiegend in den Staaten Afrikas, Asiens und des Mittleren Ostens (sic) stattfinden werde, die dieses Wachstum wirtschaftlich nicht abstützen könnten, was zu einer erhöhten Gefahr von Gewalt, Aufständen und Extremismus führen würde.
Die gleiche oligarchische Axiomatik liegt dem unsäglichen Strategiepapier der fünf ehemaligen Generäle zugrunde, in dem als erste unter sechs neuen prinzipiellen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft ebenfalls Bevölkerungswachstum und unterschiedliche Entwicklung der demographischen Kurve auf den verschiedenen Kontinenten als größte Gefahr für Wohlstand, verantwortungsbewußte Regierungsführung und Energiesicherheit betrachtet wird. Vorbild für diese neumalthusianische und imperiale Weltauffassung ist das inzwischen berüchtigte Dokument NSSM 200 von Henry Kissinger aus dem Jahr 1974, in dem er im wesentlichen den Zugriff auf alle Rohstoffe dieser Welt zum strategisches Sicherheitsinteresse der USA erklärte.
Die Wahrheit ist, daß das neoliberale oligarchische Modell, das mit der Ablösung des Rooseveltschen Bretton-Woods-Systems der festen Wechselkurse durch Richard Nixon, Henry Kissinger und George Shultz am 15. August 1971 systematisch anfing, die Weichen in Richtung des ungezügelten Freihandels zu stellen, heute vollständig gescheitert ist. Der Paradigmenwandel weg von Produktion und hin zur Spekulation, die unkontrollierte Kreditschöpfung auf sogenannten Offshore-Märkten wie den Cayman-Inseln, die heute Sitz von 80 Prozent aller Hedgefonds sind, leitete 1971 die Entwicklung zur Casino-Wirtschaft ein.
Schritt für Schritt wurden seitdem die Weichen in Richtung des neoliberalen Modells gestellt: die Schaffung des Euro-Dollarmarktes, der Ölpreis-Schwindel von 1974, die Verschärfung der „IWF-Konditionalitäten“ seit 1975, die Attacke auf „merkantilistische Tendenzen in den Entwicklungsländern” durch die Carter-Administration seit 1976, die Hochzinspolitik durch den Chef der Federal-Reserve, Paul Volker, 1979, die Politik von Reaganomics und Thatcherismus in den 80er Jahren, einschließlich der Fusionen und feindlichen Übernahmen einer immer größeren Kartellisierung, die Erfindung der wundersamen „kreativen Kreditinstrumente” durch Alan Greenspan nach dem Börsen-Krach von 1987, die ungezügelte Globalisierung nach der Desintegration der Sowjetunion 1991 und die Verlagerung der Produktion in „Billigproduktionsländer” - all das waren jeweils weitere Weichenstellungen in dieselbe Richtung.
Es ist dieser Kontext, in dem man die gegenwärtige Explosion der Hungerskatastrophe sehen muß. Während die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EWG seit 1957 darauf hin ausgelegt war, die Bevölkerung ausreichend und zu vernünftigen Preisen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, daß die Landwirte ein angemessenes Einkommen hatten und die landwirtschaftliche Produktion gesteigert wurde, galten seit dem Beginn der ungezügelten Globalisierung andere Kriterien. Mit der Agrarreform von 1992 wurden zunächst Preissenkungen durchgesetzt, die z.B. die Preise für Rindfleisch um 20%, für Getreide um 30% und für Milch um 15% reduzierten. Für die Einkommenseinbußen der Landwirte waren Ausgleichszahlungen nicht vorgesehen, statt dessen wurden Einkommensbeihilfen ab sofort an „ökologische Kriterien” geknüpft.
Den Landwirten wurde das mit dem Argument verkauft, sie müßten „auf dem Weltmarkt bestehen” (d.h. mit der Billigproduktion konkurrieren können). In der Praxis aber bedeutete es, daß viele Betriebe aufgeben mußten, daß viele ihren Betrieb nur noch als Teilzeiterwerb betreiben konnten, der Beruf des Landwirts für die junge Generation unattraktiv wurde und viele Familienbetriebe verloren gingen.
