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Aus der Neuen Solidarität Nr. 21/2008 |
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Bei den Vorwahlen in Nord-Carolina und Indiana profitierte Barack Obama von auffallenden Unregelmäßigkeiten. Gleichzeitig wächst der Druck auf Hillary Clinton, aufzugeben.
Bei den Vorwahlen in Nord-Carolina und Indiana profitierte Barack Obama von auffallenden Unregelmäßigkeiten. Gleichzeitig wächst der Druck auf Hillary Clinton, aufzugeben.
Wenn Hillary Clinton ihren Wahlkampf für die Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei nicht bis zum Nominierungskonvent im August fortsetzt, haben die Vereinigten Staaten kaum eine Chance, die gegenwärtige Hyperinflationskrise als Verfassungsrepublik zu überstehen. Mächtige Finanzkreise versuchen Clinton auszuschalten, so wie sie schon 1932 versuchten, die Nominierung Franklin Roosevelts zugunsten einer Wiederwahl Hoovers zu verhindern, und das ganze riecht wie damals nach einem Versuch, eine faschistische Diktatur zu errichten.
Grund zu Alarm ist insbesondere, daß das Büro des Parteivorsitzenden Howard Dean und die im Geld schwimmende Obama-Kampagne mit mafiaähnlichen Methoden Druck auf Clinton ausüben, vorzeitig aufzugeben, obwohl sie nach den bisherigen Vorwahlen, wenn man die in Florida mitrechnet, durchaus noch gute Aussichten hat. Es riecht nach einem ganz üblen Spiel.
Wie Lyndon LaRouche in seiner Internetkonferenz am 7. Mai feststellte, gingen bei den Vorwahlen in Indiana und Nord-Carolina am 6. Mai seltsame Dinge vor sich. Viele Fragen sind offen, aber klar ist, daß die Kräfte, die die Präsidentschaftswahl manipulieren wollen, feindselige Absichten gegenüber der amerikanischen Demokratie haben.
Nach ihrem überwältigendem Sieg im Bundesstaat Pennsylvania am 22. April führte Hillary Clinton in allen öffentlichen und privaten Meinungsumfragen mit deutlichem Vorsprung in Indiana, und in Nord-Carolina, wo Obama zeitweise bis zu 30% Vorsprung hatte, schrumpfte dieser auf nur noch 6-7%. Obama war „auf dem absteigenden Ast“, seine Lage verschlimmerte sich u.a. durch den Auftritt seines bisherigen Hauspredigers Jeremiah Wright im Nationalen Presseklub, bei dem Wright durch noch radikalere Erklärungen als in der Vergangenheit Schlagzeilen machte.
Aber dann gab es bei den Wahlen in beiden Bundesstaaten seltsame Auffälligkeiten, bei denen bei jedem Wahlrechtsexperten die Alarmglocken schrillen müßten. Dies hängt vor allem mit Obamas massiver Kampagne für Wählerregistrierung zusammen. In Nord-Carolina meldete sich in diesem Jahr eine Rekordzahl von 272.000 Wählern erstmals zur Wahl, davon 80% als Demokraten oder Unabhängige - die überwiegende Mehrzahl als Parteilose oder Unabhängige, was zur Vorwahl bei den Demokraten berechtigt. Zusätzlich wechselten 31.250 Republikaner ihre Anmeldung - die meisten registrierten sich als „parteilos“ -, damit sie bei den Demokraten mitwählen konnten.
Eigentlich ist es gut, wenn neue Wähler hinzukommen, aber bei diesen Zahlen drängen sich Zweifel auf, gerade in einem Bundesstaat, der immer noch wegen Verstößen gegen das Wahlrechtsgesetz „unter Beobachtung“ steht. Von den 1,5 Mio. Stimmen, die bei dieser Vorwahl der Demokraten abgegeben wurden, kam etwa ein Fünftel von neuen Wählern, und davon waren die überwiegende Mehrzahl gar keine Demokraten! Die Presse hatte behauptet, die „versteckten Republikaner“ würden Clinton wählen, tatsächlich stellte sich heraus, daß sie im Verhältnis von 13:1 für Obama stimmten.
Wer am Wahlabend die Auszählung verfolgte, stand vor einem Rätsel. In dem Teil des Bundesstaates um Raleigh und Durham, wo es viele Universitäten gibt, hatte Obama wie erwartet von Anfang an einen deutlichen Vorsprung. Aber dort leben nur 29% der Wahlberechtigten. Im Osten des Staates, der 23% der Wahlberechtigten umfaßt, und im Kreis Charlotte (22%) lagen beide Kandidaten gleichauf. Im Kreis Greensboro (17%) siegte Obama in der Stadt, Clinton aber in den Vororten, und im dünnbesiedelten Westen (10%) hatte Clinton einen zweistelligen Vorsprung. In den ländlichen Gebieten, die zusammen 47% der Stimmen ausmachen, führte Clinton oder lag nur einen Prozentpunkt hinter Obama. Aber dann änderten sich plötzlich und unerklärlich innerhalb einer Viertelstunde alle Zahlen, außer im Westen. Obama hielt so früh wie selten in der Geschichte Nord-Carolinas eine Siegesrede und reklamierte 56% der Stimmen für sich. Wahlforscher bemühen sich immer noch herauszufinden, was es mit dem plötzlichen Umschwung auf sich hatte, und einige erklären, daß die Zahlen so einfach nicht stimmen können.
