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Aus der Neuen Solidarität Nr. 48/2007 |
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Die Kommunalpolitiker bekommen die Wirtschafts- und Finanzkrise hart zu spüren, und viele sind dankbar für die Lösungsvorschläge der LaRouche-Bewegung. Nathalie Lofgren berichtet vom US-Städtetag in New Orleans.
In seinem bahnbrechenden Papier „Johannes Kepler und die demokratische Herausforderung - die Neue Politik“ entwickelte Lyndon LaRouche Ende 2006 die These, daß der politisch-soziale Masseneffekt ein universelles Prinzip ist, dem das Konzept der Dynamik in der Physik entspricht. Entgegen einer weitverbreiteten Meinung braucht man weder eine große Menschenmenge noch brutale Gewalt, um einen Masseneffekt in der Gesellschaft zu erzielen. Nur liberale Träumer bilden sich ein, es brauche dazu Tausende von Menschen, die für Demokratie und Gerechtigkeit demonstrieren, oder die Macht eines Mobs, der mit gerechtem Zorn den gewählten Volksvertretern seinen Willen aufzwingt. Veränderungen auf Massenbasis auszulösen, ist etwas Strategisches, Wissenschaftliches, vor allem aber: Es macht Spaß!
Das merkten wir, vier Mitglieder der LaRouche-Jugendbewegung (LYM), die an der Jahreskonferenz des amerikanischen Städtetags (National League of Cities) vom 13.-17 November in New Orleans teilnahmen. Die Aufgabe bestand darin, möglichst viele Volksvertreter zu bewegen, das von Lyndon LaRouche vorgeschlagene „Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken“ (kurz HPBA) zu unterstützen. An der Konferenz nahmen über 4000 Vertreter amerikanischer Städte teil: Stadträte, Bürgermeister und Kommunalbeamte.
Für die Mehrheit der städtischen Bediensteten ist die Lage heute bereits mehr als bedrückend. Sie müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen eine gegenüber den Belangen der Menschen völlig gleichgültige Regierung in Washington eingebrockt hat. Die Städte müssen sich ganz auf sich allein gestellt um zunehmend verzweifelte Menschen kümmern. Ihre Haushaltslage ist aussichtslos und auf der lokalen Ebene gibt es keine wirklichen Abhilfen. Und da die Konferenz in New Orleans stattfand, das noch immer von den Verwüstungen des Sturmes Katrina gezeichnet ist, spürten die Delegierten das ganze Ausmaß des nationalen wirtschaftlichen Kollapses hautnah.
Für viele war die Gesetzesvorlage wie ein Geschenk, so daß dann auch viele Politiker ohne langes Zögern unterschrieben, nach dem Motto: „Wir müssen jetzt endlich was tun!“ Einige waren gleich vom Sinn des Gesetzes überzeugt, weil sie LaRouche und seine Pläne zur Wirtschaftspolitik kennen. Andere wollten den Text zunächst studieren, hatten viele Fragen zu einzelnen Punkten und kamen dann später zurück, um zu unterzeichnen.
Fast alle wissen sehr gut, daß das jetzt blockierte, sterbende Finanzsystem für die gewaltige künstliche Aufblähung des Immobilienmarktes verantwortlich war. Niemand scheute sich, von Finanzzusammenbruch und wirtschaftlicher Zerstörung zu sprechen, schließlich sind das die Ursachen der Sorgen, die in den Köpfen der Bürgermeister und Stadträte herumgehen. Paradoxerweise standen diese Themen aber gar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, obwohl doch der gegenwärtige internationale Finanzzusammenbruch das Funktionieren der Städte in allen Aspekten beeinträchtigt. Selbst die Welle der Zwangsversteigerungen von Wohneigentum war auf dem Tagungsplan in keiner Weise berücksichtigt.
Deshalb wurden viele der Kommunalpolitiker sozusagen magisch von unserem Infostand angezogen; dort hatten wir einfache große Schilder aufgestellt mit den Sprüchen „Moratorium auf Zwangsversteigerungen!“ oder „Rettet Eure Stadt mit dem HBPA!“ - Und sie wollten über LaRouches Gesetz diskutieren. Unsere Überzeugungsarbeit war deswegen so effektiv, weil wir bei den Menschen an eine Realität anknüpfen konnten, die sie selber „vorbewußt“ kannten. Wir konnten sie so mit den Lösungen vertraut machen, nach denen sie bereits suchten.
Wir vier Aktivisten wechselten uns darin ab, an Diskussionsrunden auf dem Kongreß teilzunehmen und draußen am Infostand mit Delegierten zu sprechen. Unser Tisch befand sich an einem Punkt, an dem ständig Delegierte vorbei mußten, und so konnten sie nach Belieben kommen, diskutieren und die Petition unterzeichnen. Viele suchten in der wachsenden Liste der Unterzeichner - unter denen sich bald gewählte Politiker unterschiedlicher Regierungsebenen befanden - nach ihren Freunden oder Arbeitskollegen, um sich für die eigene Unterschrift abzusichern.