Eskaliert wurde diese Entwicklung in Richtung Freihandel durch die sogenannte Uruguay-Runde, der letzten Verhandlungsrunde des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade), die die Regeln der landwirtschaftlichen Produktion zum ersten Mal nicht mehr vom Kriterium der Nahrungsmittelsicherheit aus betrachtete, sondern den Regeln des Freihandels und damit der Profitmaximierung der Nahrungsmittelkartelle unterwarfen.
Seitdem sind Millionen von Höfen bankrott gegangen, und die Kartellisierung hat solche Formen angenommen, das z.B. der so lebensentscheidende Bereich wie Saatgut, wo heute die FAO in fünf Monaten nicht einmal zehn erbärmliche Millionen Euro aufbringen kann, damit die armen Länder in dieser Hungerskatastrophe sähen können, weltweit von nur drei (!) Firmen kontrolliert wird.
Die Ablösung des GATT, das noch ein multilaterales Abkommen zwischen Staaten war, durch die WTO (World Trade Organisation), einer supranationalen Bürokratie mit weitreichenden eigenständigen Kompetenzen, bedeutete weitere Deregulierung, Abbau von nicht tarifgebundenen Handelshemmnissen und „Harmonisierung” der Standards der Mitgliedsländer. Wesentlicher Nutznießer dieser Maßnahmen in Richtung Freihandel waren erneut die Nahrungsmittelkartelle. Vollkommen anonyme Expertengremien der WTO haben seitdem das Recht, Strafen für Verstöße gegen den Freihandel zu verhängen, ohne daß diese „Experten” jemals vor irgendeinem Wähler Rechenschaft ablegen müßten.
Für die EU verschärften die Agenda 2000 und die Agrarreform von 2005 dann noch einmal das Tempo in Richtung Abbau von Überschüssen (und damit der Zerstörung von Nahrungsmittelreserven und Exporten). Statt gerechte und kostendeckende Erzeugerpreise festzusetzen, wurden Ausgleichszahlungen für die Stilllegung von Anbauflächen und völlig willkürliche Umweltschutzmaßnahmen gezahlt. Der Trend des Ausverkaufs von unabhängig produzierenden Familienbetrieben zugunsten von Agrarkorporationen ging weiter. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin (später „Verbraucherschutzministerin“) Künast und der EU-Agrarkommissar Fischler hatten Recht, als sie seinerzeit im Zusammenhang mit der Agrarreform von einem Systemwechsel sprachen. Fischler bemerkte damals zynisch, daß durch die erzwungenen Preissenkungen auch die Bewirtschaftungsintensität zurückgehe, da die Bauern gar nicht mehr das Geld für Dünge- und Pflanzenschutzmittel hätten. Später ging es einigen Landwirten mit den EU-Subventionen für den Anbau von Pflanzen für die Biotreibstoff-Produktion zwar finanziell kurzfristig besser, aber mit den schon erwähnten katastrophalen Folgen. Die Verwendung von Nahrungsmitteln für Biosprit ist übrigens eine Erfindung Benito Mussolinis.
Unter dem Regime der WTO und der EU-Kommission wurden die Kapazitäten in den Industrienationen abgebaut, während die Entwicklungsländer gleichzeitig gezwungen wurden, billige Nahrungsmittel zu exportieren, um Bargeld für die Zahlung von Auslandsschulden zu haben, und dies oftmals, obwohl die eigene Bevölkerung nicht ausreichend mit Nahrungsmittel versorgt war. Heute ist der wirtschaftliche und moralische vollständige Bankrott dieses Systems des britischen Freihandels und Manchester-Kapitalismus offensichtlich.
Zum Glück gibt es auch Widerstand gegen die völkermörderische Politik des WTO-EU-Freihandels. Der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier und der deutsche Verbraucherschutzminister Horst Seehofer begannen in den letzten Wochen einen direkten Kampf gegen die EU-Politik. Barnier begann eine europaweite Kampagne zur Verteidigung von GAP, deren Abschaffung gegenwärtig trotz der Hungerkrise von Freihandelsfanatikern wie z.B. der Financial Times und David Spector, einem Assistenzprofessor an der Paris School of Economics, verlangt werden. Barnier attackierte die Idee, daß die ärmsten Länder Nahrungsmittel in die reichen Länder exportieren sollten, als völligen Realitätsverlust. Gerade diese Politik habe die Subsistenz-Landwirtschaft und lokale Produktion in den ärmsten Ländern der Welt ruiniert. Barnier forderte statt dessen auch für Afrika, Lateinamerika und Asien eine GAP, d.h. ein protektionistisches Paritätspreissystem.