In Indiana konnten alle registrierten Wähler bei der Vorwahl der Demokraten abstimmen, gleichgültig welcher Partei sie angehörten. Von den 1,3 Mio. Wählern waren 200.000 mit „unbestimmter“ Parteizugehörigkeit, und auch sie stimmten überwiegend für Obama. Obwohl Clinton den ganzen Abend über einen soliden Vorsprung von 7 bis 9 % hatte, weigerten sich die Presseagenturen, sie zum Sieger zu erklären. Sie hatten eigentlich keinen Grund dafür. Ihr Argument war, sie wollten erst das Ergebnis aus einigen Kreisen im Nordwesten des Staates abwarten, darunter die Stadt Gary, von der erwartet wurde, daß sie an Obama gehen würde. Gary hat 103.000 Einwohner, von denen die Hälfte jünger als 18 ist. Aber selbst wenn alle registrierten Wähler der Stadt für Obama gestimmt hätten, hätte das am Wahlergebnis nichts geändert!
Obama räumte Clintons Sieg in Indiana lange vor den Presseagenturen ein; Clinton hielt ihre Siegesrede etwa um 23.30 Uhr. Später, als alle Welt schon schlafen gegangen war, änderte sich auf einmal alles noch, und Clintons Führung schrumpfte irgendwie auf gerade mal einen Prozentpunkt. Wieder waren die Wahlexperten verblüfft. Clinton gewann 84 von 92 Wahlkreisen, Obama gewann zwar die städtischen Gebiete, aber die machen nur rund 30% der Wahlberechtigten aus. In den Vorort- und Landbezirken, in denen zusammen 70% der Wahlberechtigten leben, lag Clintons Vorsprung zwischen 8% und 32%. Am anderen Morgen wurde Senator Bayh von Indiana in CNN gefragt, wie er sich den knappen Ausgang erkläre. „Überhaupt nicht“, antwortete er - eine Neuauszählung der Stimmen ergäbe wahrscheinlich, daß Clinton den Bundesstaat mit weit größerem Vorsprung gewann als gemeldet.
Man könnte sagen, am Ende sei das Ergebnis doch so gewesen wie erwartet: Obama gewann Nord-Carolina, Hillary Indiana. Doch die Presse stellte es als vernichtende Niederlage Clintons dar und spekulierte nur noch, wann und in welcher Form sie „in Würde abtritt“. Und die „Superdelegierten“ kamen vielfältigen Berichten zufolge ganz massiv unter Druck, sich für Obama auszusprechen, wenn sich noch unentschieden waren, bzw. zu Obama zu wechseln, wenn sie sich vorher für Clinton erklärt hatten.
Hillary Clinton aber trat am nächsten Tag frisch in Sheperdstown in West-Virginia auf, machte alles andere als den Eindruck einer Verliererin und warb wieder für die Kernpunkte ihres Wahlkampfes. „In dieser Wahl geht es um Lösungen, nicht um Reden“, erklärte sie. Als sie aufzählte, was sie damit meint - „Hochgeschwindigkeitsbahnen! S-Bahnen! Wassersysteme!“ -, erhielt sie donnernden Applaus. Sie gewann die Vorwahl in diesem Bundesstaat am 13. Mai mit 67% gegen 26% für Obama - ein Rekordvorsprung von 41%! Lyndon LaRouche bezeichnete ihren Erdrutschsieg in West Virginia als das wichtigste Ereignis der letzten Wochen überhaupt, weil er den Versuch vereitelte, sie mit Hilfe des Finanzausschusses ihres Wahlkomitees zur Aufgabe zu zwingen; tatsächlich wurde sie in ihrer Haltung, den Wahlkampf bis zum Nominierungskonvent im August fortzusetzen, enorm gestärkt.
Trotzdem wächst der Druck auf Clinton, aufzugeben, weil sie angeblich nicht mehr gewinnen könne. Aber das ist nicht die Wahrheit.