Mehr als 2000 Flugblätter zum HPBA-Gesetz gingen an die über 4000 Konferenzteilnehmer. Wir verteilten auch mehrere hundert Kopien der HBPA-Resolutionen, die in verschiedenen Städten im ganzen Land entweder schon von Stadträten verabschiedet oder zur Abstimmung eingebracht wurden. Und wir forderten die Stadträte auf, in ihren Städten das gleiche zu tun.
Am dritten Tag der Konferenz wurde unser Mitglied Stephanie Nelson eingeladen, vor einer Versammlung schwarzer Kommunalpolitiker zu sprechen. Vor mehr als hundert Anwesenden konnte sie kurz und treffend über die Krise und die Lösung sprechen: Schon lange vor Ausbruch der Hypothekenkrise in den USA habe LaRouche davor gewarnt, die Ausweitung des Immobilienmarktes sei nichts als eine „spekulative Blase“, die zur Bedrohung für das gesamte, bereits in Auflösung befindliche Finanzsystem werden könne. Das bewahrheite sich jetzt. Deshalb habe er eine Gesetzesvorlage für den Kongreß erarbeitet, mit der den Zwangsversteigerungen Einhalt geboten und die Banken geschützt werden sollen. Was der Kongreß bisher getan habe, sei völlig unzureichend. Es gebe nur Gesetzesinitiativen, die zukünftige Hypothekenvergabe zu regulieren, und für die Banken werde gar nichts getan. Deshalb sollten die Teilnehmer als Einzelpersonen und als Gremium LaRouches HBPA-Vorschlag unterstützen.
Nach der Sitzung unterzeichneten 20 Teilnehmer die Petition. Sie begründeten es damit, daß sie das Gesetz schon an den ersten beiden Tagen durchgelesen oder mit anderen darüber gesprochen hatten oder daß sie schon vor der Konferenz in ihren Heimatstädten mit Aktivisten der LaRouche-Bewegung darüber diskutiert hatten. Und es kamen Leute aus mehreren unterschiedlichen Städten an den Stand und beteuerten: Sie wüßten genau Bescheid, was mit den Zwangsräumungen los sei, denn ihre Stadt sei am schlimmsten dran!
Im Konferenzsaal diskutierte eine Stadträtin aus Tennessee mit unserem leidenschaftlichen Mitglied über die Geschichte von Roosevelts Tennesseetal-Projekt (TVA) und LaRouches Idee zur Wiederbelebung der Realwirtschaft. Sie war so beeindruckt, daß sie am nächsten Tag einen Freund an den Stand brachte, damit er auch unterschrieb: „Dies ist eine gute Sache! Ich weiß das - ich hatte selbst eine Million Fragen dazu!“
Eine Diskussion mit einem Stadtvertreter aus Texas über Martin Luther King brachte einige LYM-Aktivisten dazu, über die Frage nachzudenken, welche Rolle die Leidenschaft dabei spielt, politische Veränderungen anzustoßen. Was ist es, was Menschen auf die Leidenschaft eines Menschen wie Martin Luther King reagieren läßt? Wir beschlossen anschließend, nach unserer Rückkehr nach Texas vor dem Gremium zu sprechen. Am nächsten Tag kam sein Kollege an unseren Stand und unterschrieb.
Ein Veteran und Mitglied des Verbands schwarzer Kommunalpolitiker beschrieb uns seinen Kampf mit der alteingesessenen Bürokratie in seiner Stadt und ermutigte uns, den Kampf fortzusetzen: „Ich habe erkannt, es braucht einfach eine Menge Mut. Man braucht einfach Mut, um grundlegende Veränderungen durchzusetzen.“
82 Teilnehmer verließen New Orleans als glückliche Unterstützer des Gesetzes zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - jetzt geht es darum, 435 Kongreßabgeordnete zu bewegen, dasselbe zu tun.
Natalie Lovegren
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Lesen Sie hierzu bitte auch: HBPA-Mobilisierung zeitigt spürbare Erfolge - Neue Solidarität Nr. 44/2007 Landtage für Rettung der Eigenheimbesitzer - Neue Solidarität Nr. 40/2007 LaRouche-Bewegung mobilisiert für die Rettung der Hausbesitzer und Banken - Neue Solidarität Nr. 38/2007 „Man kann nicht die Banken und dann noch die Hedgefonds retten“ - Neue Solidarität Nr. 38/2007 Eine dringende Botschaft an das amerikanische Volk - Neue Solidarität Nr. 37/2007 LaRouche fordert Gesetz zum Schutz von Eigenheimbesitzern und Banken - Neue Solidarität Nr. 35/2007 Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees - in englischer Sprache |
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