Auf den offensichtlichen Bankrott des mörderischen Freihandels kann es nur eine Antwort geben: Wir brauchen eine weltweite Mobilisierung für eine schnellstmögliche Verdoppelung der landwirtschaftlichen Produktion.
Die WTO muß sofort aufgelöst werden.
Bis zu der FAO-Konferenz vom 3.-5.Juni in Rom müssen unkonventionell alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die FAO weltweit ein Sofortprogramm zur maximalen Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion in Gang setzen kann. Dazu gehört eine neue „grüne Revolution” ebenso wie mittelfristige Maßnahmen für den Ausbau von Infrastruktur, den Aufbau einer nahrungsmittelverarbeitenden Industrie in den Entwicklungsländern, die diese nicht haben, sowie Wasserregulierung.
Es muß sofort das Thema einer neuen gerechten Weltwirtschaftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Angesichts der existentiellen Bedeutung dieser Frage für die Zukunft der ganzen Menschheit muß dies das Thema einer Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen sein.
Das inzwischen von mehreren Staatschefs und Ökonomen geforderte Neue Bretton-Woods-System und ein New Deal in der Tradition von Franklin D. Roosevelt für die ganze Welt müssen sofort Gegenstand einer Notkonferenz auf Staatschefebene sein, die ein neues Weltfinanzsystem beschließen muß, das die Entwicklung aller Nationen ermöglicht. Der Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Kernstück einer Rekonstruktion der Weltwirtschaft muß dort beschlossen werden.
In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die das Schiller-Institut bei seiner Gründung 1984 durch die Veränderung weniger Worte für alle Nationen dieser Welt erweiterte und als seine Charta annahm, heißt es:
„Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen wurden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt wurden, worunter Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit sind.”
Diese Deklaration der Menschenrechte muß auch heute ihre Gültigkeit haben, und zwar für alle Menschen auf diesem Planeten. Was wir heute brauchen, sind Menschen, die sich mit leidenschaftlicher Liebe für die Idee einer gerechten Weltordnung einsetzen, in der die Völkergemeinschaft in Frieden und Menschenwürde zusammenleben kann. Leben, Freiheit und Streben nach Glückseligkeit bedeuten vor allem, daß alle Menschen genug zu essen haben und die Armut abgeschafft wird, wozu wir heute alle technologischen Mittel haben. Ob wir diese Vision heute verwirklichen, oder mit dazu beitragen, daß die Menschheit abstürzt, daran wird ein jeder von uns in der Geschichte gemessen werden.
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Lesen Sie hierzu bitte auch: Um den Hunger zu besiegen, muß man die WTO abschaffen! - Neue Solidarität Nr. 19/2008 Für Nahrungsmittel- und Energiesicherheit! Von Betonköpfen und Wendehälsen - Neue Solidarität Nr. 17/2008 Weltweite Hungerkatastrophe! Biotreibstoffe sofort stoppen! - Neue Solidarität Nr. 16/2008 Ausrichtung auf den Countdown: Wollen wir wirklich den Dritten Weltkrieg? - Neue Solidarität Nr. 15/2008 Britisches Empire destabilisiert die Welt - Deshalb: Neues Bretton Woods jetzt! - Neue Solidarität Nr. 14/2008 NEIN zum europäischen Empire! EU-Militarisierung muß gestoppt werden! - Neue Solidarität Nr. 12-13/2008 Die Globalisierung ist gescheitert! Widerstand gegen EU-Vertrag wächst! - Neue Solidarität Nr. 11/2008 EU-Vertrag soll Demokratie abschaffen! Volksentscheid über den Lissaboner Vertrag! - Neue Solidarität Nr. 9/2008 Stellungnahmen und Reden der BüSo-Vorsitzenden - Internetseite der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) |
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