Nachdem sich am 9. Mai fünf weitere Superdelegierte für Obama ausgesprochen hatten, erklärten die Massenmedien, Obama habe nun auch hier mehr Unterstützer als Clinton. Tatsächlich hat Obama einschließlich der Vorwahl in West-Virginia am 13. Mai zusammen 1599 Delegierte durch die Vorwahlen gewonnen, und 282 Superdelegierte haben sich für ihn erklärt, zusammen also 1881, während Hillary Clinton bisher von 1440 gewählten Delegierten und von 273 Superdelegierten, also 1713 Teilnehmern des Nominierungsparteitags unterstützt wird. Der Unterschied ist also immer noch ziemlich gering.
Clintons Gegner erklärten von Anfang an, ohne einen großen Teil der Superdelegierten könne sie nicht gewinnen. Das gilt jedoch auch für Obama: Das Wahlsystem ist so eingerichtet, daß ein Bewerber in beiden Gruppen starke Unterstützung braucht, um nominiert zu werden.
Aber selbst die Frage, wieviel Wahlmänner man zum Sieg braucht, ist umstritten. Der Vorsitzende des Parteivorstands DNC, Howard Dean, und die Massenmedien behaupten immer, 2025 Delegiertenstimmen (von insgesamt 4049) seien notwendig. Deshalb erwartet man, daß Obama sich am 20. Mai, wenn er nach den Vorwahlen von West-Virginia, Kentucky und Oregon diese Zahl erreicht hat, zum Wahlsieger erklären wird. Aber das wäre verfrüht, denn diese Zahl gilt nur, wenn keine stimmberechtigten Delegationen aus Michigan und Florida am Parteitag teilnehmen. Clinton hat beide Vorwahlen mit großem Vorsprung gewonnen, aber Deans DNC weigert sich, diese Vorwahlen anzuerkennen, angeblich weil sie an einem Tag durchgeführt wurden, der dem Parteivorstand nicht paßte (nämlich nicht an einem „Superdienstag“). Das gilt aber auch für New Hampshire, dessen Vorwahl vom DNC nicht beanstandet wurde.
Clintons Wahlkampfleiter Terry McAuliffe griff deshalb am 8. Mai das DNC (und damit Dean) scharf an. Das DNC habe im Fall der Vorwahlen in Florida und Michigan gegen seine eigenen Regeln verstoßen. Dem Sender CBS sagte McAuliffe, nach den Regeln des DNC könne bis zur Hälfte der Delegierten eines Bundesstaats abgewiesen werden, wenn dieser die Vorwahlen nicht nach den Maßgaben des DNC abhält. Hätte das DNC sich auf diese Regel berufen, hätte Clinton das gebilligt. Aber indem Dean das Ergebnis der Wahl in Florida überhaupt nicht berücksichtigte, sei die Partei ohne Not in eine Krise gestürzt worden. Dean habe den Willen der demokratischen Wähler in Florida und Michigan vollständig ignoriert und ihnen damit das Wahlrecht vorenthalten. Der Vorwurf McAuliffes, der früher einmal selbst Vorsitzender des DNC war, deutet an, daß er darauf hinarbeitet, Dean als DNC-Vorsitzenden abzusetzen.
Laut McAuliffe will Clinton nun die Teilnahme aller Delegierten aus Florida und Michigan beim Bundesparteitag durchsetzen. Sie werde ihren Wahlkampf fortsetzen, um die Rechte dieser Delegationen zu sichern. Das umstrittene Datum für die Vorwahlen der Demokratischen Partei hatte Floridas Landtag festgesetzt, wo die Republikaner die Mehrheit haben, die Demokraten hatten darauf keinen Einfluß. McAuliffe setzte hinzu, daß Clinton den gegenwärtigen Umfragen zufolge in Florida den Republikaner John McCain mit 10% Vorsprung besiegen würde, während Obama mit demselben Abstand gegen McCain verlöre.
Die Zulassung der Delegationen aus Florida und Michigan wird also mit Sicherheit beim Nominierungskonvent ein Hauptstreitpunkt sein, und erst wenn darüber entschieden ist, klärt sich auch, wie viele Delegierte die beiden Kandidaten haben, und wie viele sie brauchen, um nominiert zu werden.
Ohnehin sind Zusagen der Superdelegierten unverbindlich; der Wahlexperte James Carville kommentierte das mit der Bemerkung: „Für vier Dollar und die Unterstützungserklärung eines Superdelegierten bekommen Sie höchstens ein Täßchen Kaffee im Ritz-Carlton.“ Diese Delegierten können jederzeit frei entscheiden, wem sie ihre Stimme geben, egal, ob sie vor dem Konvent jemanden unterstützt haben. Die Absicht bei der Einführung solcher Superdelegierten war es ja nach den Parteiregeln gerade, „dem Konvent mehr Flexibilität bei der Reaktion auf Änderungen der Umstände zu geben, insbesondere, wenn diese geänderten Umstände den Wählerwillen weniger klar erscheinen lassen“. Die Superdelegierten sollen „ihr bestes Urteil im Interesse der Nation und der Demokratischen Partei“ abgeben.
Berücksichtigt man, daß Clinton stets wirtschaftliche Themen betont und daß Obama hier bisher keinerlei substantielle Vorschläge gemacht hat, wären diese Delegierten angesichts der wachsenden Wirtschaftskrise tatsächlich gut beraten, sich an die Regeln zu halten und ihr Urteil erst zum Zeitpunkt des Konventes zu treffen. Um so mehr, weil sämtliche Umfragen ergeben, daß Clinton den Republikaner McCain im November schlagen kann, Obama aber nicht.
Wenn Obamas Wahlkampfstab so sicher ist, daß er beim Parteitag spielend gewinnt, warum übt er dann so unglaublichen Druck auf die Superdelegierten aus, besonders die Afro-Amerikaner, sich unbedingt jetzt für den Senator aus Illinois zu erklären? Warum werden so viele Posten und Geld versprochen?
Weit verbreitet und undementiert ist das Gerücht, wonach führende Vertreter des Obama-Wahlkomitees Clinton ein Angebot unterbreitet haben, die 15 Mio. $ Schulden ihres Wahlkomitees sowie die 11,4 Mio. $, die die Clintons aus eigenem Geld ihrem Wahlkomitee geliehen haben, zu erstatten, wenn sie dafür auf eine Fortsetzung des Wahlkampfs verzichtet.
Tatsache ist allerdings, daß Obamas Wahlkomitee zwar eine Menge Geld hat, aber nicht genug, um das Angebot einzulösen. Aber die mit der Londoner City verbundenen Finanzkreise, die Obamas Wahlkampf unterstützten, verfügen natürlich über solche Mittel. Obama scheint auch hier als ihr Strohmann zu fungieren.
Aber es wird nicht nur Geld geboten, es gibt auch ernstzunehmende Drohungen. Bestens informierte Quellen aus Clintons unmittelbarem Umkreis berichten, am Morgen nach dem 6. Mai hätten mehrere hochrangige Mitglieder der US-Elite den Clintons eine Botschaft übermittelt: Gewisse Leute würden niemals zulassen, daß Hillary Clinton die Nominierung der Demokraten erhält. Sollte es ihr durch irgendeine Fehlkalkulation doch gelingen, werde man niemals zulassen, daß sie Präsidentin wird. Und sollte sie aufgrund unerwarteter Entwicklungen doch gewinnen, würde das die kürzeste Präsidentschaft in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein.
Eine andere Drohung erschien am 9. Mai in der Online-Ausgabe der Londoner Times in Form einer Karikatur, wo Hillary Clinton am Boden liegt, hinter ihr die amerikanische Flagge, aus der einer der 50 Sterne herabgefallen ist und nun wie ein Dolch in ihrem Rücken steckt.
Die Botschaft ist deutlich: Für die Londoner Finanzoligarchie bedeutet eine Kombination von Hillary und Bill Clinton im Weißen Haus eine Präsidentschaft, die mehr Unabhängigkeit und Macht hätte, als sie zu tolerieren bereit ist. Zweifellos haben Clintons Versprechen, für die ärmeren 80% der Amerikaner einzustehen, und die unausgesprochene Angst, daß einige Initiativen zu weit in Richtung der Vorschläge Lyndon LaRouches gehen, für die Oligarchie die Toleranzgrenze überschritten.
Bisher hält Hillary Clinton durch und bleibt bei ihrer Kandidatur, und in ihrer Umgebung erwartet auch niemand, daß sie klein bei geben wird. Aber darum geht es letztendlich in diesem Wahlkampf gar nicht. Die Leute, die Hillarys Wahlkampf beenden wollen, um die Präsidentschaftswahl in die gewünschte Richtung zu lenken, kennen keine Treue zur Demokratischen Partei oder zu den Vereinigten Staaten. Sie vertreten fremde Interessen, und wenn sie sich durchsetzen, besteht wenig Hoffnung, daß das zivilisierte Leben auf diesem Planeten lange fortbesteht.
Debra Hanania-Freeman
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Lesen Sie hierzu bitte auch: LaRouche: „Sagt Obamas Leuten: Wartet nicht auf Wunder, tut etwas!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 „Die Hungerkrise schafft die Voraussetzungen für eine revolutionäre Bewegung!“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 „Nahrungsmittelerzeugung verdoppeln“ - Neue Solidarität Nr. 20/2008 Kritischer Punkt für die Demokraten - Neue Solidarität Nr. 19/2007 LaRouches Zwischenbericht zur US-Wahl - Neue Solidarität Nr. 19/2007 Die Bedrängnis des Senator Obama: Die Wunden verbinden - Neue Solidarität Nr. 19/2007 |
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